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Gesetze im Bundestag : Antragspflicht bleibt ausgesetzt, Novelle im Urheberrecht wird vertagt

  • Aktualisiert am

„Wir schließen“ ist am dritten Adventswochenende an einem Schuhgeschäft in Sachsen-Anhalt zu lesen. Bild: dpa

In der letzten Sitzungswoche des Jahres beschäftigt sich das Parlament mit wichtigen Gesetzesvorhaben. Im Insolvenzrecht bleibt die Antragspflicht weiter ausgesetzt. Mit der Urheberrechtsreform wird man sich erst 2021 beschäftigen.

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          Nachdem sowohl Unternehmen als auch Verbraucher durch den Corona-Lockdown in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, hat der Bundestag im Insolvenzrecht eine Reihe von Änderungen beschlossen. Mit den Gesetzen, die am Donnerstag verabschiedet wurden, bleibt etwa die Insolvenzantragspflicht über das Jahresende hinaus ausgesetzt. Angeschlagenen Unternehmen wird es zudem erleichtert, sich ohne Insolvenzverfahren zu sanieren. Darüber hinaus können sich überschuldete Firmen und Verbrauchern künftig schneller als bisher von ihrer Restschuld befreien.

          Normalerweise muss ein Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds wie Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit gestellt werden. Für Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, war diese Pflicht im Frühjahr jedoch ausgesetzt worden - zunächst bis September, dann bis Ende Dezember. Jetzt gilt diese Ausnahmeregelung noch mindestens für den Januar 2021.

          Falls ein Unternehmen oder ein Verbraucher doch Insolvenz anmelden muss, winkt künftig ein beschleunigter Neuanfang. Sie werden schneller als bisher von den Restschulden befreit, damit sie rasch wieder am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Künftig dauert das Verfahren zur Restschuldbefreiung beim ersten Mal nur noch drei statt der derzeit üblichen sechs Jahre. Eine solche Verkürzung war bisher nur möglich, wenn die Schuldner alle Verfahrenskosten und 35 Prozent der Forderungen der Gläubiger beglichen hatten. Diese Voraussetzungen fallen nun weg.

          Neue Instrumente für Sanierung

          Die Verkürzung soll rückwirkend für alle Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober beantragt wurden - und damit ausdrücklich auch Schuldnern helfen, die durch die Corona-Pandemie in die Insolvenz geraten sind.

          Finanziell angeschlagene Unternehmen benötigen in Zukunft allerdings nicht mehr die Zustimmung sämtlicher Gläubiger, um sich auch ohne Insolvenzverfahren zu sanieren. Sie müssen nur noch eine Mehrheit der Gläubiger vom eigenen Restrukturierungsplan überzeugen. Die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, dass die betroffenen Unternehmen bei einer solchen vorinsolvenzlichen Sanierung aus laufenden Verträgen aussteigen können, wurde wegen rechtlicher Bedenken aber aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

          Urheberrechtsreform verschoben

          Wegen noch laufender Diskussionen wird sich die Bundesregierung voraussichtlich Anfang 2021 mit der geplanten Urheberrechtsreform befassen. Angedacht sei ein Beschluss im Januar, teilte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Ursprünglich war das bereits für diesen Dezember vorgesehen. Nach Ministeriumsangaben laufen aber noch Diskussionen zur Reform. Nach einem möglichen Kabinettsbeschluss muss danach auch der Bundestag zustimmen.

          Ziel der Urheberrechtsreform ist es auch, das Recht an die immer größere Bedeutung der Plattformen anzupassen. Es soll das Verhältnis zwischen Urhebern, Unternehmen und Plattform-Nutzern regeln, wenn es um das Hochladen von Elementen wie Fotos, Artikelteilen oder Videoausschnitten der Urheber geht. Es handelt sich um die größte Urheberrechtsreform seit 20 Jahren. Das Bundesjustizministerium hatte im Oktober einen Referentenentwurf dazu vorgelegt. Das Ganze fußt auf einer entsprechenden EU-Richtlinie zum Urheberrecht, die bis Sommer 2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss.

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