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Strafverfahren beendet : „Goldfinger“-Prozess um möglichen Steuerbetrug eingestellt

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Der Kauf von Wertgegenständen wie Gold im Ausland wurde in Deutschland als Verlust angegeben. Bild: dpa

Die strafrechtliche Aufklärung des umstrittenen Steuersparmodell mit Wertmetallen findet ein Ende. Das Landgericht Augsburg stellt das Verfahren ein – dagegen hatte sich die Staatsanwaltschaft im Sommer noch gewehrt.

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          Das Landgericht Augsburg hat nach mehr als einjähriger Verhandlungsdauer einen Strafprozess wegen angeblichen Steuerbetrugs in mindestens dreistelliger Millionenhöhe eingestellt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, könne den beiden Angeklagten allenfalls eine geringe Schuld vorgeworfen werden.

          Da die zwei Rechtsanwälte und Steuerberater aus München sogar in Untersuchungshaft saßen, können sie nun beim Staat eine Haftentschädigung geltend machen. Zunächst hatte die „Augsburger Allgemeine“ über die bevorstehende Verfahrenseinstellung berichtet.

          In dem Strafprozess ging es um ein umstrittenes Steuersparmodell, das nach dem James-Bond-Film „Goldfinger“ benannt wurde und mit dem sich Steuertrickser vor dem Fiskus arm gerechnet haben. Dabei ging es um Goldhandel über ausländische Unternehmen , der lange als eines der letzten großen Schlupflöcher bei der Einkommensteuer galt.

          Gericht wollte frühere Einstellung

          Schon im Sommer vergangenen Jahres hatte der Vorsitzende Richter Johannes Ballis eine Einstellung gegen eine Geldauflage angeregt. Damals hatten sich die Staatsanwälte noch gegen diesen Schritt ausgesprochen. Stattdessen hatten sie einen Befangenheitsantrag gegen Ballis angestrengt, der jedoch vor Gericht scheiterte. Grund des Zerwürfnisses waren unter anderem Äußerungen des Vorsitzenden, wonach er weitere Prozesse in dem Komplex für eine „Ressourcenverschwendung“ halte.

          Mit dem Steuersparmodell „Goldfinger“ konnten Millionäre ihre Steuerlast in Deutschland deutlich mindern. Dafür mussten sie nur Verluste aus dem Handel mit Gold und anderen Wertgegenständen über ausländische Gesellschaften vortragen. Die zugrundeliegende Gesetzeslücke wurde 2013 geschlossen. Der Bundesfinanzhof hatte das Modell in bestimmten Fällen für steuerlich zulässig erklärt.

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