https://www.faz.net/-gv6-9t0dj

Bundesgerichtshof : Dieselkäufer scheitern mit Widerrufs-Joker

  • -Aktualisiert am

Nebulös: Klauseln in Kreditverträgen sind für viele Autokäufer schleierhaft Bild: dpa

Der BGH weist Klagen von zwei Verbrauchern ab, die ihre Autos mit Darlehen der Banken von BMW und Ford finanziert hatten. Das Urteil ist ein Rückschlag für viele skandalgeplagte Diesel-Fahrer.

          4 Min.

          Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag ein Urteil gefällt, das für alle Autofahrer wichtig ist, die wegen des Dieselskandals aus ihren Kaufverträgen aussteigen wollen. Der BGH wies laut einer Mitteilung die Klagen zweier Kunden ab, die wegen angeblicher Formfehler in den Verträgen für die Finanzierung ihrer Autos vom Kauf zurücktreten wollten. Die Kläger hatten Kredite der Autobanken von BMW und Ford erhalten. Die Fälle tragen die Aktenzeichen XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19.

          Mark Fehr
          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich“, sagte eine Sprecherin des Autoherstellers BMW der F.A.Z. Sie bezeichnete das Urteil als wegweisend, da Autokunden nun nicht mehr Jahre nach dem Kauf ihre Verträge anfechten und hohe Rückzahlungen von den Autoherstellern verlangen könnten. Auch der Bankenfachverband, zu dem unter anderem die auf Autofinanzierung spezialisierten Banken vieler namhafter Hersteller gehören, äußerte sich positiv. „Der BGH bestätigt mit seinem Urteil die langjährige Rechtsauffassung der Branche“, sagte Jens Loa, Geschäftsführer des Bankenfachverbands.

          Zwei Dieselfahrer wollten aus ihren Verträgen aussteigen, vordergründig wegen Formfehlern in den Verträgen zur Finanzierung des Autokaufs. Der eigentliche Grund dürfte aber der Dieselskandal sein, der stellenweise zu Fahrverboten und sinkenden Restwerten der betroffenen Autos geführt hat. Kein Wunder, dass viele Dieselkäufer ihre Entscheidung rückgängig machen wollen, weil sich die Voraussetzungen geändert haben. Da Verbraucher sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten erst nach und nach im Klaren werden, sind viele Klagen erst weit nach Bekanntwerden des Dieselskandals im Herbst 2015 bei den Gerichten eingegangen. Das Urteil des BGH hat also Bedeutung für viele Autobesitzer, insbesondere Dieselfahrer.

          Kreditvertrag als Schlupfloch

          Als Schlupfloch gilt aus Sicht von Rechtsanwälten und Verbraucherschützern der Kredit, den die Kunden für den Kauf der Autos erhalten haben. Die Darlehen kommen in der Regel von spezialisierten Autobanken, wie sie fast alle namhaften Hersteller betreiben, um den Absatz ihrer Produkte zu unterstützen. Das Kalkül hinter dem sogenannten „Widerrufs-Joker“: Wer einen Fehler in seinem Kreditvertrag findet, kann die Finanzierung sogar Monate oder Jahre später noch widerrufen und damit auch den kompletten Autokauf rückgängig machen.

          Denn der Kauf und die zugehörige Finanzierung bilden ein rechtlich verbundenes Geschäft. Die Verbraucherzentrale Hamburg etwa bietet auf ihrer Internetseite an, das Kleingedruckte in Kreditverträgen für ein Entgelt von 100 Euro auf rechtliche Möglichkeiten zum Ausstieg zu prüfen. Im Fall von ab dem 13. Juni 2013 unterzeichneten und später erfolgreich widerrufenen Verträgen müssten Autokäufer nach Einschätzung der Verbraucherschützer nicht einmal Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs zahlen.

          Grund für diese Auffassung ist eine Entscheidung des Landgerichts Berlin. Das Urteil verwehrte der Sparkassen-Tochter S-Kreditpartner eine Nutzungsentschädigung für die bisher gefahrenen Kilometer, nachdem ein Verbraucher seinen Kreditvertrag für ein Dieselauto wegen unvollständiger Widerrufsklauseln zwei Jahre nach Vertragsschluss erfolgreich widerrufen hatte. Auf diese Weise kämen Dieselkäufer elegant aus ihren Verträgen heraus und müssten nicht einmal die Anwalts- und Gerichtskosten tragen, falls sie sich mit ihrer Klage durchsetzen. Doch funktioniert das in der Praxis?

          Weitere Themen

          Singapur lockt reiche Familien

          Superreiche : Singapur lockt reiche Familien

          Sie haben sehr viel Geld und sie wollen es bewahren. Der Stadtstaat Singapur will noch mehr Family Offices mit maßgeschneiderten Programmen anlocken. Der Plan geht schon auf.

          Klage gegen Klimafondsanbieter

          Irreführende Werbung : Klage gegen Klimafondsanbieter

          Ohne gesetzliche Rahmenbedingungen bestehen derzeit viele Unsicherheiten bei der Bewerbung vermeintlich "grüner" Anlagen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erhebt nun Anklage.

          Topmeldungen

          Lieber was Eigenes: Ein Einwohner von Wuhan erhält eine Impfung mit dem chinesischen Sinopharm-Vakzin.

          Impfstoffe : China bremst BioNTech aus

          Die Verhandlungen liefen bereits, man war zuversichtlich. Eine Milliarde Impfstoffdosen im Jahr wollte das Unternehmen auf dem größten Markt der Welt verkaufen. Doch daraus wird wohl nichts.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.