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Wegen schlechter Wirtschaftsdaten : EZB-Leitzinssenkung zeichnet sich ab

  • -Aktualisiert am

Der Leitzins soll sinken: Logo der Europäischen Zentralbank in Frankfurt Bild: dpa

Für die kommende Woche zeichnet sich eine Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank ab. Zudem könnte über eine weitere Kreditlockerung zugunsten des Mittelstandes abgestimmt werden.

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          Wenn sich am Donnerstag kommender Woche die Notenbanker des Euroraums im Konzerthaus der slowakischen Philharmoniker in Bratislava treffen, werden sie mit einiger Wahrscheinlichkeit eine neue Runde der geldpolitischen Lockerung auf den Weg bringen. Auf den Märkten hat sich in den vergangenen Tagen die Erwartung einer Leitzinssenkung von 0,75 auf dann 0,5 Prozent verfestigt.

          „Wir haben noch etwas Spielraum, um Entscheidungen zu treffen“, sagte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. „Und wir sind bereit zu handeln, wenn die Wirtschaftsdaten schlecht sind, was leider der Fall war.“ Er warnte allerdings vor zu großen Erwartungen an die Notenbank. Die jüngsten Stimmungsindikatoren aus der europäischen Wirtschaft, darunter der deutsche Ifo-Index, waren düster, weshalb die Zweifel an der von der EZB für das zweite Halbjahr erhofften Trendwende und das Ende der Rezession zunehmen. Folglich hat eine ganze Reihe von Banken ihre Prognosen verändert. Sie rechnen nun schon für kommenden Donnerstag mit einer Zinssenkung und nicht erst im Juni.

          EZB-Umfrage lässt nicht auf rasche Besserung hoffen

          Gemessen an der Prognose einer im Jahr 2013 um 0,5 Prozent schrumpfenden Wirtschaft und einer Inflationsrate, die schon jetzt deutlich unterhalb des Zielwerts von knapp 2 Prozent liegt, gilt eine Senkung unter den meisten Bankenökonomen als angemessen. Zugleich wachsen jedoch die Zweifel, ob ein Zinsschritt derzeit überhaupt geeignet ist, die erhoffte Wirkung zu erzielen. Denn als eigentliches Hemmnis für eine Erholung der Wirtschaft gilt die schwache Kreditvergabe für die mittelständische Wirtschaft in der Euro-Peripherie. Eine Verbesserung der Kreditbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen sei ihm eine Herzensangelegenheit, sagte Draghi kürzlich. Dies hatte er auch als eines der wesentlichen Ziele angegeben, als die EZB im Herbst vergangenen Jahres das OMT-Programm für Interventionen auf den Anleihemärkten zugunsten der Krisenländer auf den Weg brachte. Ende des Jahres besserten sich die Finanzierungsbedingungen des Mittelstands in Italien und Spanien auch für einige Monate. Doch zuletzt sind nur noch die Renditen für italienische und spanische Staatsanleihen deutlich gesunken und haben den niedrigsten Stand seit drei Jahren erreicht. Doch die Zinsen für Unternehmenskredite sind wieder gestiegen.

          Zinsentwicklungen im Vergleich Bilderstrecke

          Die am Montag veröffentlichten Ergebnisse der vierteljährlichen EZB-Umfrage unter den Großbanken lassen nicht auf eine rasche Besserung hoffen. Der Trend zu schärferen Kreditstandards hat sich auch von Januar bis März fortgesetzt, wenngleich mit etwas geringerer Dynamik als zuvor.

          Lockerung in den Sicherheitenregeln als Kompromiss

          Die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft sei jedoch entscheidend für die Rückkehr zu Wachstum ,heißt es in einer Analyse der Deutschen Bank. Denn auf sie entfielen zwei Drittel aller Arbeitsplätze und knapp 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch die Handlungsmöglichkeiten der EZB seien gering. Eine Zinssenkung sei wahrscheinlich, werde dem Mittelstand in den schwächsten Ländern aber kaum helfen. Wirksam wäre, so heißt es in der Analyse der Deutschen Bank, ein Programm zum Ankauf von Mittelstandskrediten durch die Notenbanken, flankiert durch staatliche Bürgschaften, um mögliche Verluste in der Notenbankbilanz abzusichern. Doch dafür habe die EZB weder das Mandat, noch gebe es ausreichende politische Unterstützung.

          Im Umfeld der Bundesbank wird betont, eine solche Stimulierung der mittelständischen Wirtschaft sei nicht Aufgabe der Zentralbank, sondern staatlicher Förderbanken. Mit dieser Haltung steht die Bundesbank nicht allein im EZB-Rat. Deshalb könnte sich als Kompromisslinie eine Lockerung in den Sicherheitenregeln der EZB für die Beleihung von Unternehmenskrediten ergeben. Im vergangenen Jahr hat die EZB den 17 nationalen Notenbanken das Recht eingeräumt, Einzelkredite als Sicherheit zu akzeptieren. Das sollte die Kreditvergaben an kleine und mittlere Unternehmen stimulieren. Allerdings müssen die Notenbanken bei der Beleihung relativ hohe Sicherheitsabschläge berechnen. Diese Abschläge könnten nun verringert werden. Gegen einen solchen Schritt führen einige Notenbanker an, dass sich die Risiken erhöhten und dass zunächst die Beleihung der Firmenkredite in allen Euroländern ermöglicht werden sollte. EZB-Präsident Draghi hatte kürzlich eine ungenügende Umsetzung der Beleihung von Einzelkrediten bemängelt.

          Doch selbst bei voller Funktionsfähigkeit und verringerten Sicherheitsabschlägen erwarten einige Beobachter, dass die stimulierende Wirkung auf den Mittelstand der Krisenländer gering bleiben wird. Die geringe Kreditvergabe und die hohen Zinsen resultierten vor allem aus dem Misstrauen der Banken gegenüber der Bonität der mittelständischen Unternehmen in der Peripherie, heißt es bei der Commerzbank. Die Umfrage der EZB habe gezeigt, dass gerade die Banken in den Krisenländern ihre Vergabestandards wegen der günstigen Liquiditätsversorgung nicht weiter verschärft hätten. Noch günstigere Finanzierungsbedingungen der Banken könnten an deren Furcht vor Kreditausfällen wenig ändern. Bei der Credit Suisse heißt es, das Problem sei weniger das Kreditangebot, sondern die schwache Nachfrage nach Krediten. Laut EZB-Umfrage habe sich die Kreditnachfrage zwar den zweiten Monat in Folge leicht erhöht, befinde sich aber immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau.

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