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Bafin-Präsident : Neuanfang ohne Hufeld

Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bild: dpa

Der Präsident der Bundesfinanzaufsicht kann nicht mehr für einen glaubwürdigen Neuanfang der Behörde stehen. Es müssen personelle Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal folgen.

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          Nach der Anzeige gegen einen Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin wegen des Insiderverdachts im Handel mit Wirecard-Aktien ist Bafin-Präsident Felix Hufeld nicht mehr zu halten. Die Kette der Verfehlungen seiner Behörde in dem Skandal um den Bilanzbetrug des Dax-Unternehmens ist lang. Sein Dienstherr, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), hat ihm einiges verziehen, vor allem, weil er die politische Verantwortung für das Versagen der Finanzaufsicht trägt. Um sich selbst und seinen Staatssekretär Jörg Kukies als Bafin-Verwaltungsratsvorsitzenden zu schützen, hat sich Scholz vor Hufeld gestellt.

          Doch der amtierende Bafin-Präsident kann nicht mehr für einen glaubwürdigen Neuanfang der Aufsichtsbehörde stehen, wenn deren Mitarbeiter rund um den Insolvenzantrag mit Wirecard-Aktien gezockt haben. Hufelds Führungsqualitäten werden in Frage gestellt, wenn just in der Abteilung, die Insidergeschäfte verfolgen soll, diese ohne Skrupel betrieben werden. Die EU-Wertpapier- und Börsenaufsicht Esma hat mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen, dass in der deutschen Finanzaufsicht die Vorgaben für Mitarbeiter zu Aktiengeschäften deutlich lascher waren als in europäischen Institutionen oder in der Bundesbank.

          Wenn Scholz die Bafin nach dem Wirecard-Skandal nun mit mehr Kompetenzen ausstatten will, dann muss er zunächst dafür sorgen, dass die Behörde wieder das Vertrauen der Bevölkerung und der beaufsichtigen Finanzdienstleister genießt. Mit Hufeld und seiner Vizepräsidenten Elisabeth Roegele, die das Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien im Februar 2019 zu verantworten hat, lässt sich das nicht mehr erreichen.

          Damals hatte sich die Bafin schützend vor das Unternehmen gestellt und den Eindruck erweckt, es sei Opfer einer Verschwörung ausländischer Spekulanten geworden. Doch diese hatten am Ende Recht. Der Wirecard-Skandal ist inzwischen ein Bafin-Skandal geworden. Der Schaden für den Finanzplatz Deutschland wiegt immer schwerer, solange Scholz personelle Konsequenzen aus politischem Kalkül scheut. Hufeld und das von ihm zu verantwortende Versagen der Bafin sind eine Hypothek, die sich der Finanzminister auch als Kanzlerkandidat der SPD nicht mehr leisten kann.

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