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Digitalwährungen : Bitcoin & Co. geraten heftig unter Druck

Bitcoin Miner - wie hier in Florida – könnte vor großen regulatorischen Aufgaben stehen. Bild: Laif

Die Behörden nehmen Digitalwährungen kürzer an die Leine: China hat vorgelegt, Europa zieht nach, Amerika verschärft seine Regeln. Nur ein Standort bleibt noch locker.

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          Eigentlich dreht sich in den Vereinigten Staaten gerade alles um das große Infrastrukturpaket, welches der amerikanische Präsident Joe Biden gern schnell durch den Kongress verabschiedet sehen möchte. Doch im Zuge dieses Paketes befindet sich auch ein Entwurf namens „The Digital Asset Market Structure and Investor Protection Act of 2021“. Der Demokrat Don Beyer aus Virginia hat ihn eingebracht. Erklärtes Ziel ist es, dass alle Grauzonen aufgelöst werden, die es im amerikanischen Recht immer noch gibt – und das sind einige.

          Franz Nestler
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Christoph Hein
          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          So soll eine rechtliche Definition für digitale Vermögenswerte und digitale Wertpapiere verabschiedet werden, damit die Aufsichtsbehörden CFTC und SEC für Klarheit in aufsichtsrechtlichen Fragen sorgen können. Außerdem sollen diese als Geldmittel anerkannt werden, ähnlich wie es in Deutschland der Fall ist. Es soll klargestellt werden, dass Investitionen in Digitalwährungen nicht abgesichert sind, ähnlich wie es auf dem Aktienmarkt der Fall ist. Zusätzlich soll der Weg für einen digitalen Dollar frei gemacht werden und dem amerikanischen Finanzministerium die Macht gegeben werden, an den Dollar gekoppelte Stablecoins zu verbieten.

          So weit, so gut und erwartbar. Doch die Diskussion dreht sich aktuell um ein einziges Wort: Broker. Zwar sind noch keine Steuern auf Digitalwährungen vorgesehen, aber jeder Broker – auf gut Deutsch Makler – soll mit umfassenden Informationspflichten belegt werden. Denn nur wenn diese Informationen vorliegen, können Anleger ausfindig gemacht und besteuert werden. Der Kongress schätzt die Einnahmen auf bis zu 30 Milliarden Dollar im Jahr.

          Wer ist Broker?

          Ursprünglich wurden unter dem Begriff Broker alle Unternehmen zusammengefasst, die „Blockchain-Transaktionen abwickeln“, „Digitalwährungen entwickeln“ oder mit Mining-Programmen oder -Geräten arbeiten. Von Beobachtern wird aber geschätzt, dass die ganzen Unternehmen ebendiese Informationspflichten gar nicht umsetzen könnten. Deswegen gibt es nun verschiedene Initiativen aus verschiedenen politischen Lagern, diese Definition anders zu fassen. Die Regierung ist eher für eine Definition, die möglichst viele Unternehmen umfasst, während andere für eine laxere Regelung sind. Kritiker befürchten, dass bei strengen Auslegungen viele Unternehmer in andere Länder abwandern.

          Doch wohin könnten die Unternehmen gehen? In Europa geht die Regulierung eher in die Richtung einer strengen Auslegung. China hat die Zügel gerade deutlich angezogen, der heimischen Branche einen Riegel vorgeschoben und so rund 90 Prozent der Rechenleistung der globalen Kryptoszene aus dem Markt genommen. Im Stadtstaat Singapur dagegen bemüht sich die Regierung, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Sie gibt sich progressiv, will in allen modernen Wirtschaftszweigen Trends aufspüren, Neuem aufgeschlossen gegenübertreten und sich als Testort anbieten. Das gilt auch für digitales Geld.

          Singapur arbeitet an der Infrastruktur

          „Wenige Länder, wenn überhaupt welche, verfügen über so ein ausgefeiltes digitales Ökosystem“, sagt Notenbankchef Ravi Menon. „Das verschafft Singapur einen deutlichen Vorteil in der aufstrebenden weltumspannenden digitalen Wirtschaft.“ Menon vermied es in seinen Vorlesungen über die Zukunft der Nation Singapur zwar, das Wort „Bitcoin“ auch nur zu erwähnen. Doch auch so ist es am südostasiatischen Finanzplatz keine Frage, dass Privatanleger zwar vor der Spekulation mit Bitcoin & Co. gewarnt werden, der Staat aber an einer Infrastruktur arbeitet. „Unter dem Strich glauben wir, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich Bitcoin als Transaktionswährung durchsetzen wird. Kryptowährungen, die zu einer Transaktionswährung werden können, sollten stabil und effizient sein – Eigenschaften, die nicht mit Bitcoin in Verbindung gebracht werden“, warnt denn auch Hannah Yee-Fen Lim, Professorin für Wirtschaftsrecht an der staatlichen Nanyang Technischen Universität (NTU) Singapurs.

          Der 2013 gegründeten australischen Börse Independent Reserve hat die Notenbank Monetary Authority of Singapore (MAS) aber nun eine erste prinzipielle Genehmigung (Major Payment Institution Licence) erteilt, einen Handel für digitale Währungen im Stadtstaat zu gründen. 170 Bewerber bemühen sich darum. Der Finanzplatz ist beliebt, weil er geringe Steuern verlangt, trotz einer Flut von digitalem Geldraub insbesondere bei der staatlichen Bank DBS vergleichsweise streng reguliert, zugleich aber als sehr offen gilt. So verlagere sich auch die Kryptowelt aus China und Hongkong nach Singapur, um das geopolitische Risiko dort zu vermeiden, heißt es in Bankenkreisen. Zudem steigt die Furcht vor Übergriffen Pekings auf digitale Portfolios.

          Der Stadtstaat profitiert vom chinesischen Vertrauen

          Auch davon profitiert das Chinesen vertraute Singapur. Im Januar vergangenen Jahres hatte Singapur ein neues Zahlungsrecht (Payment Services Act) eingeführt, unter dem Firmen sich für eine zunächst als Ausnahme gewährte Kryptolizenz etwa für den Handel mit Bitcoin und Ether bewerben konnten. „Uns als Branchenunternehmen bringt es höhere Sicherheit und unseren Kunden die Gewissheit, dass die von ihnen gewählte Plattform die Prüfung durch eine erstklassige Aufsichtsbehörde bestanden hat“, sagt der Chef von Independent Reserve, Adrian Przelozny. Singapur sei einer der „progessivsten Kryptomärkte der Welt“.

          Der Auftritt in Singapur ist der erste im Ausland für die Australier. In einer kurz vor der Zulassung veröffentlichten Untersuchung von Independent Reserve zum Markt Singapur heißt es: „Unsere Daten aus dem Jahr 2021 zeigen, dass 93 Prozent der Singapurer von Kryptowährungen und 90 Prozent von Bitcoin gehört haben. Sie zeigen, dass 43 Prozent der Singapurer Kryptowährungen besitzen. 74 Prozent der Befragten, die Kryptowährungen halten, berichteten, dass ihr Vermögen durch diese Investition gewachsen sei.“ Rund 90 Firmen arbeiten derzeit unter der bislang gewährten Ausnahme des Gesetzes. Singapur holte damit auf; Japan hatte zu jenem Zeitpunkt schon 22 Lizenzen vergeben. Im Januar gab es acht Geldautomaten für Bitcoin im Stadtstaat, 51 Geschäfte akzeptierten Bitcoin als Zahlungsmittel, unter ihnen auch Cafés. Dabei gelten die digitalen Währungen nicht als Währung, sondern als Ware. Damit können sie aber für „Tauschgeschäfte“ eingesetzt werden.

          Die MAS bleibt oberste Aufsichtsbehörde, um die Risiken Cybersicherheit, Geldwäsche und Terror-Finanzierung abzuwehren. Einher mit den Genehmigungen geht denn auch etwa die Pflicht, ab einer bestimmten Handelssumme deren Herkunft über einen längeren Zeitraum offenzulegen. Menon warnt, eher die Risiken für den gesamten Finanzsektor zu minimieren, als „die kleinen Spieler“ an die Kette zu legen. Mit Blick auf Digitalwährungen sagt er: „Unser Rat an Privatanleger: Lassen Sie die Finger davon.“ Im Übrigen sei die Wahl einer Währung aber am Ende des Tages eine politische Entscheidung, nicht diejenige einer Notenbank: „Die Zukunft des Geldes ist zu wichtig, um sie vollständig den Zentralbankern zu überlassen.“

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