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Stresstest : Müssen wir schon wieder die Banken retten?

Der Stresstest in zwei Wochen wird zeigen: Werden die Steuerzahler abermals zur Kasse gebeten? Bild: dpa

Nie wieder sollten wir Steuerzahler für marode Banken haften, hatte die Politik gelobt. Jetzt zeigt sich: Dieses Versprechen ist nichts wert. Ein Kommentar.

          Der 29. Juli, ein Freitag, wird für Europas Banken ein arbeitsreicher Tag. Für einige Banken, damit ist fest zu rechnen, wird es auch ein unangenehmer Tag. Denn am 29. Juli veröffentlichen die Europäische Bankenaufsicht (EBA) und die Europäische Zentralbank (EZB) die Ergebnisse ihres sogenannten Stresstests, und selbst wer noch nie davon gehört hat, versteht angesichts des Namens sogleich: Nach einer gemütlichen Veranstaltung klingt das nicht.

          Dennis Kremer

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Test soll offenlegen, wie robust sich die wichtigsten europäischen Banken im Falle einer veritablen Finanzkrise zeigen würden, und schon jetzt, knapp zwei Wochen vorher, ist bekannt: Wirklich robust sind sie im achten Jahr nach der Pleite von Lehman Brothers wohl immer noch nicht.

          Die größten Problemkandidaten, Italiens Banken, erhalten bereits täglich große Aufmerksamkeit in den Medien und von der Politik, aber auch deutsche Banken können nicht sicher sein, am Ende zu glänzen. Schon jetzt ist das Misstrauen der Investoren ihnen gegenüber gewaltig, was sich exemplarisch am Aktienkurs der Deutschen Bank zeigt: Seit Jahresanfang ist der Kurs um mehr als 40 Prozent gefallen, zeitweise notierte er so tief wie seit rund 30 Jahren nicht mehr.

          350 Milliarden Euro - und der Steuerzahler haftet

          Die nächsten Wochen vor und nach dem großen Stresstest sind aber nicht nur für Europas Banken von Bedeutung, sondern in gewisser Weise auch für uns alle. Es zeichnet sich jetzt bereits ab, dass an irgendeinem dieser Tage um die Veröffentlichung des Ergebnisses herum mit einem vollmundigen Versprechen gebrochen wird, das Europas Politiker ihren Bürgern einst gegeben haben.

          Es lautete: Nie wieder! Nie wieder sollte passieren, was 2008 im Nachgang der Lehman-Pleite in Europa passiert ist – dass nämlich die Steuerzahler (also letztlich wir alle) mit ihrem Geld marode Banken vor dem Untergang bewahren müssen. So ist es in Deutschland beispielsweise geschehen bei der Teilübernahme der Commerzbank durch den Bund und bei der Hypo Real Estate.

          Doch das Schlimme ist: Diese Zusicherung ist schon jetzt nichts mehr wert. Das zeigt das Ringen um Italiens Banken, das in diesen Wochen eingesetzt hat. Rund 350 Milliarden Euro an faulen Krediten haben sie nach Schätzungen in ihren Büchern stehen, wobei „faul“ bedeutet: Kredite, die seit einer bestimmten Zeit nicht mehr ordnungsgemäß bedient werden und die darum als ausfallgefährdet gelten.

          Ein Affront gegenüber allen europäischen Bürgern

          350 Milliarden Euro, eine Summe, die Angst macht. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi weiß diese Angst geschickt für sich zu nutzen. Seit Wochen will er bei der EU-Kommission Ausnahmen für sein Land durchsetzen, um Italiens Banken mit Geld vom Staat zu stützen. Ob sie das nun gut finden oder nicht, die Experten sind sich einig: Lange wird es nicht mehr dauern, bis Renzi sein Ziel erreicht hat.

          Man darf dies ohne Übertreibung einen Affront gegenüber allen europäischen Bürgern nennen. Denn was sich da gerade in Italien ereignet, ignoriert völlig, dass Europas Staaten in den vergangenen Jahren unter Mühen einen Weg entwickelt haben, wie mit gefährdeteten Banken umzugehen sei.

          Das Konstrukt hört auf den Namen „Bankenunion“, steckt voller komplizierter Abkürzungen und Details, folgt aber im Kern einem einfachen und bewährten ökonomischen Prinzip: Es haften die Eigentümer, also die Aktionäre, und die Gläubiger, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät – und eben nicht die Allgemeinheit. „Bail–in“ nennt man das auf Englisch im Gegensatz zum „Bail-out“, dem staatlichen Herauspauken angeschlagener Geldhäuser. Ökonomen sind, was bei europäischen Regelungen eher selten vorkommt, voll des Lobes über die theoretische Ausgestaltung dieses Teils der Bankenunion.

          In der Politik sind Regeln da, um sich nicht daran zu halten

          Danach müssen zunächst die Eigentümer und Anleihengläubiger der Bank für diese einstehen und gegebenenfalls Verluste hinnehmen, (sie sind es schließlich, die profitieren, wenn es bei der Bank gut läuft). Dann folgen in der Kette auch begüterte Sparer mit mehr als 100000 Euro auf dem Konto.

          Italien ist momentan eines der Sorgenkinder der Europäischen Union. Wie sich zeigt, hatte Italien schon früh den Anschluss verloren.

          Kommen so mindestens acht Prozent der Bilanzsumme zusammen, können die Banken auf Gelder eines Abwicklungsfonds zugreifen, in den sie zuvor zur Absicherung solcher Risiken selbst eingezahlt haben – auch wenn dieser Fonds derzeit noch nicht über allzu hohe Summen verfügt.

          Das Problem ist nur: Im wahren Leben werden diese gut durchdachten Regeln wohl nie zur Anwendung kommen. Denn Italiens Banken sind der erste große Praxistest für die neuen Bestimmungen, doch gleich beim ersten Mal will die Politik sie unterlaufen – mit dem mantraartig vorgetragenen Hinweis, die Regeln ließen eine gewisse Flexibilität zu.

          Soll für Italien eine Ausnahme gemacht werden?

          Noch ist nicht ganz klar, wie man sich am Ende im Detail entscheiden wird, aber ziemlich sicher ist: Italiens Kleinsparer, die in erstaunlich hohem Maße Bankanleihen besitzen, sollen verschont bleiben.

          Dies mag menschlich verständlich und politisch nachvollziehbar sein, doch der Preis dafür ist hoch. „Ich halte Italiens Drängen auf Ausnahmen für gefährlich“, sagt Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank. „So schafft man einen Präzedenzfall, der dazu führt, dass die Bankenunion gleich zu Beginn ihres Bestehens massiv an Glaubwürdigkeit einbüßt. Sie wäre dann faktisch tot.“

          Viele sind nun der Meinung, dass die Rettung der italienischen Banken diesen Preis rechtfertigt. Doch der Gedanke erweist sich nicht als schlüssig, wie eine interessante Überlegung des Ökonomen Martin Hellwig aus dessen Buch „Des Bankers neue Kleider“ verdeutlicht. Nur wenn man den Banken sowie ihren Eigentümern und Gläubigern glaubhaft drohe, dass sie im Krisenfall selbst für die Verluste geradestehen müssten, würden sie bei ihren Geschäften größere Vorsicht walten lassen, schreibt Hellwig.

          Im Ernstfall heißt es: Der Steuerzahler haftet

          Genau diese Idee aber nimmt Schaden, wenn man einen gerade erst eingeführten Mechanismus gleich beim ersten Mal außer Kraft setzt. Die gefährliche Folge wäre: Die Banken agieren noch sorgloser als vorher, die faulen Kredite nehmen immer mehr zu – und am Ende ist das Problem nur noch größer geworden.

          Darum warnt Finanzprofessor Jan Pieter Krahnen von der Universität Frankfurt: „Die nationalen Regierungen sollten undifferenzierte Bankenrettungen, wie sie jetzt gerade in Italien drohen, unterlassen.“

          Auf ein Versprechen der Politiker war erneut kein Verlass.

          Interessanterweise hat sich aber in den vergangenen Tagen ein prominenter Banken-Ökonom zu Wort gemeldet, der die Sache komplett anders sieht: Es ist David Folkerts-Landau, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Ausgerechnet.

          In einem Interview gab Folkerts-Landau zu Protokoll, dass die Staaten die europäischen Banken mit 150 Milliarden Euro rekapitalisieren sollten, was konkret bedeutet: Die Staaten sollen mindestens Garantien zur Verfügung stellen, auf welche die Banken im Ernstfall zurückgreifen können, wenn nicht gar Anteile an den Instituten erwerben. Anders ausgedrückt: Im Ernstfall sollen nicht die Eigentümer und Gläubiger haften, sondern die Steuerzahler.

          Der Stresstest in zwei Wochen entscheidet

          Es macht stutzig, dass eine Studie von Deutsche Bank Research – also der Forschungseinheit, die Folkerts-Landau leitet – noch Anfang Juni weitaus mehr Vertrauen in die neu geschaffenen Regeln der Bankenunion zeigt als der Chefvolkswirt. Sie kommt unter anderem zu dem Schluss: „Unsere Analyse von sechs großen Bankenmärkten zeigt, dass die Marktteilnehmer das neue europäische Abwicklungsregime als einen glaubwürdigen und in der Folge auch anwendbaren Mechanismus für den Umgang mit gescheiterten Banken ansehen.“ Und etwas weiter hinten folgt der Satz: „Damit hat das alte Paradigma des Bankensektors, dass Gewinne privatisiert und Verluste vergemeinschaftet werden, seine Gültigkeit weitgehend verloren.“ Von seinen eigenen Leuten hat Folkerts-Landau seine Einschätzung also wohl nicht.

          Für Bankenprofessor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim gibt es für diese Widersprüche nur eine Erklärung: „Die Deutsche Bank hat mittlerweile ein massives Eigeninteresse daran, dass die Staaten dem Bankensystem zur Hilfe eilen.“ Dies hat nicht nur damit zu tun, dass Deutschlands Banken nach Schätzungen Forderungen in Höhe von mehr als 80 Milliarden Euro gegenüber italienischen Instituten halten, sondern auch damit, dass selbst die Deutsche Bank längst nicht über alle Zweifel erhaben ist.

          Auch sie könnte beim Stresstest in zwei Wochen schlecht abschneiden. Der Markt spekuliert regelmäßig darüber, dass eine Erhöhung des Eigenkapitals nötig werden könnte. Nur woher nehmen? Das Vertrauen der Investoren in die Banken, und die Deutsche Bank speziell, ist nach all den Skandalen und Enttäuschungen der vergangenen Jahr überschaubar.

          Garantien des Steuerzahlers sind für die Finanzbranche der bequemere Weg. Denn dies bedeutet im Zweifel: Die Banken können weiterwurschteln wie bisher. Nimmt der Staat für seine Unterstützung dagegen direkt Anteile, verstaatlicht er die Banken also teilweise, kann er direkt Einfluss auf sie ausüben, was den Bankchefs deutlich unangenehmer ist.

          Wie es am Ende im Detail auch kommen mag – die frustrierende Nachricht für die Steuerzahler ist: Es sieht ganz danach aus, dass Banken und Politiker wieder einen Weg finden werden, uns zur Kasse zu bitten.

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