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BGH-Urteil : Keine Entschädigung bei bestimmten Flugverspätungen

  • Aktualisiert am

Verspätungen bei Flügen sind ärgerlich. Bild: dpa

Muss eine Fluggesellschaft eine Entschädigung für Flugverspätungen zahlen, wenn sie auf einer Technik-Panne des Flughafenbetreibers beruhen?

          Flugpassagiere können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Ausgleichszahlung beanspruchen, wenn ein Systemausfall am Abflugterminal ihre Verspätung verursacht hat. Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals könne außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung der EU begründen, urteilte der für das Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH am Dienstag in Karlsruhe. Ein Flugunternehmen könne solch ein Ereignis nicht beherrschen, da es nicht in seinen Verantwortungsbereich falle.

          Im Streitfall hatten zwei Passagiere geklagt, die bei British Airways einen Flug von New York über London nach Stuttgart gebucht hatten. Weil auf dem John F. Kennedy-Flughafen in New York alle Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Terminals 7 ausfielen, verzögerte sich der Start. Mit mehr als zweistündiger Verspätung landeten die Passagiere in London und verpassten deshalb den Weiterflug nach Stuttgart. Bis sie am Zielort ankamen, war die Verspätung auf neun Stunden angewachsen.

          British Airways lehnte eine Entschädigung ab und machte außergewöhnliche Umstände geltend. Die Computerprobleme hätten erst nach 13 Stunden behoben werden können, weil in dem Unternehmen, das die Telekommunikations-Leistungen für den John F. Kennedy-Flughafen erbringt, gestreikt wurde.

          Bereits das Landgericht Stuttgart hatte die Forderung der beiden Passagiere auf Entschädigung von je 600 Euro abgelehnt. British Airways sei nicht verpflichtet, selbst Fachkräfte vorzuhalten, um das vom Flughafenbetreiber zur Verfügung gestellte Computersystem bei Störungen aufrecht zu erhalten.

          Die Airline habe zudem Maßnahmen ergriffen und durch zusätzliches Personal und manuelle Abfertigung Flugausfälle verhindert. Diese Rechtsauffassung bestätigte der BGH jetzt in letzter Instanz und wies die Klagen der beiden Passagiere endgültig ab. (Aktenzeichen: X ZR 15/18 und X ZR 85/18).

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