https://www.faz.net/-gv6-pkss

Automobile : Porsche darf nicht an den Premiummarkt

  • Aktualisiert am

Wiedeking will ohne Quartalsbericht in das „Prime Standard” Segment Bild: dpa

Vorläufig bleiben Quartalsberichte im Börsensegment „Prime Standard“ Pflicht. Deswegen bleibt Porsche der Weg in dieses Segment verschlossen, aber der Automobilhersteller will weiter kämpfen.

          2 Min.

          Die Porsche AG hat ihren Antrag auf Zulassung zum Frankfurter Börsensegment "Prime Standard" zurückgezogen, um eine Niederlage vor Gericht zu vermeiden. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte zuvor am Montag über eine Klage des Automobilunternehmens gegen die Deutsche Börse AG verhandelt.

          Porsche hat die Aufnahme in das Premiumsegment beantragt, weigert sich aber, die für das Premiumsegment vorgeschriebenen Quartalsberichte zu veröffentlichen. Daher ist es in Frankfurt nur am "General Standard" notiert, der wegen seiner geringeren Transparenzpflichten eher für Nebenwerte vorgesehen ist. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wehrt sich dagegen, alle drei Monaten Zahlen vorlegen zu müssen, weil dies die "Kurzatmigkeit" von Aktienmärkten und Unternehmensführungen schüre.

          Der Vorsitzende Richter Torsten von Roetteken machte deutlich, daß er dem Vorstoß des Autobauers kaum Aussicht auf Erfolg beimißt. "Das ist, wie wenn die Börse gegen Porsche klagt, damit es auch Polos verkauft", sagte er. Rechtlich habe Porsche ohne eine Ablieferung der geforderten Quartalsberichte wahrscheinlich keinen Anspruch auf eine Aufnahme. Dagegen sei das Gericht nicht dafür zuständig, zu entscheiden, "ob es sinnvoll ist, daß man alle Vierteljahre auf irgendwelche Zahlen guckt und nicht nur alle drei Jahre".

          Die Porsche-Anwälte erklärten daraufhin in der Verhandlung, sie sähen ein, daß sie hier nichts erreichen könnten. Sie setzen ihre Hoffnung nun darauf, daß der hessische Verwaltungsgerichtshof die Vorschrift in der Börsenordnung kippt, die die Quartalsberichterstattung vorschreibt. Dort haben sie im Oktober eine Normenkontrollklage eingereicht. Eine Verhandlung dürfte allerdings erst im übernächsten Jahr stattfinden; anschließend wäre möglicherweise noch eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zulässig.

          Porsche will Börsenordnung kippen

          Der Vorsitzende Richter machte den Rechtsanwälten allerdings auch dafür wenig Hoffnung. Dort werde Porsche es mit seinem Anliegen noch schwerer haben. Denn es müsse in seinen eigenen Rechten verletzt sein, um überhaupt gegen die Vorschrift in der Börsenordnung klagen zu können. Das aber sei wohl kaum der Fall. "Sie können doch mit Ihren Aktien an die Börse kommen und den Handelsplatz nutzen", sagte von Roetteken den Prozeßvertretern von Porsche. "Und Sie können selbst eine privatrechtliche Börse schaffen, wenn Sie mit der Veranstaltung in Frankfurt nicht einverstanden sind - die Deutsche Börse hat kein Monopol."

          Die Rechtsvertreter von Porsche argumentieren, Paragraph 63 der Börsenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse erlege den Emittenten mit dem Zwang zu Quartalsberichten Pflichten auf, die vom Börsengesetz nicht gedeckt seien. Durch diese Satzungsvorschriften verletze die Börse die Grundrechte der Unternehmen. Allerdings hatte der Bundestag das Börsengesetz vor zwei Jahren eigens geändert, um klarzustellen, daß die Börsenbetreiber gesteigerte "Zulassungsfolgepflichten" mit der Börsenordnung, die vom Börsenrat erlassen wird, auch durchsetzen können.

          Vorausgegangen war eine Prozeßserie von Unternehmen des mittlerweile eingestellten Börsensegments "Neuer Markt". Als dort die Kursblase platzte und die ersten Bilanzskandale ruchbar wurden, beschloß die Börse, Unternehmen gegen ihren Willen vom Kurszettel zu streichen, deren Aktie dauerhaft unter einem Euro notierte. Gegen diese sogenannte "Penny-Stock-Regel" reichten etliche Aktiengesellschaften Klage ein. Die Zivilgerichte urteilten daraufhin unterschiedlich darüber, ob die Börse nachträglich und einseitig ihre Regeln verschärfen dürfe. Das wurde daraufhin in Paragraph 42 des Börsengesetzes klargestellt.

          "Sie können selbst eine Börse schaffen, wenn Sie mit der Veranstaltung in Frankfurt nicht einverstanden sind"

          Richter Torsten von Roetteken

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Noch-Landesvorsitzende der CDU in Thüringen, Mike Mohring (r.), beklatscht am Mittwochabend den Auftritt von Friedrich Merz in Apolda beim politischen Aschermittwoch.

          Friedrich Merz in Apolda : Und die Basis jubelt

          Beim politischen Aschermittwoch im thüringischen Apolda startet Friedrich Merz voll durch. Für Thüringens CDU-Chef Mike Mohring jedoch ist es jetzt erstmal vorbei.
          Im Alter auf Hilfe angewiesen - gerade, wenn man im Rollstuhl sitzt.

          Zusatzvorsorge : Die Pflegelücke kann jeder selbst schließen

          Die gesetzliche Pflegeversicherung ist nicht mehr als eine Teilkaskoabsicherung. Deshalb empfiehlt sich eine Zusatzvorsorge. Viele schrecken davor aber zurück, weil sie hohe Beitragskosten vermuten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.