BGH-Urteil : Desaster für die Banken
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Müssen Deutschlands Banken Geld an ihre Kunden zurückzahlen? Bild: Frank Röth
Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Girokonten könnte erhebliche Konsequenzen für Deutschlands Banken haben. Die Institute wurden kalt erwischt.
Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs war für die Banken eine Überraschung – und ein Desaster.
Das Gericht hat nichts Geringeres gekippt als die zentrale Klausel, mit der Banken ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen, wenn sie zum Beispiel die Gebühren fürs Girokonto erhöhen. Da galt Schweigen bislang als Zustimmung – der Kunde bekam einen Brief, und wenn er nichts machte, galt die Regelung als geändert.
Noch liegt die Begründung des Urteils nicht vor, das lässt viele Fragen zunächst offen. Dass aber die Klausel, die von Banken und Sparkassen zuhauf verwendet wurde, vom Gericht für unwirksam erklärt wurde, daran scheint es keinen Zweifel zu geben. Gut möglich, dass hohe Rückforderungen von Kunden auf die Banken zukommen. Auch wie die Banken solche AGB-Änderungen ohne solche Klauseln überhaupt noch umsetzen wollen, ohne dass der bürokratische Aufwand aus dem Ruder läuft, scheint völlig ungeklärt.
Weder vom Bundesverfassungsgericht noch vom Europäischen Gerichtshof scheinen die Banken noch ganz viel Hilfe in dieser Frage erwarten zu können. Die Ersten in Bankkreisen meinen schon, das Problem könne womöglich nur noch der Gesetzgeber lösen.
