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BGH-Entscheidung : Pleite der Hypo Real Estate wird neu aufgerollt

Rückblende: Im Jahr 2008 belagerten Kameraleute die damalige Zentrale der untergegangenen Hypo Real Estate. Bild: dpa

Deutschlands oberstes Zivilgericht hat ein bayerisches Urteil aus dem Jahr 2014 teils aufgehoben. Für ehemalige Aktionäre der in der Finanzkrise untergegangenen Immobilienbank HRE ist das eine gute Nachricht. Doch für Steuerzahler könnte es noch teurer werden als ohnehin schon.

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          Der Streit um die Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) ist für den deutschen Steuerzahler noch nicht vorbei. Wie am Freitag bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) schon Mitte Dezember ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München in Teilen aufgehoben und abermals zur Entscheidung zurückverwiesen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Bund und letztlich die Steuerzahler Schadenersatz an getäuschte Aktionäre des 2009 auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise verstaatlichten Immobilienfinanzierers werden zahlen müssen.

          Henning Peitsmeier
          Wirtschaftskorrespondent in München.
          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Grund sind Fehler im OLG-Urteil von 2014, die den Münchner Richtern nach Auffassung des BGH unterlaufen sind. Im Kern geht es um eine fehlerhafte Bewertung einer Pressemitteilung der Hypo Real Estate von November 2007 sowie die Frage, ob der Immobilienfinanzierer seine Aktionäre schon zu diesem Zeitpunkt über die wahrscheinlichen Verluste mit amerikanischen Wertpapieren hätte informieren müssen, heißt es aus Karlsruhe (Az.: II ZB 31/14).

          Die Verantwortung in dem Kapitalanleger-Musterfahren (KapMuG) liegt damit abermals bei einem Spezialsenat in München. Dieser muss nun den schon mehr als ein Jahrzehnt dauernden Rechtsstreit teilweise neu aufrollen. „Mit seinen Feststellungen gegen die HRE hat der BGH jetzt die Voraussetzungen für konkrete Entschädigungszahlungen an die Kläger geschaffen“, sagte Marc Schiefer von der Kanzlei Tilp, die den Musterkläger vertritt. Damit machte Schiefer geschädigten Anlegern neue Hoffnung. Nach seinen Angaben sind von dem Beschluss neben dem Musterkläger, der sich Ansprüche von institutionellen Anlegern wie Deka sowie Tochtergesellschaften der Allianz hat abtreten lassen, auch viele Kleinaktionäre betroffen. Insgesamt belaufen sich die Klageforderungen auf mehr als 1,5 Milliarden Euro

          Anwalt gibt sich euphorisch

          „Ich bin euphorisch“, sagte Andreas Tilp, Namenspartner der Kanzlei. Die 180 Seiten lange Entscheidung des 2. Zivilsenats aus Karlsruhe kommentierte er als „Meilenstein“ im deutschen Kapitalmarktrecht. Der Beschluss zeige, dass Anleger, die auf Basis des Musterverfahrens klagen würden, deutlich erfolgreicher seien als in einem normalen Zivilprozess. Entgegen vielfacher Unkenrufe belege das „die Effektivität und Effizienz des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“, wird Tilp zitiert, dessen Kanzlei auch in Musterverfahren im Dieselskandal gegen Volkswagen und nun gegen Daimler tätig ist. Zudem wollen die Tilp-Anwälte im Betrugsfall Wirecard einen Musterprozess in München erwirken.

          Im Anlegerstreit um die HRE hatte das OLG München vor gut sechs Jahren entschieden, dass den Anlegern möglicherweise Schadenersatz für ihre massiven Kursverluste zustehe, die sie in der Finanzkrise mit der HRE-Aktie erlitten haben. Dieser Schadenersatz ginge voll zulasten des Steuerzahlers, da sich die Bank seit ihrer Notverstaatlichung 2009 im Besitz des Bundes befindet. Nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers wurde die HRE mit fast 10 Milliarden Euro Finanzhilfen und 124 Milliarden Euro an Bürgschaften zum größten Rettungsfall in der deutschen Bankengeschichte. Wenig später rollte eine Klagewelle auf die HRE zu. Das OLG bündelte 250 Klagen in einem Musterprozess, um wichtige Fragen der Beweisaufnahme für alle Verfahren klären zu können.

          Aktie war damals sogar im Dax

          Im Zentrum des Prozesses vor dem OLG stand die Frage, ob der frühere HRE-Chef Georg Funke die Aktionäre in der Finanzkrise über die desaströse Lage der Bank getäuscht hat. Die Aktie der HRE war damals im Dax notiert. Internationale Fondsgesellschaften wie deutsche Privatanleger warfen dem Vorstand vor, viel zu spät auf die drohenden Verluste durch die Finanzkrise hingewiesen zu haben.

          Funke wehrte sich zeitlebens gegen den Vorwurf, für geschönte Bilanzen der HRE verantwortlich zu sein. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt, weil notwendige Beweismittel nicht schnell genug beschafft werden konnten. Die Staatsanwaltschaft stimmte der Einstellung zu, Funke sollte 18.000 Euro an zwei gemeinnützige Vereine zahlen. Mit seinem alten Arbeitgeber stritt er sich zudem um frühere Gehälter und Pensionsansprüche. Im Sommer 2018 starb er nach kurzer Krankheit. Funke wurde 63 Jahre alt.

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