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Sewings Appell : Banken fordern gemeinsamen Kapitalmarkt in Europa

Christian Sewing Bild: Frank Röth

Bankenpräsident Christian Sewing macht sich für die Kapitalmarktunion stark. Mit dem möglichen Kanzler Scholz wird dabei eine besondere Hoffnung verbunden.

          3 Min.

          Vielleicht gibt es jetzt wieder ein Momentum. Mit dem Ausloten, welche Parteien die neue Bundesregierung bilden könnten, wird auch so manchem europäischen Projekt wieder ein neuer Geist eingehaucht. In Finanzkreisen macht man sich Hoffnung, dass die Bankenunion und später dann die Kapitalmarktunion in Europa endlich wieder Fahrt aufnehmen. Mit einem möglichen neuen Kanzler, Olaf Scholz, der bisher als Finanzminister wirkte, wird dabei eine besondere Hoffnung verbunden. Der SPD-Politiker Scholz immerhin war es, der vor einiger Zeit selbst ein neues Konzept vorgelegt hat, um dem Vorhaben neue Impulse zu geben. Passiert ist seitdem allerdings wenig.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Inken Schönauer
          Redakteurin in der Wirtschaft, verantwortlich für den Finanzmarkt.

          „Ich weiß, dass dies nicht unbedingt ein Projekt ist, mit dem sich die europäische Öffentlichkeit elektrisieren lässt“, sagte Christian Sewing, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, am Mittwoch während der Pressekonferenz anlässlich der IWF-Herbsttagung. Sewing ist auch Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken und nutzte die Gelegenheit, um für den Finanzbinnenmarkt zu werben. Am Ende würden alle davon profitieren: „Unternehmen, die leichter an Kapital kommen, Verbraucher, die unter sehr viel mehr Finanzprodukten auswählen können, und Banken, die endlich einen großen Heimatmarkt hätten und dadurch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA überwinden könnten“. Es habe kleinere Fortschritte auf dem Weg zu einer Kapitalmarktunion gegeben. „Vieles aber ist immer noch Stückwerk, ein großer Wurf zeichnet sich bislang noch immer nicht ab. Den aber brauchen wir“, sagte Sewing.

          Bankenunion ist unvollendet

          Die von Sewing und vielen anderen Bankenvertretern so kräftig beworbene Kapitalmarktunion ist ein Ziel, doch davor steht sogar noch die Vollendung der Bankenunion. Diese wurde als Antwort auf die Finanz- und die Eurokrise ins Werk gesetzt und besteht aus drei Säulen, einer gemeinsamen Aufsicht, einer europäischen Bankenabwicklung und einer gemeinsamen Einlagensicherung. Während die ersten beiden Säulen praktisch stehen, herrscht über die Einlagensicherung seit vielen Jahren Streit. Die Bundesregierung hat sich unter den Finanzministern Wolfgang Schäuble (CDU) und Scholz bisher immer geweigert, den Sparerschutz zu vereinheitlichen. Verhindern wollen diese Vereinheitlichung vor allem die deutschen Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken. Die Privatbanken sind dagegen offen für eine europäische Lösung.

          Die EU-Kommission hat vor vielen Jahren eine europäische Einlagenrückversicherung (Edis) vorgeschlagen. Sie läuft darauf hinaus, dass die nationalen Sparerschutzsysteme durch einen europäischen Fonds ergänzt werden. Aus diesem sollen im Notfall die Einlagen der Banken mit abgesichert werden. Deutschland und weitere „nördliche“ Staaten wollen das nur unterstützen, wenn zugleich über die Senkung von Bankenrisiken diskutiert wird, etwa über eine Risikogewichtung von Staatsanleihen, und wenn der in einigen Mitgliedstaaten immer noch sehr hohe Anteil an faulen Krediten in den Bankbilanzen weiter fällt. Das lehnen vor allem Italien, Frankreich und Griechenland ab.

          Wenig Optimismus

          Finanzminister Scholz hatte vor zwei Jahren vorgeschlagen, alle strittigen Punkte zur Risikosenkung und zur Risikovergemeinschaftung im Paket zu behandeln. Freilich stecken die Verhandlungen auch seither fest. Die Hoffnungen der Banken auf neue Bewegung richten sich zum einen darauf, dass eine neue Bundesregierung einer europäischen Einlagensicherung offener gegenübersteht als die bisherigen schwarz-roten Koalitionen. Das heißt aber auch, dass bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung nichts passieren wird.

          Zum anderen setzen die Banken auf Mario Draghi. Der heutige italienische Ministerpräsident hatte die Mitgliedstaaten als Präsident der Europäischen Zentralbank immer wieder aufgefordert, die Verhandlungen über eine Bankenunion abzuschließen. Als vielleicht einziger Regierungschef sei Draghi intellektuell in der Lage, die Dringlichkeit einer Bankenunion zu erkennen, heißt es in der Branche. Allerdings hat der Italiener als Regierungschef bisher keine Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Der römische Widerstand gegen eine Risikogewichtung von Staatsanleihen geht darauf zurück, dass italienische Banken einen hohen Anteil an heimischen Staatstiteln halten, die wegen der hohen italienischen Staatsschuld als ausfallgefährdeter gelten müssen als die Titel anderer Länder.

          Sewing ging in seiner Rede am Mittwoch auch auf die europäische Geldpolitik ein. „Die Geldpolitik sollte offen über Wege diskutieren, die aus dem gegenwärtigen Ausnahmezustand herausführen“, sagte der Bankenpräsident. Insbesondere die Negativzinsen, die seit Mitte 2014 die europäischen Banken erheblich belasteten, dürften kein dauerhaftes Instrument der Geldpolitik sein. „Sehr optimistisch sind wir allerdings nicht“, sagte Sewing. Die EZB scheine sich mit ihrer überarbeiteten Strategie und der darauf aufbauenden Forward Guidance aktuell noch lange auf unveränderte Leitzinsen festzulegen. Es gebe aber Möglichkeiten für die Zentralbank, schon kurzfristig aktiv zu werden. Die Belastungen für die Banken müssten verringert werden. Dabei hat Sewing vor allem die hohe Überschussliquidität im Blick, auf die die Geldhäuser Strafzinsen zahlen müssen. „Hier muss dringend gegengesteuert werden“, sagte er.

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