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Strittige Prämiensparverträge : Finanzaufsicht Bafin knöpft sich Banken vor

  • Aktualisiert am

Bafin-Logo vor dem Behördengebäude in Bonn Bild: Reuters

Nach Ansicht der Bonner Finanzaufsichtsbehörde verwenden viele Banken unwirksame Klauseln in den Sparverträgen mit ihren Kunden. Eine Informationspflicht soll das Problem bekämpfen.

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          Die deutsche Finanzaufsicht will Kreditinstitute verpflichten, ihre Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Das erklärte die Bonner Behörde und veröffentlichte am Freitag einen Entwurf einer Allgemeinverfügung.

          Nach Ansicht der Bafin haben zahlreiche Institute unwirksame Zinsklauseln in Verträgen verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gezahlt. Kreditinstitute kritisierten die Pläne der Bafin. Verbraucherschützer zeigten sich dagegen erfreut. „Die Ankündigung der BaFin ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher und ein deutliches Signal an die betroffenen Sparkassen und Banken“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller.

          Beim Prämiensparen erhalten Kunden zusätzlich zum Zins eine Prämie, die in der Regel mit der Vertragslaufzeit steigt. Wegen der seit Jahren niedrigen Zinsen sind diese Verträge für Banken und Sparkassen teuer. Viele versuchen daher, sie anzupassen oder zu kündigen. Ältere Verträge enthalten oft Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern können. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) jedoch seit 2004 unwirksam.

          Kritik von den Sparkassen

          Betroffene Bankkunden sollen nicht nur erfahren, welche Zinsanpassungsklausel in ihrem Fall verwendet wurde, erklärte die BaFin. Die Institute müssten ihnen auch erklären, ob sie dadurch zu geringe Zinsen erhalten haben. Darüber hinaus müssten sie den Sparern auch anbieten, die entstandene Vertragslücke zu schließen. „Wir wollen erreichen, dass alle betroffenen Sparer informiert werden und ein Lösungsangebot erhalten“, sagte Bafin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele. Bis zum 26. Februar können sich Interessierte gegenüber der BaFin zu der geplanten Allgemeinverfügung äußern. Eine Gesprächsrunde zum Thema Prämiensparverträge zwischen BaFin, Verbraucherschützern und Banken war Ende November gescheitert.

          Die Sparkassen kritisierten die Pläne der Finanzaufsicht scharf. Die Geldhäuser hätten die Rechtssprechung des BGH von 2004 angemessen umgesetzt, erklärte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Die von der BaFin verlangte Orientierung an einem Referenzzinssatz halte man „für praxisfern und für nicht verbraucherfreundlich“. Zudem stehe demnächst eine weitere Entscheidung des BGH zu strittigen Fragen bei Prämiensparverträgen an. Die BaFin sollte sich nicht an die Stelle von Gerichten setzen und zivilrechtliche Streitfragen selbst entscheiden wollen, kritisierte der DSGV.

          Verbraucherschützer setzen darauf, dass der BGH im Sinne der Sparer entscheiden wird. „Für viele Verbraucher könnte sich daraus nach Berechnungen der Verbraucherzentralen eine Nachzahlung von einigen Tausend Euro ergeben“, sagte Müller.

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