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Verstoß gegen Prospektpflicht : BaFin darf Anleger schon bei Verdacht warnen

Vertragsabschluss zwischen Bankberater und Kunde Bild: dpa

Ein Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt die Behördenpraxis. Die Finanzaufsicht BaFin darf Verbraucher wegen eines Verstoßes gegen die Prospektpflicht warnen, ohne den Anbieter anhören zu müssen.

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          Wer in Deutschland öffentlich Vermögensanlagen anbietet, ist zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts verpflichtet. Besteht auch nur der Verdacht eines Rechtsverstoßes, kann die Finanzaufsicht BaFin Verbraucher warnen – ohne zuvor den Anbieter anzuhören. Diese behördliche Praxis hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem jüngst bekannt gewordenen Beschluss von März 2021 bestätigt. Auf die Entscheidung weist die Aufsichtsbehörde in der aktuellen Ausgabe ihrer monatlichen Hauszeitschrift hin. „Mit dieser Gerichtsentscheidung werden wichtige Befugnisse der BaFin für öffentliche Bekanntmachungen gestärkt. So können wir dem kollektiven Verbraucherschutz auch weiterhin ohne Verzögerungen Rechnung tragen“, wird die BaFin-Exekutivdirektorin für Innere Verwaltung und Recht, Beatrice Freiwald, zitiert.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          In dem Rechtsstreit wollte ein namentlich nicht genannter Anbieter per Eilantrag die Löschung der Verdachtsbekanntmachung durch die BaFin erreichen. Seinen Antrag stützte er darauf, dass ihm vor der Veröffentlichung der Warnung keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei. In einem Verwaltungsverfahren ist die Anhörung eines von einem Verwaltungsakt Betroffenen vorgesehen. Hier werteten die Verwaltungsrichter die Bekanntmachung aber als Realakt, denn damit lege die BaFin keine Rechte und Pflichten verbindlich fest. Die Bekanntmachung bezwecke keine abschließende Sachverhaltsaufklärung. Sie diene dazu, rasch mitzuteilen, dass Anhaltspunkte für ein öffentliches Angebot ohne die Veröffentlichung eines von der Aufsicht gebilligten Verkaufsprospekts vorliege (Az. 7 L 2897/20.F).

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