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Ungarische Staatsanleihen : Die Regierung könnte eine Belastung bleiben

Ungarische Großmachtträume Bild: AFP

Mit desaströsen Äußerungen führte die ungarische Regierung am Freitag einen Kurssturz der Staatsanleihen herbei. Die wirtschaftliche Situation des Landes ist unverändert schwach, aber stabil. Doch der Kurs der Regierung könnte für noch mehr unangenehme Überraschungen sorgen.

          Erst Griechenland, jetzt Ungarn. Die Kurse ungarischer Staatsanleihen sind seit dem vergangenen Freitag drastisch in den Keller gegangen. Die 2015 fällige Euro Anleihe, die am Donnerstag noch zu 4,85 Prozent rentierte wirft am Dienstag 6,74 Prozent ab. Die Rendite der im Oktober 2011 zurückzuzahlenden Anleihe stieg von 3,06 auf 5,93 Prozent.

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Es kann auch nicht überraschen, denn die rechtsgerichtete neue Regierung fügte den Kursen am Freitag heftigen Schaden zu, als Regierungssprecher Peter Szijjarto am Freitag das Wort „Zahlungsausfall“ in den Mund nahm und der sozialistischen Vorgängerregierung vorwarf, die relevanten Daten manipuliert und über den Zustand der Konjunktur gelogen zu haben.

          Regierungsgrundlage Revisionismus

          Die Lage der ungarischen Volkswirtschaft ist nicht rosig. Aber an der Nähe zum Abgrund ist zu zweifeln. Denn derzeit ist in Ungarn alles Innenpolitik. Die neue Regierung verdankt ihren Erdrutschsieg zum einen der Schwäche der abgewirtschafteten Opposition. Zum anderen jedoch ist er auf den unverhohlenen Appell an den Nationalismus weiter Bevölkerungskreise zurückzuführen.

          Das wird nirgends deutlicher als in der Außenpolitik. Angehörige ungarischer Minderheiten der Nachbarländer sollen die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten. Gespräche mit der Slowakei, in der die Ungarn 10 Prozent der Bevölkerung stellen, lehnt Budapest ab. Nunmehr hat das Parlament erstmals offiziell des Friedens von Trianon gedacht, durch den das Land nach dem Ersten Weltkrieg drei Viertel seines Staatsgebiets verlor. Spitzenpolitikern der Regierungspartei Fidesz betonen immer wieder das Ziel der „grenzüberschreitenden Wiedervereinigung der ungarischen Nation“.

          Übertreibung der Lage erwartet

          Zu diesem aggressiven Revisionismus gehört notwendigerweise auch die Bekämpfung und Desavouierung der Opposition. Diese folgt zudem einem weiteren Kalkül. Denn die unterschiedlichen Angaben zur Lage der Staatsfinanzen und der Wirtschaft sind keineswegs neu. Schon Anfang des Jahres bezifferten die Sozialisten das Defizit auf 3,7 Prozent, Fidesz aber auf 7,5 Prozent.

          Tatha Ghose, Analyst der Commerzbank, nannte dies ein politisch motiviertes Manöver. Die Erfahrung zeige, dass neue ungarische Regierungen stets die Defizitschätzungen nach Amtsantritt heraufsetzten. Damit versuchten sie die Verantwortung den Vorgängern anzulasten und die eigenen Sparerfolge in einem um so glänzenderen Licht erscheinen zu lassen.

          Auch Zoltán Török, Analyst bei Raiffeisen Research in Wien, nannte die jüngsten Aussagen reine Taktik: „Die Weltuntergangs-Aussagen von Fidesz- Politikern dienen dazu, die Erwartungen der Wähler zu senken und sie für potentiell unbequeme Einschnitte vorzubereiten“, schrieb er in einer Mitteilung an Kunden. Ein Standpunkt, der auch von György Bárta von Intesa Sanpaolo und dem renommierten Krisen-Propheten unter den Ökonomen, Nouriel Roubini, oder Mark Mobius, dem Präsidenten der Fondsgesellschaft Templeton, geteilt wird.

          Unter selbstgemachtem Druck

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