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Bundesgerichtshof : Keine Gebühr für Umschuldung eines Immobilienkredits

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Bauarbeiten an einem Eigenheim Bild: dpa

Oft lassen Kreditnehmer ihre Restschuld zu besseren Konditionen finanzieren. Diesen Wechsel darf die alte Bank nicht durch Gebühren erschweren, wie Deutschlands oberstes Zivilgericht nun klargestellt hat.

          Banken dürfen keine Gebühren verlangen, wenn Verbraucher die Restschuld ihres Immobilienkredits nach Ende der vereinbarten Laufzeit von einer anderen Bank finanzieren lassen. Das urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe. Der entschiedene Fall trägt das Aktenzeichen XI ZR 7/199.

          Immobilienkredite mit Zinsbindung werden oft für eine Laufzeit von 10 oder 15 Jahren abgeschlossen, nach deren Ende die Schuld noch nicht vollständig zurückgezahlt ist. Der Kunde kann nach Ablauf entscheiden, ob er bei der bisherigen Bank bleibt oder zu einer anderen Bank wechseln will, weil diese bessere Konditionen etwa in Form niedrigerer Zinsen bietet.

          Ursprünglich geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen, aus dessen Sicht Banken den Wechsel von Kunden nicht durch Gebühren erschweren dürfen. Die verklagte Kreissparkasse Steinfurt verlangte nach Darstellung der Verbraucherschützer von wechselwilligen Kreditkunden laut Preisverzeichnis eine Gebühr von 100 Euro.

          Gerechtfertigt wurde die Gebühr von der Bank damit, die als Kreditsicherheit eingetragene Grundschuld auf die neue Bank übertragen zu müssen. Aus Sicht des Kunden mag das eine Formalie sein, doch muss die bisherige Bank sicherstellen, dass sie die Grundschuld erst freigibt, wenn die neue Bank die Restschuld bezahlt hat.

          BGH-Richter Jürgen Ellenberger hatte während der Verhandlung durchblicken lassen, dass der Aufwand der Bank mit dem Zins abgegolten sei. In der Vorinstanz hatte bereits das Oberlandesgericht mit einem Urteil vom Dezember 2018 der Kreissparkasse untersagt, Bearbeitungskosten für die Übertragung von Grundschulden aus Verbraucherkrediten zu verlangen.

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