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Streit mit der Bank : Bafin rät Prämien-Sparern zu juristischer Gegenwehr

  • -Aktualisiert am

Aufruf an Prämiensparer: Elisabeth Roegele, Vizepräsidentin der Finanzaufsicht Bafin Bild: dpa

Eine Lösung im Großkonflikt zwischen Banken und Verbrauchern um lukrative Sparprämien ist gescheitert. Die Finanzaufsicht Bafin empfiehlt betroffenen Bankkunden nun, ihre Rechte ganz genau prüfen zu lassen.

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          Ein runder Tisch hätte endlich eine Lösung in dem schon lange schwelenden Streit um lukrative Prämiensparverträge bringen sollen. Doch die Ende November geladenen Vertreter aus der Bankenbranche und von Verbraucherschutzorganisationen konnten keine Einigung erzielen, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Mittwoch mitteilte.

          Mark Fehr
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Bafin reagiert nun, indem sie die Sparer dazu aufruft, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Zudem prüft die Finanzaufsicht jetzt auch verwaltungsrechtliche Optionen, um mehr Transparenz für die Bankkunden zu schaffen. Aus der Bafin-Mitteilung wird deutlich, dass die Finanzaufseher offenbar sehr unzufrieden mit dem Verhalten von Banken und Sparkassen im Prämienstreit sind.

          Die Bafin weist Verbraucher darauf hin, dass viele ältere Sparverträge Zinsanpassungsklauseln enthalten, die laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2004 unwirksam seien. Betroffen seien Sparverträge aus dem Jahr 2004 oder aus früheren Jahren. Elisabeth Roegele, Vizepräsidentin der Bafin, sagte: „Wichtig ist, dass betroffene Sparer jetzt selbst aktiv auf ihre Institute zugehen und sich erläutern lassen, welche Klausel ihr Vertrag ganz konkret enthält.“  Der nächste Schritt müsse dann sein, zu prüfen, ob diese rechtskonform sei.

          Lukrative Altverträge

          Ursache des schon seit Jahren schwelenden Konflikts sind die niedrigen Marktzinsen. Der Niedrigzins führt dazu, dass die hohen Prämienzahlungen an Sparer mit besonders lang laufenden Verträgen zu einer immer größeren Belastung für die Banken werden. Die Kreditinstitute ziehen daher alle Register, um sich von diesen Lasten zu befreien. Sie versuchen, Sparer zur Kündigung lukrativer Altverträge zu bewegen oder kündigen diese kurzerhand selber. Das hat in den vergangenen Jahren zu einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten geführt.

          Typische Prämiensparverträge funktionieren so: Sparer zahlen langfristig monatlich konstante Beträge ein, wobei das insgesamt angelegte Geld variabel verzinst wird – also mit dem jeweils zum Jahresende geltenden Referenzzinssatz. Neben dem Zins zahlt die Bank jedoch jährliche Prämien, deren Höhe mit der Dauer der Vertragslaufzeit steigt. Daher bringen Prämiensparverträge teilweise Erträge deutlich über dem Marktzins – was sich in Zeiten niedriger Zinsen besonders deutlich bemerkbar macht.

          Schon im Februar hatte die Bafin die Banken dazu aufgefordert, auf ihre langjährigen Kunden zuzugehen und diesen eine Lösung anzubieten. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat zwar einseitige Zinsanpassungsklauseln der Banken für unwirksam erklärt, doch insgesamt herrscht Unsicherheit, wie diese Rechtsprechung umzusetzen ist. Laut Bafin laufen aktuell weitere Musterfeststellungsklagen zu Prämiensparverträgen.

          Die Behörde empfiehlt Bankkunden nun, sich zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen ihr Kreditinstitut oder zur Unterbrechung möglicher Verjährungsfristen an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden.

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