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Pilotprozess steht bevor : Keine weiteren Abmahnungen für Banken mit Negativzinsen

Die Volksbank Reutlingen rüstet sich für einen möglichen Musterprozess. Bild: dpa

Vorerst warten die Verbraucherzentralen mit neuen Abmahnungen gegen Banken mit Negativzinsen, sondern sie setzen auf eine Pilotklage in Baden-Württemberg. Das hat eine kleine F.A.Z.-Umfrage ergeben.

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          Die Verbraucherzentralen in Deutschland wollen bis auf weiteres erst mal keine weiteren Banken mit Negativzinsen abmahnen – sondern setzen auf eine Pilotklage in Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen. Das hat eine kleine Umfrage der F.A.Z. bei den 16 deutschen Verbraucherzentralen ergeben. Aktuell seien nirgendwo weitere Abmahnungen gegen Banken in Arbeit, hieß es, aber das könne sich auch schnell ändern, wenn es neue Fakten gebe.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Volksbank Reutlingen selbst berichtete unterdessen, sie sei für einen möglichen Musterprozess mit den Verbänden des Genossenschaftssektors in engem Kontakt, werde aber, so es notwendig werden sollte, von einer externen Anwaltskanzlei beraten und unterstützt. Auf ganz unmittelbare Hilfe von anderen, größeren Banken in diesem schließlich für die ganze Finanzbranche wichtigen Thema setzt die kleine Volksbank offenbar nicht: „Die Juristen der Deutschen Bank haben wahrscheinlich genug mit sich selber zu tun“, meinte Josef Schuler, der Vorstandsvorsitzende der Bank.

          Wie berichtet, hatten die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, als die regional zuständige Einrichtung, und die Verbraucherzentrale Sachsen, als Teil des bundesweiten Projektes „Marktwächter Finanzen“ mit dem Schwerpunkt Bankdienstleistungen und Konsumentenkredite, jeweils eine Abmahnung an die Volksbank geschickt.

          Bleibt eine Erklärung aus, droht Klage

          Die Volksbank Reutlingen hatte negative Zinsen für Girokonten und Tagesgeldkonten auch für ganz normale Privatkunden in ihren Preisaushang aufgenommen – diese jedoch nach eigenen Angaben in der Praxis nicht kassiert und nach der Abmahnung wieder aus dem Preisaushang gestrichen. Lediglich mit Großkunden mit Guthaben von mehr als einer halben Million Euro würden in Individualverträgen negative Zinsen vereinbart, heißt es jetzt auf der Internetseite der Bank.

          Kerstin Schultz, Teamleiterin beim „Marktwächter Finanzen“ der Verbraucherzentrale Sachsen, erläuterte im Gespräch mit der F.A.Z. das weitere Vorgehen der Verbraucherschützer. Bis zum 6. Juli werde man jetzt erst mal abwarten, ob die Bank nicht doch noch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich der Negativzinsen abgeben werde. Geschehe das nicht, folge die Klage gegen die Bank.

          Die Volksbank hatte in einem Schreiben an ihre Kunden angedeutet, dass sie sich außerstande sehe, eine Erklärung abzugeben, die Negativzinsen für die breite Masse der Kunden auch für die Zukunft ausschließe. Dazu sei die Marktentwicklung zu ungewiss. Ob es dazwischen noch eine Spielraum gibt, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die trotzdem nicht so weit geht, ist nicht ganz klar. Alle Beteiligten scheinen sich im Moment aber auf den gerichtlichen Weg einzustellen (F.A.Z. vom Donnerstag). Reutlingen sei aus ihrer Sicht ein „Präzedenzfall“, sagte Marktwächter-Teamleiterin Schultz.

          Wo Verbraucherzentralen nicht eingreifen

          Viele Verbraucherzentralen berichteten, in ihrem Beritt gebe es zwar auch Banken, die Negativzinsen verlangten. Die Fälle seien aber zum Teil doch deutlich anders gelagert als in Reutlingen. Manche Verbraucherzentralen, wie die in Rheinland-Pfalz, sagten, sie würden aufgrund personeller Engpässe grundsätzlich keine Unternehmen abmahnen, das sei den größeren Verbraucherzentralen wie in Baden-Württemberg vorbehalten. In vielen Bundesländern gibt es zumindest Banken, die von Firmenkunden Negativzinsen verlangen; für deren Belange fühlen sich die Verbraucherzentralen aber offenbar nicht zuständig. Hier soll es angeblich auch schon Verfahren von Unternehmen gegen Banken geben.

          Auch bei Banken, die von sehr vermögenden Kunden Negativzinsen verlangen, gehen die Verbraucherschützer zumindest bislang nicht vor; auch die Millionäre sehen sie offenbar nicht so richtig als ihre Klientel an. Es gibt auch Banken, wie die Volksbank Raiffeisenbank Niederschlesien, die eine Gebühr für Einlagen auch für weniger vermögende Kunden eingeführt haben, dabei aber offenbar verfahrenstechnisch raffinierter vorgegangen sind als die Reutlinger.

          In Reutlingen war der Preisaushang geändert worden, und damit also die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die für bestehende und künftige Verträge wirksam werden. Das scheint ein besonders angreifbarer Punkt zu sein. Manche Banken, wie die in Niederschlesien, hatten die Änderung nur für neue Produkte eingeführt.

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          Oder sie hatten, wie die Raiffeisenbank Gmund am Tegernsee, Gespräche mit allen betroffenen Kunden geführt. Das scheint rechtlich weniger heikel zu sein, wäre aber natürlich für eine große Zahl von Kunden kaum zu stemmen. Ob alle diese Institute ihr Vorgehen vor Abmahnungen und Klagen bewahrt, ist nicht klar. „Wir scannen das weiter ab“, sagte Kerstin Schultz von den Marktwächtern.

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