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Staatsanleihen : Polnische Anleihen nehmen Wahlergebnis positiv auf

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Machtwechsel: Jaroslaw Kaczynski wird den Ministerpräsidentensessel räumen müssen Bild: dpa

Positiv reagieren Anleihenanleger am Montag auf den bevorstehenden Machtwechsel in Polen. Doch vieles ist in den Kursen schon vorweggenommen.

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          Die Regierung Kaczynski, die die polnischen Wähler am vergangenen Wochenende offensichtlich aus dem Amt gewählt haben, war auch bei Anlegern nicht sonderlich beliebt. Zu erratisch verlief die Politik, die ganz im Zeichen einer Vergangenheitsorientierung stand, wie nicht zuletzt deutlich wurde, als sich der Ministerpräsident und sein Zwillingsbruder im Staatspräsidentenamt auf die morbid anmutende Idee versteiften, bei der Berechnung der Stimmenzahl innerhalb der EU auch die polnischen Weltkriegstoten miteinzubeziehen.

          Innenpolitisch war die Ära geprägt von Querelen und Gezänk, außenpolitisch trieb Polen zunehmend in die Isolation und schien auf dem besten Weg sich mit Deutschland, der EU und den Nachbarländern zu überwerfen. Es kann insofern kaum überraschen, dass die Anleihenanleger das Wahlergebnis offenbar begrüßen und sich die Kurse polnischer Anleihen am Montag freundlich zeigen.

          Wirtschaftsboom ohne Regierungsbeteiligung

          Wie immer ist es die Hoffnung auf eine bessre Zukunft, die die Kurse treibt, denn wirtschaftlich schneidet die Kaczynski-Ära recht gut ab, auch wenn das nicht das Verdienst der Regierung ist, stand die Wirtschaftspolitik doch nicht eben im Fokus der Politik.

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          Das reale Wachstum soll im laufenden Jahr nach 5,8 Prozent im Vorjahr 5,3 Prozent betragen. Auch für 2008 wird nach Daten der Bundesagentur für Außenwirtschaft ein Wachstum von mehr als fünf Prozent erwartet. Die Inflationsrate soll zwar im laufenden Jahr höher ausfallen als 2006, doch mit 2,0 bis 2,5 Prozent im Rahmen bleiben.

          Weniger erfolgreich sieht es bei der Arbeitslosigkeit aus, die mit geschätzten 13,8 Prozent immer noch recht hoch liegt, auch wenn sie von den 19 Prozent des Jahres 2004 deutlich zurückgekommen ist. Zudem dämpft das Wanderarbeitertum die sozialen Auswirkungen. Auch das Haushaltsdefizit, das zwar mit von der EU prognostizierten 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts immer noch über den Masstruicht-Kriterien, hat sich gegenüber früheren Raten deutlich verbessert.

          Versäumnisse nachholen

          Doch ist dies eine Momentaufnahme, die auf früheren Taten basiert. Vorsorge für eine schwächere Konjunktur wurde nicht getroffen. Sozialreformen wie eine Einschränkung der Frühverrentung wurden genauso vermisst wie eine nachhaltigere Haushaltsreform und der Agrar-Subventionen. Der öffentliche Dienst ist überbesetzt und funktioniert mehr schlecht als recht, die Infrastruktur gilt als rückständig.

          Nun hofft man auf die neue Regierung. Nach der Auszählung von knapp 74 Prozent der Stimmen wählten 41,2 Prozent der Wähler die liberale Bürgerplattform PO, während die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski auf 32,2 Prozent der Stimmen kommt.

          Donald Tusk, Spitzenkandidat der PO, will mit der gemäßigten Bauernpartei PSL regieren, die auf 9,2 Prozent der Stimmen erhielt. Tusk will nun den von Kaczynski geförderten Ausbau von Sozialleistungen wieder zurückzuschneiden, die Steuern senken und so ein „Wirtschaftswunder“ zu schaffen. Auf diese Weise will er hunderttausende Polen, die seit dem EU-Beitritt des Landes 2004 ihre Heimat verließen, um im EU-Ausland zu arbeiten, wieder zurückholen. Auch in der EU sieht er für Polen eher eine Chance als eine Bedrohung.

          Nicht ohne Kompromisse

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