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Staatsanleihen : Keine guten Aussichten für polnische Anleihen

  • Aktualisiert am

„Holprige Fahrt” möglich: Polens Finanzministerin Gilowska ist vorsichtig Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Seit nunmehr sieben Monaten bemüht sich Polens Regierung um eine mehrheitsfähige Regierungskoalition. Doch die Aussichten sind ungewiß - und für die zukünftige Wirtschaftspolitik sogar eher negativ.

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          Schlechte Nachrichten gab es am Dienstag für die Inhaber polnischer Staatsanleihen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's senkte bereits am Montag den Ausblick für die Anleihen des Landes von „positiv“ auf „stabil“. Als Reaktion darauf fielen die Kurse. Die im Oktober 2015 fällige Benchmarkanleihe mit einem Kupon von 6,25 Prozent, die in Deutschland nicht gehandelt wird, verlor 0,24 Prozentpunkte auf 108,73. Die Rendite zog 0,03 Prozentpunkte auf 5,06 Prozent an. Die fünfjährigen Zloty-Anleihen verloren 0,15 Prozentpunkte auf 104,89 Prozent.

          Am deutschen Markt machte sich die Entscheidung dagegen weniger bemerkbar, da das Handelsvolumen der polnischen Staatsanleihen gering ist. Nichtsdestoweniger dürfte die Entscheidung der Agentur wohl kaum dazu angetan sein, den seit Monaten fallenden Trend polnischer Anleihen aufzuhalten oder gar umzukehren.

          „Verschuldungsniveau wird weiter steigen“

          Standard & Poor's begründeten ihre Entscheidung mit den sich hinziehenden Bemühungen der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“, eine Koalitionsmehrheit zu finden sowie damit verbunden schlechteren Aussichten für eine Haushaltsreform.

          S&P beurteilt die Fremdwährungsverbindlichkeiten Polens mit „BBB+“, Zloty-Anleihen werden mit „A-“ benotet. Moody's bewertet die Fremdwährungsanleihen mit „A2“ und damit um zwei Stufen besser als S&P.

          „Recht und Gerechtigkeit“ will zusammen mit der Anti-Euro-Partei „Selbstverteidigung“ eine neue Regierung zu bilden. Letztere beabsichtigt, die Sozialausgaben zu erhöhen und die Bedingungen für die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union neu zu verhandeln.

          „Die Änderung des Ausblicks spiegelt die anhaltende politische Unsicherheit wider, die unklaren Aussichten für eine strukturelle Reform und eine fiskalische Konsolidierung, sowie eine Verschlechterung der Aussichten für eine Einführung des Euro, schrieb S&P in einer Mitteilung am Montag. „Die Haushaltsdefizite werden den Prognosen zufolge weiter hoch bleiben und das Verschuldungsniveau steigen.“

          Verschlechterter Ausblick „keine Überraschung“

          „Recht und Gerechtigkeit“ hat sich indes die Haushaltskonsolidierung insoweit auf die Fahnen geschrieben, als die Partei von potentiellen Koalitionspartnern Unterstützung für ihre Pläne zum Abbau des Defizits einfordert.

          „Es ist immer noch nicht so sicher, daß eine Regierungskoalition mit einer Mehrheit zustande kommt“, sagte der Vorsitzende der Partie „Selbstverteidigung“ Andrzej Lepper am Dienstag auf einer Pressekonferenz. „Wenn die Regierung schnelle Reformen durchführen will, genügt eine Drei-Parteien-Koalition.“

          „Recht und Gerechtigkeit“ und „Selbstverteidigung“ verfügen lediglich über knapp 46 Prozent der Sitze und benötigen mindestens 20 weitere Mandate. Verhandelt wird mit der Partei „Liga der polnischen Familien“ und der Bauernpartei, die über 32 bzw. 25 Sitze verfügen. Beide Parteien streben indes höhere Staatsausgaben an und stehen der EU-Mitgliedschaft Polens skeptisch gegenüber. Die Verhandlungen sollten am Dienstag abgeschlossen werden.

          „Es war keine große Überraschung, daß S&P den Ausblick gesenkt hat. Meiner Meinung nach war die einzige Überraschung, daß der Ausblick überhaupt positiv war, wenn man diese lange Periode der Unsicherheit seit den Wahlen im vergangenen September betrachtet“, sagt Timothy Ash, geschäftsführender Direktor für den Bereich Schwellenländer bei der Investmentbank Bear Stearns. „Was S&P heute getan hat, dürfte das erste Warnsignal sein, das Druck auf die Regierung schaffen soll“, sagte Maria Feherova, Volkswirtin bei Ceska Sporitelna in Prag.

          Haushaltsdefizit nicht im Griff

          Polen hat als einziges osteuropäisches EU-Mitglied noch kein Datum für eine Euro-Einführung festgelegt, eben nicht zuletzt, weil der Regierung eine Mehrheit fehlt. Auch ist das Verhältnis des Landes zur EU alles andere als spannungsfrei. Bereits zwei Regierungen sind hintereinander gescheitert, die Union davon zu überzeugen, daß die Einzahlungen in private Pensionsfonds ab 2007 nicht mehr als Staatseinnahmen gezählt werden dürften, was die Haushaltssituation verschärfen wird.

          Läßt man diese Einnahmen außen vor, hätte Polen bereits in diesem Jahr ein Defizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen und im kommenden Jahr von 4,1 Prozent. Die Regierungsprognose (einschließlich der Einzahlungen) liegt bei 2,6 Prozent für dieses und 2,2 Prozent für das kommende Jahr.

          Differenzen gibt es auch in anderen Bereichen. So steht der polnischen Regierung weiter ein EU-Vertragsverletzungsverfahren bevor, weil diese die von der italienischen Unicredit-Bank beabsichtigte Fusion der Pekao Bank und der Bank BPH verhindern wollte. Das Schatzamt sah darin eine Verletzung der Bestimmungen des Pekao-Privatisierungsvertrages, nach dem Unicredit nicht in andere Banken auf dem polnischen Markt investieren durfte, solange die Italiener mehr als zehn Prozent der Pekao-Aktien besitzen.

          Ärger mit der EU-Kommission

          Am vergangenen Mittwoch hatte sich die Regierung zwar mit der Unicredit darauf geeinigt, daß diese 200 von insgesamt rund 480 Niederlassungen der BPH sowie den Markennamen BPH verkaufen wird, doch erwartet die Kommission weiterhin eine Antwort der polnischen Regierung auf das eingeleitete Verfahren. Es müsse festgestellt werden, ob Polen die Kompetenz der Kommission, die allein für die wettbewerbsrechtliche Prüfung der Bankenfusion zuständig gewesen sei, verletzt habe.

          Überhaupt ist der Bankensektor ein latenter Zankapfel. Erst vor einem Monat verabschiedete das Parlament auf Betreiben der Regierung einen Plan, zur Einsetzung einer Kommission, die die Entscheidungen der Banken-Regulierungsbehörde hinsichtlich der Käufe ausländischer Investoren in den vergangenen 16 Jahren überprüfen soll. 70 Prozent der Branche befindet sich in den Händen ausländischer Banken.

          Deutsche Investoren geben schlechte Noten

          Auch deutsche Investoren blicken derzeit eher mit gemischten Gefühlen nach Polen. Nach einer Umfrage der Deutsch-Polnischen Außenhandelskammer (DPAHK) würden 30 Prozent der befragten Unternehmen sich nicht noch einmal für Investitionen in Polen entscheiden. Im ersten Ostmitteleuropa-Konjunkturbarometer der Kammer liegt die Attraktivität Polens an letzter Stelle unter den neuen EU-Mitgliedern in Mittelosteuropa.

          „Ich sehe die Gefahr, daß Polen seine Wettbewerbsvorteile im Vergleich zu den anderen Ländern verlieren könnte, wenn die polnische Regierung jetzt nicht massiv in die Infrastruktur investiert und die Entbürokratisierung von Sozialsystem, Verwaltung und Justiz ernsthaft in Angriff nimmt“, sagte AHK-Hauptgeschäftsführer Lars Bosse. Während die befragten Unternehmen bei der Bewertung der Arbeitnehmer in Polen Spitzenwerte gaben, bildete Polen das Schlußlicht bei der Bewertung der politischen Stabilität und „wirtschaftspolitischen Berechenbarkeit“.

          Positiv ist dagegen das Wachstum des Landes. Finanzministerin Zyta Gilowska bezifferte die Wachstumsrate im ersten Quartal auf 5,2 Prozent, was gegenüber der Vorjahresperiode eine Verdoppelung und einen weiteren Anstieg gegenüber den vergangenen beiden Quartalen bedeuten würde. Gilowska prognostizierte für das laufende Jahr eine Wachstumsrate von fünf Prozent, doch sei es zu früh, um zu sagen, „in welchem Umfang dies realistisch sei.“'

          „Rasches Wachstum oder holprige Fahrt“

          Indes räumte die Finanzministerin ein, daß Polen für die Euro-Einführung noch eine Menge tun müsse. Angesichts der Schwierigkeiten der Koalitionsbildung sagte Gilowska, die Frage sei, ob Polen „auf einen Pfad raschen Wachstums“ einschwenken werde oder
          ob dem Land eine „holprige Fahrt“ bevorstehe.

          Das dürfte auch für polnische Anleihen gelte. Nicht nur die politische Hängepartie alleine belastet, sondern auch die Möglichkeit, daß die Regierungsbildung keine positiven Impulse für die Wirtschaftspolitik bringt. Sollten sich die kleineren Koalitionspartner gegen „Recht und Gerechtigkeit“ durchsetzen, so dürfte sich die Haushaltslage verschlechtern. dann könnten unter Umständen sogar Rating-Abstufungen drohen.

          Für Anleger, die auf Endfälligkeiten spekulieren, könnte dies unter Umständen eine gute Nachricht sein. Denn schon heute bieten polnische Anleihen in manchen Laufzeitbereichen einen Renditevorteil. Dieser könnte sich vergrößern. Und da eine Rating-Abstufung lange nicht Zahlungsunfähigkeit bedeutet, ist das Risiko in diesem Fall beherrschbar. Für Hoffnungen auf Kursgewinne gibt es momentan allerdings nicht allzuviel Anlaß.

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