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Bankenaufsicht macht Druck : Geld zurück für Bankkunden

Die Banken erstatten nach dem BGH-Urteil die Kontoführungsgebühren nach Ansicht von Verbraucherschützern zu schleppend. Bild: dpa

Die Bankenaufsicht BaFin ermahnt Deutschlands Banken: Sie sollen das BGH-Urteil zu unwirksamen Erhöhungen von Kontoführungsgebühren fair umsetzen. Sonst drohten aufsichtsrechtliche Schritte.

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          Die Bankenaufsicht BaFin hat Deutschlands Banken ermahnt, ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Kontoführungsgebühren fürs Girokonto „fair und transparent“ umzusetzen – das schließt auch die Erstattungen von zu Unrecht erhobenen Kontoführungsgebühren aus der Vergangenheit an die Kunden ein. Offenbar haben die Aufseher den Eindruck, dass dies bislang nicht angemessen geschieht. „Sollte ein Institut die BGH-Entscheidung und die Erwartungen der Aufsicht dauerhaft und systematisch nicht beachten, wird die BaFin aufsichtliche Maßnahmen in Betracht ziehen“, droht die Behörde.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 27. April die bisherige Praxis von Banken, über Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Girokonten Änderungen wie Gebührenerhöhungen den Kunden einfach mitzuteilen und dann Stillschweigen als Zustimmung zu werten, für unzulässig erklärt (Az. XI ZR 26/20). Seither versuchen Bankkunden, zu Unrecht erhobene Gebühren aus früheren Gebührenerhöhungen zurückzubekommen. Die Stiftung Warentest hatte dafür Musterbriefe entworfen, mit denen Bankkunden Ansprüche geltend machen können. Wie viel jemand zurückfordern kann, scheint sehr unterschiedlich zu sein; es soll für jeden einzelnen Bankkunden um nicht wahnsinnig hohe Beträge von bis zu einigen Hundert Euro gehen. Insgesamt kommt für die Banken aber dadurch einiges zusammen. 

          Die Reaktionen der Banken waren bislang recht verhalten. Die Verbraucherzentralen hatten nach einer Umfrage unter 43 regionalen und überregionalen Instituten berichtet, es passiere viel zu wenig. Noch immer argumentierten viele Institute, man befinde sich „noch in der Prüfung des BGH-Urteils“. Mitunter werde ein sehr geringer Teilbetrag erstattet. Ein Institut habe sogar mit der Kündigung des Girokontos reagiert, nachdem der Kunde nicht auf die berechtigte Forderung verzichtet habe.

          Aufsicht droht jetzt

          Die Aufsicht konkretisierte nun, wie sie sich ein faires Vorgehen vorstellt. Es sei notwendig, dass die Banken ihre Kunden „klar und verständlich“ über die Konsequenzen des BGH-Urteils unterrichteten. Sie müssten einen Kontakt für Fragen von Kunden zu dem Thema benennen.

          Außerdem müssten sie neue Vertragsgrundlagen schaffen und dürften rechtsgrundlose Entgelte nicht weiter erheben. Sie müssten ihre Kunden vollständig über die Änderungen informieren, auch um die Bezifferung eines Erstattungsanspruchs zu ermöglichen. Dann müssten zu Unrecht erhobene Entgelte erstattet werden. Außerdem müssten die Institute Rückstellungen für mögliche Belastungen aus dem Verfahren bilden.

          Wer zahlt schon?

          Zuletzt hatte sich bei der F.A.Z. ein langjähriger Kunde der Frankfurter Sparkasse gemeldet. Dieser hatte einen Musterbrief an das Institut geschickt und wollte Geld zurück. Die Sparkasse hatte ihm 25 Euro angeboten und wollte damit alle Ansprüche abgegolten sehen. Der Mann wollte wissen: Soll er das annehmen? Martina Schröder von der Verbraucherzentrale meinte: „Natürlich hängt es davon ab, welches Kontomodell der Kunde hat - aber der angebotene Betrag klingt sehr gering.“ Sie empfehle dem Kunden, den konkreten Erstattungsanspruch mit Unterstützung der örtlichen Verbraucherzentrale auszurechnen und der Sparkasse eine Rückzahlungsfrist zu setzen. Reagiere diese nicht, könne der Verbraucher ein Schlichtungsverfahren über den Ombudsmann einleiten.

          Das Legal-Tech Conny, das Interessen von Bankkunden in dieser Frage bündelt, hat nach eigenen Angaben mittlerweile von 75 Instituten Angebote erhalten, gut die Hälfte von Sparkassen. Die Berliner Kanzlei Gansel veröffentlichte unlängst eine Liste mit Instituten, die auf ihr Drängen in einem oder mehreren Fällen gezahlt hätten. Das seien beispielsweise die Sparkasse Marburg-Biedenkopf und die Stadtsparkasse Emden, die Landesbank Baden-Württemberg, die Fidor Bank, die Volkswagen Bank und die Netbank, die Debeka Bausparkasse, die Sparda-Banken West, Augsburg und München und unter den Volksbanken die in Bremen, Bibertgrund, Ostprignitz-Ruppin, Brilon-Büren-Salzkotten, Bremerhaven-Cuxland, Schaumburg, Südwestfalen, Odenwald, Olpe-Wenden-Drolshagen, Würzburg, Vechta, Bonn, Memmingen und Westerwald.

          Verbraucherschützer lobten die Aufforderung der Bafin. Dies sei eine „klare Ansage“ an die Banken und Sparkassen, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). „Diese müssen jetzt endlich alle mit einem fairen und transparenten Angebot auf Ihre Kundinnen und Kunden zugehen und dürfen bei berechtigten Rückforderungen nicht mauern.“

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