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Gebührenrückzahlungen : Urteil des Bundesgerichtshofs schwächt Banken

Gerichtsurteil mit Folgen: Weil Banken wohl Gebühren zurückzahlen müssen, ist auch die Ratingagentur Fitch aufmerksam geworden. Die soll die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Institutionen überwachen. Bild: Reuters

Eine höchstrichterliche Entscheidung zugunsten von Bankkunden hat weitreichende Folgen. Die Ratingagentur Fitch erwartet zusätzlichen Druck auf die ohnehin schon schwache Ertragslage der Kreditinstitute.

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          Die ohnehin schwache Ertragslage der deutschen Banken wird durch das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zusätzlich belastet. Das befürchtet die Ratingagentur Fitch in einem aktuellen Kommentar zu dem BGH-Urteil, wonach Kunden das Geld für Gebührenerhöhungen zurückfordern können.

          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Für die Bonitätsprüfer stellt sich nicht nur die Frage, wie hoch die Gebührenrückzahlungen an Kunden ausfallen werden, sondern auch wie die Fähigkeit der Banken, durch Gebührenerhöhungen die schwindenden Zinserträge zum Teil auszugleichen, beeinträchtigt wird.

          Wie die F.A.Z. berichtet hatte, schätzt die Deutsche Bank die unmittelbar absehbaren Auswirkungen des BGH-Urteils auf 300 Millionen Euro. Nach Angaben von Fitch machen die Zinserträge bei deutschen Banken 65 Prozent der Gesamterträge aus. Durch die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) gehen die Zinseinnahmen aber zurück. Obwohl die deutschen Banken in den fünf Jahren bis Ende 2020 ihre Gebühren um 35 Prozent erhöht hätten, sei der Ertragsrückgang aufgrund des ungünstigen Zinsumfelds in keinem nennenswerten Umfang aufgefangen worden.

          Darüber hinaus befürchten die Fitch-Analysten auch empfindlich hohe Gebührenrückzahlungen. Dabei verweisen sie auf eine Aussage des obersten Bankenaufsehers der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Raimund Röseler. Er hatte Mitte Mai auf der BaFin-Jahrespressekonferenz gesagt, das BGH-Urteil könne für Banken richtig teuer werden und schlimmstenfalls einige Institute die Hälfte des Jahresüberschusses kosten.

          Langfristig können sich die Fitch-Analysten auch Auswirkungen auf die Kundentreue vorstellen, wenn diese Gebührenerhöhungen in Zukunft explizit zustimmen müssten. Dadurch könne die Finanzierung über Kundeneinlagen schwankungsanfälliger und damit schwieriger berechenbar werden.

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