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Eigenkapitalregeln : Basel-III-Übergansregelung für den Mittelstand

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Regelwerk Basel III als Meilenstein für sicherere Banken? Bild: dpa

Die neuen Basel-III-Regeln sollen das Finanzsystem sicherer machen, könnten aber die Finanzierung des Mittelstands gefährden. Die Kommission schlägt Übergangsregeln vor.

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          Die Basel-III-Eigenkapitalregeln sollen einen globalen Rahmen für widerstandsfähigere Banken schaffen. Kritiker bemängeln aber, dass sich die im Baseler Ausschuss 2017 vereinbarten Regeln zur Weiterentwicklung von Basel III zu sehr am amerikanischen Finanzierungsmodell orientieren. Das betrifft nicht zuletzt die Frage der Mittelstandsfinanzierung. Die Baseler Regeln sehen für Kredite an Unternehmen ohne externes Rating einen Risikoaufschlag vor. Mehr als 90 Prozent der europäischen Unternehmen aber verzichten darauf, ihre Bonität von einer Ratingagentur bewerten zu lassen. Auch große Mittelständler sparen sich eine teure Benotung durch S&P oder Moody’s.

          Banken müssten Darlehen für solche Mittelständler also künftig mit mehr Eigenkapital unterlegen. Das brächte viele auf kleine und mittlere Unternehmen spezialisierte Kreditinstitute wie die Volksbanken oder Sparkassen in Schwierigkeiten. Die Europäische Kommission schlägt deshalb nun zumindest eine Übergangsregelung vor. Unternehmen ohne Kreditrating sollen ein niedrigeres Risikogewicht von 65 Prozent des Standardwerts erhalten. Die Eigenkapitalanforderungen für die Banken würden sich entsprechend verringern. Das geht aus einem aktuellen Entwurf für die Überarbeitung der Kapitaladäquanzverordnung und -richtlinie (CRD/CRR) hervor, mit der die EU die von den Banken wegen der ihrer Ansicht nach weitgehenden Änderungen meist „Basel IV“ genannten Regeln umsetzen soll. Der Entwurf liegt der F.A.Z. vor.

          Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness will den wegen intensiver Lobbyaktivitäten aus den Staaten und der Bankenbranche mehrfach verschobenen Vorschlag Mitte kommender Woche vorstellen. Voraussetzung für das niedrigere Risikogewicht für Mittelständler ohne externes Rating ist, dass das Ausfallrisiko nicht zu groß ist. Gelten soll die Übergangsregelung zunächst bis Ende 2029. Die Kommission behält sich aber vor, die Regelung um bis zu drei Jahre zu verlängern. Nach Ansicht des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber ist das Pro­blem damit keineswegs gelöst. Die Kommission bleibe eine langfristige Lösung schuldig. „Ein drohendes Finanzierungsproblem für den Mittelstand wird sich nicht allein über die Zeitachse lösen lassen“, kritisiert Ferber.

          Auch für den Umgang mit sogenannten bankinternen Modellen sieht das Kommissionspapier eine Übergangsfrist bis 2030 vor. Solche Modelle erlauben es den Banken, das Ausfallrisiko und die davon abhängige Kapitalhinterlegung von Krediten individuell zu berechnen und so unter dem Baseler Standardsatz zu bleiben. Anders als in den USA wird das in der EU von großen Banken rege genutzt, etwa von der Deutschen Bank oder Santander. Nach einer Prüfung der Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank führt das allerdings häufig dazu, dass die Banken den Kapitalbedarf zu gering auswiesen. Der Baseler Ausschuss hat deshalb einen „Output Floor“ beschlossen. Der sieht vor, dass der mittels interner Modelle berechnete Kapitalbedarf mindestens 72,5 Prozent des Standardsatzes betragen muss. Nach Berechnungen der Bankenaufsichtsbehörde EBA steigt der Kapitalbedarf damit um 18,5 Prozent.

          Die Kommission verzichtet auf die Einführung eines „Green Supporting Factor“, der die Eigenkapitalanforderungen für grüne Anlagen reduzieren würde. Sie führt aber diverse Berichtspflichten und Vorgaben zur Bewertung von Nachhaltigkeitsrisiken (Umwelt, Soziales, Grundsätze guter Unternehmensführung oder kurz ESG) ein. Der Schritt zum Green Supporting Factor sei damit nicht mehr weit, warnt Ferber. Die neuen Regeln können nur in Kraft treten, wenn das EU-Parlament und der Ministerrat, das Gremium der Staaten, ihnen zustimmen.

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