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Börsenhandel : Barnier will Finanzmärkte strenger regulieren

EU-Kommissar Michel Barnier Bild: dpa

Die Europäische Kommission fordert umfassende Informationspflichten. Für Derivate wird eine Börsenhandelspflicht vorgeschlagen. Im Hochfrequenzhandel sind Einschränkungen geplant.

          3 Min.

          Die Europäische Kommission will künftig alle Finanzprodukte, unabhängig davon ob sie an einer etablierten Börse, auf einer anderen Handelsplattform oder direkt zwischen zwei Finanzmarktakteuren (over the counter, kurz OTC) gehandelt werden, einer einheitlichen Regulierung unterwerfen. Dafür soll die bestehende Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Mifid) stark ausgeweitet werden, wie Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel vorschlug.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Er will damit unter anderem die Transparenz an den Finanzmärkten erhöhen. Fortan sollen alle Finanzprodukte grundsätzlich an regulierten Märkten gehandelt und damit entsprechenden Informationspflichten unterworfen werden. Bislang werden etwa 90 Prozent der Derivate und 20 bis 40 Prozent aller Aktien auf der Welt nicht über Börsen gehandelt. Genaue Zahlen gibt es wegen den noch fehlenden Informationspflichten nicht.

          Ausnahmen nur für bestimmte Transaktionen

          Ausnahmen von den Berichtspflichten soll es nur für bestimmte Transaktionen geben, etwa nicht-standardisierte Derivate oder gezielte Verkäufe großer Aktienpakete. Damit ist auch nur ein Teil des in „Dark Pools“ organisierten Geschäftes betroffen. In diesen ist dem Käufer und dem Verkäufer von Wertpapieren nicht bekannt, mit wem er handelt. Beim Verkauf großer Pakete ist das interessant, weil an einer etablierten Börse der Kurs sofort stark unter Druck geriete. Auch den computergesteuerten Hochfrequenzhandel will die Kommission mit der Neufassung von Mifid stärker regulieren. Wenn mehrere Computerprogramme parallel arbeiten und sich so gegenseitig aufschaukeln, kann das regelrechte Verkaufswellen auslösen. Diese Praxis könnte den „Flash Crash“ am 6. Mai 2010 am amerikanischen Aktienmarkt ausgelöst haben, als die Kurse innerhalb von Minuten stark einbrachen, sich dann aber schnell wieder erholten.

          Die Handelsplattformen sollen deshalb den Handel nach unerwarteten Kursentwicklungen kurzfristig unterbrechen können. Hochfrequenzhändler sollen ihre Strategien offenlegen und die Möglichkeit, den Preis von Ordern innerhalb von Millisekunden immer wieder anzupassen, eingeschränkt werden. Bestimmte Strategien will Brüssel ganz verbieten. Dazu gehört das „Quote Stuffing“. Dabei gibt der Marktteilnehmer innerhalb einer Millisekunde eine große Zahl von Aufträgen ab, nur um sie sofort wieder unausgeführt zurückzuziehen. Dadurch wird der Markt gezielt gestört, was der Hochfrequenzhändler dann für andere Geschäfte ausnutzen kann.

          Bekämpfung von Marktmanipulation

          Weiterhin will Barnier den Investorenschutz ausweiten und das langfristige Interesse der Investoren stärker in den Vordergrund stellen. Finanzberater sollen sich nur noch dann als „unabhängig“ bezeichnen dürfen, wenn sie keine Provision oder eine andere Vergütung für die Vermittlung von Finanzprodukten beziehen. Für kleine und mittlere Unternehmen will der Kommissar eigene Märkte einrichten. Um die Spekulation an den Rohstoffmärkten einzudämmen, will die Kommission die Handelsplattformen dazu verpflichten, die von den Marktteilnehmern gehaltene Zahl an Termingeschäften zu begrenzen, also Positionslimits einzuführen. Sie können allerdings auch vergleichbare effektive Instrumente gegen Spekulation einführen. Ergreift eine Handelsplattform keine geeigneten Mittel, um die Spekulation einzudämmen, sollen die Aufsichtsbehörden intervenieren können. Die Kommission selbst würde als dann letzte Instanz fungieren.

          Ebenfalls am Donnerstag legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Bekämpfung von Insiderhandel und Marktmanipulation vor. Wer Kurse manipuliert oder Insiderinformationen nutzt, soll künftig von allen EU-Staaten strafrechtlich verfolgt werden müssen. Das ist zwar in der überwältigenden Mehrheit der Staaten auch bisher schon so. In einigen Mitgliedstaaten wie Tschechien, Bulgarien oder Finnland werden aber nicht alle Verstöße strafrechtlich verfolgt. Weiterhin will die Kommission die Staaten verpflichten, auch die Anstiftung zum Marktmissbrauch und den bloßen Versuch strafrechtlich zu verfolgen. Brüssel mischt sich damit erstmals seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in das Strafrecht ein. Bisher hatte die Kommission dafür keine Kompetenz. Auf einheitliche Mindeststrafen will sie zunächst verzichten. Sie will aber vier Jahre nach Inkrafttreten der Regelung überprüfen, ob die Einführung solcher Strafen sinnvoll sein könnte.

          Auch für Marktteilnehmer aus Drittstaaten

          Stark ausweiten will Barnier mit dem Vorschlag zur Neuregelung der europäischen Marktmissbrauchsverordnung auch den Anwendungsbereich. Galt die Verordnung bisher nur für den klassischen Börsenhandel, so soll sie nun auch für nicht an den Börsen gehandelte Finanzprodukte gelten. Die Kommission will Rohstoffmärkte insgesamt einbeziehen, also nicht nur Rohstoffderivate.

          Die neuen Regeln sollen auch für Marktteilnehmer aus Drittstaaten gelten. Sie sollen nur noch dann ihre Produkte direkt in der EU vermarkten dürfen, wenn es in ihrem eigenen Land mit den EU-Auflagen vergleichbare Regeln gibt. Das gilt jedoch erst vier Jahre nach Inkrafttreten der Neureglung. Man sei zuversichtlich, dass sich etwa die von der EU und den Vereinigten Staaten beschlossenen Finanzmarktregeln bis dahin entsprechend angleichen ließen, hieß es aus der EU-Kommission. Bevor die nun vorgeschlagenen Neuerungen in Kraft treten können, müssen sie von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament angenommen werden.

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