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Bundesfinanzministerium : Verluste aus Insolvenzen sollen nicht mehr absetzbar sein

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Bild: dpa

Das Bundesfinanzministerium will an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhalten. Dies bestätigt ein neuer Referentenentwurf.

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          Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz geht, erleiden Aktionäre und Anleihegläubiger in der Regel einen hohen, oft genug auch vollständigen Verlust. Bis zu einem Urteil des Bundesfinanzhofs im Oktober 2017 erkannte das Finanzamt die Verluste aber nur an, wenn das Wertpapier verkauft wurde. Wer dagegen auf eine höhere Rückzahlung aus der Insolvenzmasse als durch den Verkauf des Papiers zu meist extrem niedrigen Kursen hoffte, musste die Verluste allein tragen. Die Münchener Richter urteilten dagegen, der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führe zu einem steuerlich relevanten Verlust.

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Jetzt versucht das Bundesfinanzministerium offenbar seine bisherige Rechtsauffassung wieder durchzusetzen. Versteckt in einem Referentenentwurf mit dem unverdächtigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wird klargestellt, dass der „durch den Ausfall einer Kapitalforderung oder die Ausbuchung einer Aktie entstandene Verlust steuerlich unbeachtlich“ sei. Intention des Gesetzgebers sei es, so heißt es im Entwurf, den „Gewinn aus der Veräußerung der Einkunftsquellen“ zu besteuern. Dabei sei eben wesentlich, dass der Eigentümer gegen Entgelt wechsele. Der „Kapitalstamm“ einer Darlehensforderung könne nicht zur Erzielung von Gewinnen eingesetzt werden, also sei auch eine Wertminderung „unbeachtlich“.

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