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BGH-Entscheidung : Schadensersatz für IKB-Anleger

  • -Aktualisiert am

Logo der IKB-Bank Bild: dapd

Banken haften für unterbliebene Pflichtmitteilungen an der Börse. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag. Anleger der IKB-Bank können Schadensersatz verlangen.

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          Anleger, die wegen einer falschen Presseerklärung der IKB Deutsche Industriebank Aktien des Geldinstituts gekauft haben, können Schadensersatz verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Die Bank hatte am 20.Juli 2007 in einer Presseerklärung ihre Lage beschönigt und verschwiegen, dass sie wegen der Krise auf dem amerikanischen Immobilienmarkt vor dem Zusammenbruch stand. Kurz darauf musste sie mit einer Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro gerettet werden; den Großteil brachten der Bund und die Staatsbank KfW auf. Der damalige IKB-Vorstandschef Stefan Ortseifen wurde 2010 vom Landgericht Düsseldorf wegen der unzutreffenden Verlautbarung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt.

          Der Elfte Zivilsenat stellte nun klar, dass das Geldinstitut außerdem zum Schadensersatz verpflichtet ist. Geklagt hatte ein Investor, der eine Woche nach der unwahren Pressemitteilung für fast 30 000 Euro Aktien gekauft hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte seine Forderungen noch abgewiesen. Der Bundesgerichtshof leitete dagegen eine Haftung der Bank daraus her, dass sie damals nicht unverzüglich eine Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht hatte. Diese Unterlassung führe zu einem Schadensersatzanspruch nach dem Wertpapierhandelsgesetz. Der Aktionär muss nun allerdings noch beweisen, dass er die Wertpapiere dann auch wirklich nicht erworben hätte.

          Die obersten Zivilrichter entschieden zugleich, dass Anleger in solchen Fällen wählen können. Entweder erhalten sie den damaligen Kaufpreis erstattet und müssen ihre Anteile zurückgeben. Sie können die Aktien aber auch behalten und die Differenz zwischen dem damaligen Börsenpreis und dem fiktiven Kurs verlangen, der sich bei prompter Veröffentlichung der Pflichtmeldung ergeben hätte. Zudem stellte der Bundesgerichtshof klar, dass Kursmanipulationen nicht zu Ansprüchen wegen Schadensersatz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch führen. Denn dieses strafrechtliche Verbot diene nicht dem Schutz einzelner Anleger (Az.: XI ZR 51/10).

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