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Kampf gegen Finanzkriminalität : Banken kritisieren Pläne zum Geldwäschegesetz

Andreas Krautscheid vom Bankenverband BdB Bild: dpa

Die Finanzbranche meldet immer mehr Verdachtsfälle, doch die Behörden kommen offenbar nicht mit den Ermittlungen hinterher. Nach Ansicht des Bankenverbands wird sich die Situation sogar noch verschärfen.

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          Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fordern die Banken mehr Effizienz in der Regulierung. Seit Jahren wächst die Zahl der Verdachtsmeldungen durch die Banken; zwischen 2018 und 2019 stieg sie nach einer Auflistung des Bundesverbands deutscher Banken von knapp 77.000 auf 115.000 Meldungen an die entsprechende Stelle. Zu mehr Verurteilungen wegen Geldwäsche führte das aber nicht: Hier liegt die Zahl seit Jahren konstant zwischen 900 und 1000 Urteilen.

          Tim  Kanning

          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Die Meldezahlen gehen durch die Decke, und bei den Verurteilungen tut sich wenig – das ist sehr unbefriedigend“, sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, am Montag vor Journalisten. Durch einen geplanten „Paradigmenwechsel“ in der Strafverfolgung befürchtet der Verband, der die privaten Institute wie die Deutsche Bank und die Commerzbank vertritt, noch einmal eine deutliche Steigerung der Verdachtsmeldungen – und entsprechend mehr Aufwand für die Banken.

          Bislang greift der Geldwäschetatbestand nur, wenn das Geld durch besonders schwere Straftaten wie etwa Drogen- oder Menschenhandel erzielt wurde. Nach Plänen des Bundesjustizministeriums soll dieser Katalog von Vortaten nun aber abgeschafft werden, wodurch sich auch derjenige der Geldwäsche verdächtig machen würde, der Geld aus weniger schweren Straftaten in den Wirtschaftskreislauf einschleusen will. Die Banken müssten dann nach Ansicht von Krautscheid also noch viel mehr auffällige Transaktionen an die Behörden melden. Wenn man das wolle, müsse man auch die juristischen Stellen darauf vorbereiten, findet Krautscheid.

          Schwierige Personalsuche

          Auch einen anderen Plan des Justizministeriums sehen die Banken kritisch. So sollen Bankmitarbeiter, die einen Geldwäscheverdacht melden, anders als bisher, nicht mehr automatisch vor eigener Strafverfolgung geschützt werden. Das werde es nach Ansicht von Krautscheid für die Banken noch schwerer machen, für die entsprechenden Abteilungen gutes Personal zu finden.

          Der Fall Wirecard hat nach Ansicht von Krautscheid eine Schwäche der Geldwäschebekämpfung offengelegt: dass nämlich die Banken durch die Finanzaufsicht Bafin überwacht werden, andere Unternehmen, die ähnliche Geschäfte anbieten, aber nur durch die örtliche Gewerbeaufsicht. Hier solle der Gesetzgeber schnell dafür sorgen, dass die Aufsicht vereinheitlicht werde.

          Insgesamt monieren die Banken, dass in der Geldwäschebekämpfung zu viele unterschiedliche Stellen zuständig seien. Neben der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank, der Bafin und dem Bundesfinanzministerium listet der Verband hier noch drei weitere Behörden auf. „Diese Zersplitterung der Zuständigkeiten ist dem Kampf gegen Geldwäsche sicher nicht zuträglich“, findet Krautscheid. Eine neue eigene Behörde für das Thema aufzubauen, wie zuletzt von mancher Seite gefordert, würde aus Sicht von Krautscheid eine Verbesserung aber nur verzögern. Stattdessen solle lieber eine bestehende Stelle, etwa die Europäische Bankenaufsicht EBA, verstärkt werden.

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