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Bankenregulierung : Mehr Rechte für die Kunden

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Noch nie war das Vertrauen in die Banken so mies wie heute. Wie kann das besser werden? Die Politik hat da ein paar Ideen.

          Immobilienfonds, die als sicher verkauft wurden, Sparbriefe, an denen nur noch die Bank verdient, und Lehman-Zertifikate, die Seniorinnen um ihr Erspartes brachten: Bankberater stehen unter dem Verdacht, schlecht beraten zu haben. Nicht im Dienste der Kunden, sondern zum Nutzen der Bank - und für ihre eigene Provision.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nicht nur über die Regulierung der Banken im Großen, über Zerschlagung und Boni-Begrenzung wird daher seit der Finanzkrise heftig diskutiert. Auch neue Regeln für die Bankberater in den Filialen sind im Gespräch. Bundesregierung und Europäische Union planen eifrig. Dirk Schiereck, Bankenprofessor in Darmstadt, warnt schon, man solle es nicht übertreiben.

          Die große Frage: Welche der Regeln helfen wirklich, um in einer Situation mit ungleich verteilten Informationen den schwächeren Geschäftspartner angemessen zu schützen? Und was bringt bestenfalls nur mehr Bürokratie - senkt aber schlimmstenfalls für die Bankkunden sogar den Anreiz, sich selbst zu informieren und dann als mündige Verbraucher zu entscheiden? Fünf neue Spielregeln sollen genauer unter die Lupe genommen werden.

          1. Provisionen offenlegen

          „Ein Grundproblem liegt darin, dass Banken sich eher als Verkäufer denn als Berater sehen“, meint Dominik Georgi, Bankenprofessor an der Frankfurt School of Finance & Management. Bankmitarbeiter bekommen oft Provisionen, wenn sie Bankprodukte verkaufen. Der Kunde weiß das in der Regel nicht. „Besonders bei komplexen, für den Kunden intransparenten Produkten entstehen Interessenkonflikte.“ Im Europäischen Parlament gab es deshalb Bestrebungen, Provisionen im Vertrieb von Bankprodukten generell zu verbieten. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, als Attac-Gründungsmitglied bekannt geworden, gehörte zu den treibenden Kräften. Er scheiterte jedoch. Sozialdemokraten und Konservative setzten durch, dass in der entsprechenden Richtlinie nur mehr Transparenz bei den Provisionen vorgeschrieben werden soll.

          Bringt das was? Sicher ist es nicht im Sinne des Kunden, dass unterschiedliche Provisionen für Bankprodukte, von denen er nichts weiß, die Empfehlung des Beraters beeinflussen. Allerdings: Ist es beim Autohändler nicht auch so, dass er an verschiedenen Autos unterschiedlich verdient - und darüber keine Rechenschaft ablegen muss? Besser wäre: Der Kunde informiert sich vorher, was für ein Auto oder Bankprodukt er haben will - und ist dem Verkäufer deshalb gewachsen.

          2. Anonyme Kontrolleure in der Bank

          Wenn man wirklich wissen will, was Bankberater taugen, muss man sie vermutlich testen. Zeitschriften und die Stiftung Warentest tun das stichprobenartig. Flächendeckend bekommen sie das natürlich nicht hin. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte deshalb im Dezember 2010 vorgeschlagen, professionelle Tester im Auftrag der Bankenaufsicht Bafin durch die Banken ziehen und verdeckt Beratungsgespräche führen zu lassen. So könnte sich die Aufsicht ein Bild davon machen, wo schlecht beraten wird. Es hatte damals Bedenken von Justizministerium und Datenschützern gegeben. Trotzdem soll weiter an dem Vorschlag gearbeitet werden: „Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen“, hieß es im Ministerium.

          Bringen solche Tests etwas? Wirkung hätten sie vermutlich - es ist eher die Frage, ob damit eine hoheitliche Behörde beauftragt sein soll. Und: Es wäre ein enormer Aufwand, so etwas halbwegs flächendeckend aufzubauen.

          3. Ein Register für Beschwerden

          Zum 1. November wird bei der Bankenaufsicht Bafin eine elektronische Datenbank eingerichtet, in der für jeden der rund 300.000 Bankberater in Deutschland eine Kartei angelegt wird. Wann auch immer sich ein Kunde bei seiner Bank über einen Berater beschwert, muss die Bank das melden. Jede Beschwerde wird in der Kartei gespeichert, egal, ob der Vorwurf berechtigt war oder nicht. Auch Beschwerden bei der Aufsicht selbst - davon gab es allein im letzten Jahr 6600 - werden ins Register eingetragen. Wenn sich über einen Berater die Beschwerden häufen, muss die Aufsicht prüfen, ob die Kritik berechtigt war. Dazu kann sie weitere Informationen anfordern - und nachforschen. Falls ja, kann die Aufsicht Verwarnungen aussprechen - oder auch ein befristetes Beschäftigungsverbot, wie Bafin-Sprecherin Anja Schuchardt sagt.

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