Vorwürfe in den USA : Wichtigste Kryptobörse der Welt unter Betrugsverdacht
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Changpeng Zhao, Gründer und CEO von Binance Bild: Reuters
Die amerikanische Aufsicht verklagt Binance und ihren Gründer. Die Vorwürfe sind vielfältig – stellen sie sich als wahr heraus, stehen Digitalwährungen vor großen Problemen.
Die Vorwürfe der amerikanischen Börsenaufsicht CFTC haben es in sich: Die Verantwortlichen von Binance sollen Kommunikationsapps mit selbstlöschenden Nachrichten benutzt haben, Terrororganisationen wissentlich unterstützt haben und ihren Kunden gezeigt haben, wie sie ihre Herkunft verschleiern können. So steht es in einer 74-seitigen Klageschrift, die am Montagabend veröffentlicht wurde.
Die Klage, die vor einem Bundesgericht in Chicago eingereicht wurde, enthält auch detaillierte Vorwürfe gegen den Binance-Gründer Changpeng Zhao und seinen ehemaligen Compliance-Vorstand Samuel Lim. Besonders gravierend ist der Vorwurf, dass Binance aktiv daran gearbeitet habe, Kunden aus den Vereinigten Staaten zu gewinnen, obwohl Binance keine Erlaubnis hatte, dort zu operieren. Zhao habe außerdem Mitarbeiter aktiv angewiesen, die Standorte des Unternehmens zu verschleiern, damit eine strafrechtliche Verfolgung nicht so einfach möglich ist – was eine vorsätzliche Umgehung des amerikanischen Rechts wäre. Außerdem sollen Großkunden aufgefordert worden sein sollen, Offshore-Unternehmen auf den Britischen Jungferninseln zu gründen, um Beschränkungen zu entgehen.
Besonders brisant sind einige veröffentlichte Chats, etwa zur Terrorfinanzierung: Im Februar 2019 ging es demnach um Transaktionen der radikal-islamischen Hamas, die sich auch auf der Terrorliste der Europäischen Union befindet: Lim erklärte dann freimütig, dass Terroristen für gewöhnlich kleine Summen senden, da große Summen ja Geldwäsche darstellen würden. Einer von Lims Kollegen antwortete darauf: „Man kann kaum eine AK47 für 600 Dollar kaufen.“ Und in Bezug auf bestimmte Binance-Kunden, darunter Kunden aus Russland, räumte Lim in einem Chat im Februar 2020 ein: „Komm schon. Sie sind wegen Verbrechen hier.“ Ein anderer Angestellter sagte daraufhin, dass „wir das Schlechte sehen, aber zwei Augen schließen“.
Gravierend für das Vertrauen in die Börse sind besonders die Vorwürfe, dass es auf Binance 300 Konten gegeben hätte, die direkt oder indirekt dem Binance-Chef Changpeng Zhao gehört hätten – so seien die Märkte manipuliert wurden.
Binance selbst wies die Vorwürfe allgemein zurück: „Bei einer ersten Durchsicht scheint die Beschwerde eine unvollständige Aufzählung von Fakten zu enthalten“, erklärte Firmen-Chef Zhao. „Wir sind mit der Charakterisierung vieler der in der Beschwerde behaupteten Punkte nicht einverstanden.“ Auf die Frage, welche Fakten denn fehlen würden, reagierte Binance gegenüber der F.A.Z. bisher nicht.
Die CFTC fordert aktuell eine Geldstrafe, aber ohne in die Details zu gehen. Wie es nun weitergeht, hängt stark von Binance ab: Lässt man sich auf einen Prozess ein, könnten in den Büchern viele unangenehme Überraschungen lauern. Eine außergerichtliche Einigung wäre für Binance noch der sicherste Weg.
Binance ist dabei schon länger ein schwarzes Schaf. Erst im Jahr 2017 gegründet, ist sie schon länger im Visier diverser Ermittlungsbehörden. Seit dem Jahr 2020 wird in den Vereinigten Staaten gegen die Börse ermittelt, unter anderem wegen Geldwäsche und der Umgehung von Sanktionen in Milliardenhöhe. Auch in Deutschland und Großbritannien haben die Behörden den Betrieb wegen diverser Vergehen bereits untersagt. Auf dem Markt für Digitalwährungen ist es dafür noch ungewöhnlich ruhig. Bitcoin, die älteste und bekannteste Digitalwährung, hielt sich nahezu stabil bei rund 27.000 Dollar.
