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Ansprüche gegen Axa? : Nach Grundsatzentscheidung zu privaten Krankenversicherungen

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Das Logo des französischen Versicherers Axa. Bild: Reuters

Der BGH hat über die Verjährung von Rückforderungen zu hoher Beiträge in der privaten Krankenversicherung entschieden. Der Axa kommt das gelegen und betont die dadurch entstandene Rechtssicherheit.

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          Mit einer Grundsatzentscheidung zu Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung im vergangenen Dezember öffnete der Bundesgerichtshof (BGH) den Weg für zahlreiche neue Klagen von Versicherten. Damit die Erhöhung formal korrekt und zulässig ist, muss der Versicherer zur Begründung Inhalte zur Rechnungsgrundlage offenlegen. In einer aktuellen Entscheidung haben die Richter am vierten Zivilsenat die Zeiträume präzisiert, in denen die Rückforderung zu hoher Beiträge durch Versicherte möglich sein soll. Ansprüche sollen dann verjährt sein, wenn eine Klage schon zu einem früheren Zeitpunkt möglich war – auf eine spätere höchstrichterliche Klärung und mögliche Hemmung dürfe sich der Versicherte nicht verlassen (Az.: IV ZR 113/20).

          Im Ausgangsfall hatte ein Kunde der Axa-Versicherung im November 2018 vor dem Landgericht Köln Klage erhoben. Damit verlangte er wegen der unzureichenden Begründung die Beitragserhöhungen für die Jahre 2008, 2009, 2013 und 2016 zurück. Für 2018 forderte er von der Axa die Rückzahlung der schon gezahlten Prämienanteile. In erster Instanz hatte die Klage Erfolg, das Oberlandesgericht Köln erklärte die Ansprüche für die Zeiträume bis einschließlich 2014 allerdings für verjährt. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung. Indem der Kläger noch vor der BGH-Entscheidung im Dezember 2020 sein Geld zurückgefordert habe, habe er selbst zu erkennen gegeben, dass er vom Bestehen eines Anspruchs ausgegangen sei. Dabei habe die Verjährungsfrist mit Erhalt der jeweiligen Änderungsmitteilungen begonnen. Diese betrage grundsätzlich drei Jahre.

          Die Axa erklärte, das Urteil gebe allen Beteiligten Rechtssicherheit in dieser hochkomplexen Frage. Zudem habe der BGH bestätigt, dass die seit 2017 versendeten Mitteilungen an Versicherte den Anforderungen entsprächen.

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