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„Charakter-Test“ : Australien verbietet Chelsea Manning die Einreise

Hat viel zu sagen: Chelsea Manning vergangenen April bei einem Auftritt in der amerikanischen Stadt Baltimore. Bild: AP

Auftritte geplatzt: Weil sie wegen Spionage vorbestraft ist, sei Whistleblowerin Chelsea Manning nicht erwünscht, heißt es in Australien. Ein Nachbarland entscheidet anders.

          Als Mitglieder der „Five Eyes“ arbeiten Australien und Neuseeland in Geheimdienstfragen eng zusammen. Es ist ein exklusiver Kreis, zu dem außerdem die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien gehören, und der die besondere Verbundenheit dieser angelsächsisch geprägten Länder demonstriert. Dennoch gibt es ganz offensichtlich Unterschiede in der Bewertung möglicher Bedrohungen.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Während Neuseeland am Freitag verkündete, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning im Zuge einer Vortragsreise die Einreise erlauben zu wollen, wird Australien ihr ein Visum verweigern. Nach Angaben des Veranstalters will die australische Einwanderungsbehörde auf Basis eines „Charakter-Tests“ den Visa-Antrag ablehnen. Dies habe die Behörde in einem Schreiben angekündigt.

          Kein Auftritt in Sydney

          Der erste Auftritt sollte am Sonntag im berühmten Opernhaus in Sydney stattfinden. Weitere Termine waren für Melbourne und Brisbane geplant. Dort wollte die 30 Jahre alte Amerikanerin über ihr Leben reden, wie es in der Ankündigung hieß. Sie hatte im Jahr 2010, damals noch unter dem Namen Bradley Manning, Hunderttausende teilweise geheime Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben.

          Als damaliger Soldat der amerikanischen Streitkräfte im Irak hatte Manning Zugang zu unter Verschluss gehaltenen Informationen. Manning war dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt worden, wurde auf Betreiben des damaligen Präsidenten Barack Obama aber nach sieben Jahren freigelassen. Noch in Haft hatte sich Manning zur Frau erklären lassen und eine Hormontherapie zur Geschlechtsumwandlung begonnen.

          In Australien waren die Reaktionen auf die Visa-Entscheidung gemischt. Ein Kommentator des australischen Senders ABC begrüßte sie. Es sei das gute Recht der australischen Regierung, einer wegen Spionage verurteilten und unehrenhaft aus dem Militärdienst entlassenen Person die Einreise zu verweigern, kommentierte der Politikwissenschaftler Rodger Shanahan. Insbesondere dann, wenn sie mit ihren Auftritten auch noch Geld verdienen wolle. Das australische Einwanderungsgesetz sehe klar vor, dass Personen, die zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt worden seien, ein Visa verweigert werden dürfe. Die australischen Grünen und einige Menschenrechtsorganisationen bezeichneten die Entscheidung als Schlag gegen die Redefreiheit.

          Neuseeland hat kein Problem

          Auf der anderen Seite der Tasmansee, die Australien und Neuseeland voneinander trennt, sah die Reaktion auf die Manning-Reise anders aus. Zwar hatte sich auch die konservative National Party für ein Verbot ausgesprochen. Neuseelands Einwanderungsbehörde entschied aber dagegen. Sie will Manning ein spezielles Einreisevisum für ihre Auftritte in Auckland und Wellington erteilen.

          Ein Mitarbeiter der Behörde begründete dies damit, dass Manning begnadigt worden sei und seither keine Straftaten begangen habe. Zudem sei die Wahrscheinlichkeit einer Straftat gering. Die sozialdemokratische Premierministerin Jacinda Ardern sagte in einem Interview, es gebe ein Interesse an den Meinungen von Chelsea Manning. Es sollte den Neuseeländern deshalb auch erlaubt sein, diese anzuhören.  

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