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Weniger Bürokratie : Anleger hoffen auf besseren Schutz

P&R vermietete Schiffscontainer – die Pleite traf 54.000 Privatanleger Bild: dpa

Die Politik will weniger Papierkram und besseren Schutz bei der Geldanlage. So soll die nervige Pflicht zur Aufzeichnung von Telefonaten mit der Bank entfallen. Die Kontrolle des grauen Markts dagegen wird verschärft – eine Lehre aus der P&R-Pleite.

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          Für Privatanleger ist es irritierend: Warum können sie viele Anleihen solider Unternehmen nicht mehr kaufen, während sich riskante Optionsscheine mit Totalverlustrisiko leicht ins Depot buchen lassen? Grund dieses Widerspruchs sind die 2018 in Kraft getretenen EU-weiten Finanzmarktregeln, die Verbraucher eigentlich schützen sollten. Es handelt sich um die EU-Richtlinie Mifid 2 sowie die EU-Verordnung Priip.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Sie enthalten zahllose Regeln für Banken, Börsen und Wertpapiere, von denen einige sich direkt auf Privatkunden auswirken. Die Sperre von Anleihen ist eine reine Formalie, von der betroffene Anleger sich bevormundet fühlen. Beklagt wird auch, dass Banken Telefonate mit ihren Kunden aufzeichnen müssen, was den telefonischen Kauf von Wertpapieren erschwert.

          Das Bundesfinanzministerium will nun auf die Kritik von Banken und Anlegern reagieren und sich bei der EU für eine Entschärfung einzelner Vorschriften einsetzen. So sollen Bankkunden auf die Aufzeichnung von Telefonaten durch die Bank und schriftliche Kosteninformationen verzichten können. Der Dachverband der Banken und Sparkassen, die Deutsche Kreditwirtschaft, begrüßte am Mittwoch, dass die Bundesregierung die Kundenbeschwerden ernst nehme. „Der deutsche Gesetzgeber hat erkannt, dass die Richtlinie über das Ziel hinausgeschossen ist“, sagte Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbands BdB.

          Deutsche Obsession?

          Das Bundesfinanzministerium hat ein Positionspapier an die EU-Kommission in Brüssel geschickt, das Vorschläge zu Änderungen der teils bürokratischen Wertpapierregeln enthält. Brüssel sammelt bis März 2020 Ideen aus den EU-Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der Verordnungen und der Richtlinie ein. Die Bundesregierung wird in Brüssel und bei anderen Mitgliedstaaten wohl viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Das Bundesfinanzministerium wird in Brüssel wohl schwere Überzeugungsarbeit leisten müssen. Denn viele Mitgliedstaaten halten die Abneigung gegen Telefonaufzeichnungen für eine deutsche Obsession, wie Deutschlands oberster Finanzaufseher Felix Hufeld im Juni berichtete. Der Bafin-Präsident selbst würde die Aufzeichnungspflicht lieber heute als morgen abschaffen, bezweifelt aber, dass sich das in der EU durchsetzen lasse.

          Daneben spricht das Ministerium auch die Probleme für Bankkunden an, die Anleihen kaufen wollen. „Der Handel dieser Produkte erfordert aus unserer Sicht keinen speziellen Anlegerschutz“, heißt es in dem Papier. Unternehmensanleihen sollen nach Auffassung des Finanzministeriums nicht wie verpackte Finanzprodukte behandelt werden, bloß weil sie eine standardisierte Kündigungsklausel besitzen. Das gilt vor allem für Dollar-Anleihen amerikanischer Unternehmen, die von Privatanlegern nicht mehr erworben werden können. Viele Unternehmen behalten sich das Recht vor, ihre Schulden auch schon vor Ende der Laufzeit zurückzahlen zu können. Das ist kein Risiko für die Anleger, die ihr Geld dann lediglich früher wieder sehen als geplant.

          Daher begrüßt auch die Börse Stuttgart nach Angaben eines Sprechers die Position des Bundesfinanzministeriums, weil diese das Problem mit den Unternehmensanleihen lösen würde. Laut einer Untersuchung der Börse Stuttgart waren von den zum Stichtag 3. April dort notierten 9268 Unternehmensanleihen nur 2120 für Privatanleger handelbar. Mehr als drei Viertel der Bonds dagegen waren faktisch gesperrt, weil die obligatorischen Informationsblätter fehlten oder weil die Stückelung 100.000 Euro überstieg. Viele Unternehmen geben ihre Anleihen bewusst mit besonders hoher Stückelung aus, um nur noch institutionelle Investoren anzusprechen. Denn dann müssen sie die komplizierten EU-Regeln nicht beachten.

          Stärken will die Bundesregierung den Anlegerschutz am grauen Kapitalmarkt, zu dem Beteiligungen an Schiffscontainern, Wäldern, Goldminen oder Ähnliches gezählt werden. Vor kurzem veröffentlichten das Bundesfinanzministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Maßnahmenpaket für solche Anlageprodukte.

          Grund ist der milliardenschwere Betrug der Anlagegesellschaft P&R, die mehr Schiffscontainer an Anleger verkaufte, als es tatsächlich gab. Der Schaden für die 54.000 Anleger kann sich bis auf 3 Milliarden Euro belaufen. Nun wollen die beiden Ministerien mehr Transparenz schaffen und die Befugnisse der Finanzaufsicht Bafin stärken. So sollen unter anderem unvollständige Verkaufsprospekte abgeschafft, der Vertrieb von Vermögensanlagen auf beaufsichtigte Makler beschränkt und die Mittelverwendungskontrolle durch unabhängige Dritte verpflichtend werden.

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