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F.A.S. exklusiv : Gebeutelte Aktionäre können auf Steuervorteil hoffen

Florian Toncar Bild: Rainer Unkel / vario images

Mit einer Aktie alles verloren? Wem das passiert, der kann auf Hilfe vom Fiskus hoffen. Denn eine umstrittene Steuerregel ist möglicherweise verfassungswidrig.

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          Aktionären von Wirecard könnte so ein Szenario durchaus bevorstehen: Eines Tages wird die Aktie aus dem Depot ausgebucht, weil das Unternehmen insolvent und das einstige Wertpapier wertlos ist. Auch bei Termingeschäften zur Absicherung gegen Kursverluste kann der Wert der Optionspapiere auf null sinken. Doch all diese Verluste erkennt der Fiskus ungern an.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Gewinne werden mit der Abgeltungsteuer versteuert, um die Abziehbarkeit von Totalverlusten aber gibt es seit Jahren Streit. Einst wollte der Fiskus Totalverluste gar nicht berücksichtigen. Das ließen aber die Gerichte nicht zu. Seit diesem Jahr hat das Finanzministerium von Olaf Scholz die Regel durchgesetzt: Totalverluste werden nur bis zu 10.000 Euro im Jahr berücksichtigt.

          Der Fiskus will Steuern? Das reicht nicht

          Dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags kommt das seltsam vor. In einem Gutachten, das der F.A.S. vorliegt, äußert er deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regel. Der Verlust aus Aktien mit kleinem Restwert wird anerkannt, Totalverluste dagegen nicht – „diese Unterscheidung erscheint bei wirtschaftlicher Betrachtung wenig tragfähig“, heißt es in dem Gutachten. Und: Der wesentliche Grund für die Regel sei wohl, dass der Fiskus sich Steuereinnahmen sichern wolle. „Ob dies als sachlicher Grund genügt, erscheint fraglich.“ Das Finanzministerium antwortet, wie bei jedem Gesetzentwurf der Regierung sei die Verfassungsmäßigkeit geprüft worden.

          Das Gutachten hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Toncar, in Auftrag gegeben. „Das Gutachten bestätigt unsere verfassungsrechtlichen Bedenken, die wir bereits im Gesetzgebungsprozess geäußert haben“, sagt er. „Es kann nicht sein, dass alle Gewinne aus Kapitaleinkünften besteuert werden, aber Verluste nicht mehr vollständig berücksichtigt werden. Das ist Gift für die Anlagekultur und den privaten Vermögensaufbau in Deutschland.“ Er fordert, die Bundesregierung solle die Regeln ändern.

          Solange sie das nicht tut, können Anleger dagegen beim Verfassungsgericht klagen. Ein Einspruch gegen den nächsten Steuerbescheid schadet nicht.

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