https://www.faz.net/-gv6-9bel8

EuGH-Urteil : Bafin-Unterlagen sind nicht zwangsläufig vertraulich

Das Schild am Eingang der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn. Bild: dpa

Es war einer der größten Fälle von Kapitalanlagenbetrug der vergangenen Jahrzehnte – jetzt gibt es ein neues Urteil in der Causa Phoenix Kapitaldienst.

          Die Betrügereien rund um die Frankfurter Wertpapierhandelsbank Phoenix Kapitaldienst beschäftigt mehr als 13 Jahre nach der Insolvenz weiterhin die Justiz. Unterlagen und interne Gutachten, die der Finanzaufsicht in einem der größten Fälle von Kapitalanlagebetrug der vergangenen Jahrzehnte vorliegen, dürfen nicht zwangsläufig als vertraulich eingestuft werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die von der Aufsichtsbehörde Bafin als Geschäftsgeheimnis eingestuften Informationen verlieren laut Urteil möglicherweise ihren vertraulichen Charakter, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind (Rechtssache C-15/16).

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In dem Fall verlangte ein geschädigter Anleger von der Bafin Auskünfte über den insolventen Phoenix Kapitaldienst und klagte sich durch die Verwaltungsinstanzen. Das Bundesverwaltungsgericht legte den Fall in Luxemburg vor, weil es in dem Zusammenhang die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht klären lassen wollte. Nach dem Wortlaut der Richtlinie stehe es den Mitgliedstaaten frei, wie weit und umfassend sie den Schutz und die Weitergabe von Informationen regeln wollen. Gleichwohl könnten sie aber den Zugang zu nicht vertraulichen Informationen ermöglichen.

          Mit der Fünfjahresfrist hat der EuGH nun seine Vorgabe formuliert. Letztlich muss aber das höchste deutsche Verwaltungsgericht sein Urteil in dem konkreten Streit in den kommenden Monaten fällen. „Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht die Schlussfolgerungen aus Luxemburg umsetzen wird“, sagte ein Sprecher der Bafin auf Anfrage der F.A.Z. Im Übrigen wollte er die Entscheidung des EuGH nicht weiter kommentieren.

          Phoenix Kapitaldienst betrieb ein aufwendiges Schneeballsystem. Das von den Kunden eingesammelte Geld wurde auf einem Sammelkonto bei der Frankfurter Sparkasse eingezahlt, unter der angeblichen Vorgabe, dies sei für internationalen Termingeschäfte notwendig. Die Macher von Phoenix nutzten das Geld aber, um Vertriebsprovisionen für die Abschlüsse mit neuen Kunden zu bezahlen. Mehr als 30.000 Anleger verloren so einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Bafin untersagt im Frühjahr 2005 den Geschäftsbetrieb, kurz darauf musste Phoenix Insolvenz anmelden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Undatierte Aufnahme der „Stena Impero“

          Straße von Hormus : Iran stoppt Öltanker im Persischen Golf

          Die Lage im Persischen Golf spitzt sich zu. Nach eigenen Angaben setzt Iran einen britischen Öltanker in der Straße von Hormus fest. Ein zweites aufgebrachtes Schiff ist mittlerweile wieder freigegeben.

          Transfer-Offensive : Borussia Dortmund hat ein großes Problem

          Der BVB beeindruckt mit seinen starken Neuzugängen. Doch die Offensive auf dem Transfermarkt hat auch ihre Schattenseiten. Der Kader ist nun viel zu üppig besetzt. Auf der Streichliste stehen prominente Namen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.