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BGH zu Schönheitsreparaturen : Mieter können Vermieter zum Streichen verpflichten

  • Aktualisiert am

Streichen oder tapezieren nervt viele Mieter. Bild: dpa

Bisher war ungeklärt, wer für spätere Schönheitsreparaturen zahlen muss, wenn die Wohnung in unrenoviertem Zustand vermietet wurde. Deutschlands oberstes Zivilgericht hat sich nun für einen Kompromiss entschieden.

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          Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Voraussetzung ist zudem, dass sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Fällen aus Berlin entschieden.

          Das Urteil ist auf alle Mieter übertragbar, die ihre Wohnung in unrenoviertem Zustand bezogen haben. Das Aktenzeichen einer der beiden Fälle lautet VIII ZR 163/18. Mieter von unrenoviert übernommenen Wohnungen dürfen nach einem BGH-Urteil von 2015 nicht auf eigene Kosten zu Schönheitsreparaturen wie Streichen oder Tapezieren verpflichtet werden. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag können also ignoriert werden. Bisher war ungeklärt, ob in solchen Fällen der Vermieter einspringen muss. Die Richter entschieden sich nun für eine Kompromisslösung. Die Kosten sollen demnach in der Regel jeweils zur Hälfte von Vermieter und Mieter getragen werden.

          Um die regelmäßigen Schönheitsreparaturen gibt es oft Streit: Wer muss tapezieren, streichen, kalken – der Mieter oder der Vermieter? Schon nach der Verhandlung vor einer Woche hatte sich abgezeichnet: Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe sind bestrebt, es möglichst beiden Seiten recht zu machen.

          Nicht jede gängige Klausel ist zulässig

          So gut wie alle Mietverträge bürden die Schönheitsreparaturen dem Mieter auf. Das ist grundsätzlich erlaubt. Nicht jede gängige Klausel ist aber auch zulässig. Denn Mieter, die eine unrenovierte Wohnung beziehen, müssen diese nicht auf eigene Kosten renovieren. Sonst würden sie die Wohnung im ungünstigsten Fall schöner zurückgeben, als sie sie selbst übernommen haben.

          Bisher war ungeklärt, ob stattdessen der Vermieter einspringen muss. Jetzt haben die Richter über zwei Fälle aus Berlin entschieden, in denen der Vermieter sich geweigert hatte. Die Mieter waren 2002 und 1992 eingezogen, seither hat keiner die Wohnungen in Schuss gebracht.

          Laut Gesetz muss der Vermieter die Wohnung „in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand“ überlassen und „in diesem Zustand“ erhalten. Nur: Zum Ursprungszustand gibt es hier kein Zurück. Die Wohnungen sind abgewohnter als zu Beginn. Würde der Vermieter renovieren, wäre ihr Zustand wiederum um einiges besser.

          Die Vorsitzende Richterin Karin Milger hatte deshalb schon in der Verhandlung eine Kompromisslösung skizziert. Danach könnte der Mieter den Vermieter zum Renovieren verpflichten, müsste sich aber an den Kosten beteiligen. Grundvoraussetzung wäre immer, dass sich der Zustand der Wohnung seit dem Bezug deutlich verschlechtert hat.

          Einer der Mieter-Anwälte hatte vor neuen Schwierigkeiten und Fragen gewarnt: Was genau soll gemacht werden? Wer darf bestimmen, welche Farbe oder Tapete an die Wand kommt? Wie werden die Kosten verteilt? Ein Kompromiss führe zu einer „Fülle von praktischen Problemen, die sich nicht lösen lassen“, meinte er.

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