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Teuer für den Steuerzahler : Deutschland und Frankreich wickeln Banken schlecht ab

Ein Rettungsfall: Dexia Bild: dpa

Für die Miseren der Hypo Real Estate und der Dexia zahlen die Gläubiger zu wenig und die Steuerzahler zu viel. Das belegt eine aktuelle Studie, die acht marode europäische Banken analysiert.

          Die in Europa weitverbreitete Strategie, angeschlagene Banken über einen langen Zeitraum und unter erheblicher Heranziehung von Steuergeldern abzuwickeln, muss als gescheitert betrachtet werden. Deutschland und Frankreich müssen in dieser Hinsicht als besonders schlechte Beispiele gelten, wenn man die Behandlung der Sanierungsfälle Hypo Real Estate und Dexia heranzieht. Das sind Schlussfolgerungen einer vom Frankfurter Center for Financial Studies veröffentlichten Studie. Verfasser ist Hans-Joachim Dübel von der Beratungsgesellschaft Finpolconsult.

          Dübel hat acht Fälle schwer angeschlagener Banken in Europa eingehend analysiert: Es handelt sich um die Alpha Bank (Griechenland), die Amagerbanken (Dänemark), die Anglo Irish Bank (Irland), Bankia (Spanien), Laiki Bank (Zypern), Dexia (Frankreich/Belgien), Hypo Real Estate (Deutschland) und SNS Reaal Group (Niederlande). Die Untersuchung zeigt, dass in allen acht Fällen Gläubiger und Steuerzahler zur Begleichung der von den Banken angerichteten Schäden herangezogen wurden, aber in allen Fällen die Beteiligung der Gläubiger größer hätte sein können.

          Dies ist besonders ausgeprägt in den Fällen der Hypo Real Estate und der Dexia der Fall, aber auch bei der Anglo Irish Bank, der Alphabank und der Bankia: „Die Unterschiede sind augenfällig. Während der Anteil der Gläubiger an den Rettungen in den Fällen von Laiki und Amagerbanken 65 beziehungsweise 75 Prozent überschritt, beträgt dieser Anteil bei der Hypo Real Estate nur rund 5 Prozent.“ Bei der Hypo Real Estate und der Anglo Irish Bank müssten die Regierungen damit rechnen, nahezu das gesamte von ihnen bereitgestellte Geld zu verlieren. Die Ausnahme bilde die niederländische SNS Reaal Group. Hier sei es möglich, dass die Regierung ihre Hilfsaktion mit einer ausgeglichenen Bilanz abschließen werde.

          Abschreckendes Beispiel einer „Bad Bank“

          Mehrere Konsequenzen für die künftige Behandlung ähnlicher Fälle für die Politik liegen nach Ansicht Dübels nahe. Die erste Erkenntnis lautet, dass es sich aus der Sicht von Regierungen und Steuerzahlern nicht lohnt, zum Zwecke einer Beruhigung der Finanzmärkte Gläubiger von den Lasten einer Bankenrettung weitgehend auszunehmen. Des Weiteren dürfen Rettungen nicht hinausgezögert werden, weil sie privaten Gläubigern eine Möglichkeit bieten, schnell noch Geld aus einer schwankenden Bank abzuziehen. Je länger die Regierungen warten, umso größer wird das Risiko, dass die Zeche der Rettung beim Steuerzahler hängenbleibt. Angeschlagenen Banken muss es untersagt werden, Zahlungen an Aktionäre und Besitzer nachrangiger Forderungen vorzunehmen. Der Staat soll, wenn überhaupt, erst einspringen, nachdem die Besitzer nachrangiger Forderungen zur Kasse gebeten worden sind. Im Falle eines Kapitaleinschusses soll der Staat keine Aktien übernehmen, sondern erstrangig besichertes Hybridkapital, zu dem beispielsweise Vorzugsaktien oder Wandelanleihen zu zählen wären.

          Das schlechte Management bei der Rettung der Hypo Real Estate führt Dübel im Wesentlichen auf eine zu positive Einschätzung der Lage der Bank durch die Regierung sowie erfolgreiche Lobbyarbeit der Bankenbranche zurück. So sei die Kapitallücke von annähernd 20 Milliarden Euro bei der Bank überwiegend durch den Staat und damit durch den Steuerzahler geschlossen worden, während Ende 2012 immer noch Hybridkapital und Nachranganleihen über rund 4 Milliarden Euro umgelaufen seien. In einem allgemeineren Sinne sieht Dübel die Hypo Real Estate als ein abschreckendes Beispiel für das Konzept der vom Staat unter seine Fittiche genommenen „Bad Bank“. Der Staat übernahm Aktiva zu geschätzten Werten, die sich im Nachhinein als viel zu optimistisch erwiesen haben.

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