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Kritische Stimme : „Wir verstehen uns als Gegengewicht zur Finanzlobby“

Nach 13 Jahren Bundestag hat der frühere Grünen-Politiker Gerhard Schick die Bürgerbewegung Finanzwende gegründet. Bild: Bürgerbewegung Finanzwende e. V.

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat sich neu aufgestellt, um schlagkräftiger zu sein. Ihr Chef Gerhard Schick lehnt Geld vom Staat ab.

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          Der Begriff der Gemeinnützigkeit ist steuerrechtlich alles andere als einfach herzuleiten. Gerade für eine Organisation wie die Bürgerbewegung Finanzwende, die sich nicht nur dem Verbraucher- und Umweltschutz in der Finanzwirtschaft oder der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität widmet, sondern sich auch als Gegengewicht zur Finanzlobby versteht, kann die Anerkennung als gemeinnütziger Verein zwar steuerliche Vorteile bringen, aber aufgrund der strengen Vorgaben auch die Handlungsmöglichkeiten einschränken.

          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Denn die „allgemeinpolitische Betätigung“ dient dem Bundesfinanzhof als Grund, die Anerkennung als gemeinnütziger Verein zu entziehen. Das hat die globalisierungskritische Organisation Attac im Februar 2019 zu spüren bekommen, die dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. An langwierigen juristischen Auseinandersetzungen in dieser Frage ist der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, nicht interessiert. „Wir haben uns aufgrund der schwierigen rechtlichen Vorgaben zur Gemeinnützigkeit neu aufgestellt, um unseren Zielen besser nachkommen zu können“, berichtet er im Gespräch mit der F.A.Z.

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