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Staatsbankrott : Wann ist Griechenland wirklich pleite?

Eine Griechin vor einer geschlossenen Bankfiliale am Montag in Athen. Bild: Reuters

Das Gespenst einer Staatspleite Griechenlands geht schon lange um. Das Land ist aber weder ein Unternehmen noch eine Privatperson. Das ist das Problem.

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          Wann ist eine Pleite eigentlich eine Pleite? Laut Duden ist sie der „Zustand der Zahlungsunfähigkeit“ oder der Bankrott. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine Privatperson oder ein Unternehmen, ist die Pleite zumindest in Deutschland klar geregelt. Der Zustand der Zahlungsunfähigkeit wurde früher als Konkurs bezeichnet, heute heißt er Insolvenz. Diese ist dann gegeben, wenn der Schuldner akut zahlungsunfähig ist oder dieser Zustand droht, weil er nicht mehr liquide ist. Ein deutsches Unternehmen muss dann in die Regelinsolvenz, wenn es absehbar seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Diese kann auch von Gläubigern beantragt werden, wenn Zahlungen überfällig sind.

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Griechenland ist aber weder ein deutsches Unternehmen, geschweige denn eine Privatperson, sondern ein Staat. Und wann ein Staat pleite geht, ist nicht wirklich geregelt. Wenn Griechenland an diesem Dienstag seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht nachkommt, kann dieser zwar das Land als zahlungsunfähig ansehen. Das ist aber nicht allgemeinverbindlich, sondern eine Frage der Sichtweise. Denn wenn das Land etwa am 20. Juli die fällige Zahlung gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von 3,5 Milliarden Euro leistet, um zu vermeiden, dass diese weitere Kreditzahlungen an die heimischen Banken stoppt, würde die EZB Griechenland kaum als zahlungsunfähig ansehen können.

          Kein Land kann gezwungen werden, sich für Bankrott zu erklären

          Selbst wenn Griechenland auch diese Zahlung nicht leistet, könnte es die eigenen Bürger wenig scheren. Solange Beamtengehälter, Renten und andere Sozialleistungen weiter fließen, sieht es für sie nicht nach Staatspleite aus. Völkerrechtlich wäre Griechenland ohnehin nicht bankrott. Ein völkerrechtlich verbindlicher Inhalt ist mit dem Terminus „Staatsbankrott” nämlich nicht verbunden, heißt es in juristischen Abhandlungen. Mit anderen Worten: Ein Land kann nicht von einem anderen Land gezwungen werden, sich für Bankrott zu erklären. Erst wenn der griechische Staat das selbst tut, ist er formal pleite – oder aber faktisch, wenn er all seine Zahlungen komplett einstellt.

          Wenn als weitere Option eine oder mehrere Rating-Agenturen Griechenland für zahlungsunfähig erklären, ist auch das eigentlich nur für die in diesem Fall greifenden Kreditabsicherungen interessant. Diese waren aber im Falle Griechenland so teuer, dass es nicht viele davon geben dürften. Grundsätzlich stehen Griechenland zudem noch immer Finanzierungsoptionen offen. Die Regierung könnte über ihre Mehrheitsbeteiligung am griechischen Stabilisierungsfonds die heimischen Banken dazu zwingen, weiterhin Kredite zu vergeben. Auch deshalb will sie die EZB dazu zwingen, die Stützkredite für die heimischen Banken wieder zu erhöhen. Die Zentralbank ist daher die einzige Institution, die eine de-facto-Zahlungsunfähigkeit erzwingen könnte.

          Staatsgläubiger immer am kürzeren Hebel

          Aber selbst ohne Kredite könnte das Land zur Not weiter wursteln. Etwa, wenn es Löhne und Renten mit Benzin- oder Lebensmittelgutscheinen und kostenlosem Nahverkehr bezahlt. Oder das Land überschreibt seinen Bürger Anteile am Staatseigentum. Das Ende und damit die endgültige Staatspleite wäre also erst dann erreicht, wenn die Kassen leer, das Vermögen verkauft und verpfändet ist, nirgends mehr Geld aufgetrieben werden kann und Rentner, Beamte und andere vom Staat Abhängige kein Geld mehr bekommen.

          Da es keinen völkerrechtlich verbindlichen Staatsbankrott gibt, bliebe Griechenland Schuldner mit dem Ruf der schlechter Zahlungsmoral, der ausstehende Zahlungen nicht beglichen hat. Ähnlich ist es etwa um Argentinien bestellt, das aufgrund ungeklärter Altschulden nur schwer neue internationale Kreditgeber findet. In früheren Zeiten war es bei Mächtigen gang und gäbe, nach Gutdünken zu zahlen. Wallenstein etwa, als kaiserlicher Feldherr im Dreißigjährigen Krieg, finanzierte sein Heer durch den Hofbankier Hans de Witte. Doch der Krieg dauerte, der Kaiser zahlte nicht und Wallenstein, obwohl vermögend, auch nicht. Am Ende war der verschuldeten de Witte der Dumme. Merke: Wer Staaten und Herrschern Kredit gibt, sitzt in der Regel am kürzeren Hebel.

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