https://www.faz.net/aktuell/finanzen/bafin-verhaengt-bussgeld-gegen-bank-of-america-18240970.html

Verspätete Meldungen : Bußgeldbescheid für die Bank of America

Das Logo der Bafin vor einem der Bonner Bürogebäude. Bild: Reuters

Das Institut hat schon einmal Stimmrechtsanteile zu spät der Aufsicht mitgeteilt. Nun muss es eine Strafe von 5,1 Millionen Euro zahlen.

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          Gegen die Bank of America (BoA) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Bußgeld von 5,1 Millionen Euro verhängt. Das Institut hat wegen verspätet abgegebener Stimmrechtsmitteilungen schon im April 2018 von der Finanzaufsicht eine Strafe von 1,34 Millionen Euro erhalten. Anteilseigner von börsennotierten Gesellschaften sind gesetzlich verpflichtet, Stimmrechtsanteile zu melden, sobald diese einen der Schwellenwerte zwischen 3 und 75 Prozent über- oder unterschreiten. Das schließt auch Finanzinstrumente ein, wenn diese zum Erwerb von Aktien berechtigen. Diese Stimmrechte müssen nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) der Bafin spätestens innerhalb von vier Handelstagen mitgeteilt werden (Paragraph 33 Abs. 1 WpHG). Auch die börsennotierte Gesellschaft ist zur unverzüglichen Veröffentlichung der Stimmrechtsmitteilung, das heißt innerhalb von drei Tagen, verpflichtet. Die BoA kann gegen den in diesem Zusammenhang vergleichsweise hohen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das Institut ist in der Vergangenheit durch seine Stimmrechte an Daimler und nun Mercedes-Benz in den Blickpunkt gerückt. Doch auf diese soll sich das aktuelle Bußgeld nicht beziehen, sondern auf Transaktionen zwischen Dezember 2019 und März 2020. BoA hält nach der Bafin-Datenbank aktuell an der Mercedes-Benz AG 10,9 Prozent der Stimmrechte. Der chinesische Milliardär Li Shufu, dem Vorstandschef des Autokonzerns Geely wird ein Übernahmeinteresse an Mercedes nachgesagt, ist seit Dezember 2018 mit 9,7 Prozent beteiligt. Die Volksrepublik China hält 5 Prozent und Morgan Stanley 7,65 Prozent. Den Einstieg von Li hatten BoA und Morgan Stanley durch eine geschickte Finanzkonstruktion ermöglicht, was zu Unmut in der Politik wegen Stimmrechtsmitteilungen geführt hatte.

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