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Staatsanleihen : Keine guten Aussichten für polnische Anleihen

  • Aktualisiert am

„Holprige Fahrt” möglich: Polens Finanzministerin Gilowska ist vorsichtig Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Seit nunmehr sieben Monaten bemüht sich Polens Regierung um eine mehrheitsfähige Regierungskoalition. Doch die Aussichten sind ungewiß - und für die zukünftige Wirtschaftspolitik sogar eher negativ.

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          Schlechte Nachrichten gab es am Dienstag für die Inhaber polnischer Staatsanleihen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's senkte bereits am Montag den Ausblick für die Anleihen des Landes von „positiv“ auf „stabil“. Als Reaktion darauf fielen die Kurse. Die im Oktober 2015 fällige Benchmarkanleihe mit einem Kupon von 6,25 Prozent, die in Deutschland nicht gehandelt wird, verlor 0,24 Prozentpunkte auf 108,73. Die Rendite zog 0,03 Prozentpunkte auf 5,06 Prozent an. Die fünfjährigen Zloty-Anleihen verloren 0,15 Prozentpunkte auf 104,89 Prozent.

          Am deutschen Markt machte sich die Entscheidung dagegen weniger bemerkbar, da das Handelsvolumen der polnischen Staatsanleihen gering ist. Nichtsdestoweniger dürfte die Entscheidung der Agentur wohl kaum dazu angetan sein, den seit Monaten fallenden Trend polnischer Anleihen aufzuhalten oder gar umzukehren.

          „Verschuldungsniveau wird weiter steigen“

          Standard & Poor's begründeten ihre Entscheidung mit den sich hinziehenden Bemühungen der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“, eine Koalitionsmehrheit zu finden sowie damit verbunden schlechteren Aussichten für eine Haushaltsreform.

          S&P beurteilt die Fremdwährungsverbindlichkeiten Polens mit „BBB+“, Zloty-Anleihen werden mit „A-“ benotet. Moody's bewertet die Fremdwährungsanleihen mit „A2“ und damit um zwei Stufen besser als S&P.

          „Recht und Gerechtigkeit“ will zusammen mit der Anti-Euro-Partei „Selbstverteidigung“ eine neue Regierung zu bilden. Letztere beabsichtigt, die Sozialausgaben zu erhöhen und die Bedingungen für die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union neu zu verhandeln.

          „Die Änderung des Ausblicks spiegelt die anhaltende politische Unsicherheit wider, die unklaren Aussichten für eine strukturelle Reform und eine fiskalische Konsolidierung, sowie eine Verschlechterung der Aussichten für eine Einführung des Euro, schrieb S&P in einer Mitteilung am Montag. „Die Haushaltsdefizite werden den Prognosen zufolge weiter hoch bleiben und das Verschuldungsniveau steigen.“

          Verschlechterter Ausblick „keine Überraschung“

          „Recht und Gerechtigkeit“ hat sich indes die Haushaltskonsolidierung insoweit auf die Fahnen geschrieben, als die Partei von potentiellen Koalitionspartnern Unterstützung für ihre Pläne zum Abbau des Defizits einfordert.

          „Es ist immer noch nicht so sicher, daß eine Regierungskoalition mit einer Mehrheit zustande kommt“, sagte der Vorsitzende der Partie „Selbstverteidigung“ Andrzej Lepper am Dienstag auf einer Pressekonferenz. „Wenn die Regierung schnelle Reformen durchführen will, genügt eine Drei-Parteien-Koalition.“

          „Recht und Gerechtigkeit“ und „Selbstverteidigung“ verfügen lediglich über knapp 46 Prozent der Sitze und benötigen mindestens 20 weitere Mandate. Verhandelt wird mit der Partei „Liga der polnischen Familien“ und der Bauernpartei, die über 32 bzw. 25 Sitze verfügen. Beide Parteien streben indes höhere Staatsausgaben an und stehen der EU-Mitgliedschaft Polens skeptisch gegenüber. Die Verhandlungen sollten am Dienstag abgeschlossen werden.

          „Es war keine große Überraschung, daß S&P den Ausblick gesenkt hat. Meiner Meinung nach war die einzige Überraschung, daß der Ausblick überhaupt positiv war, wenn man diese lange Periode der Unsicherheit seit den Wahlen im vergangenen September betrachtet“, sagt Timothy Ash, geschäftsführender Direktor für den Bereich Schwellenländer bei der Investmentbank Bear Stearns. „Was S&P heute getan hat, dürfte das erste Warnsignal sein, das Druck auf die Regierung schaffen soll“, sagte Maria Feherova, Volkswirtin bei Ceska Sporitelna in Prag.

          Haushaltsdefizit nicht im Griff

          Polen hat als einziges osteuropäisches EU-Mitglied noch kein Datum für eine Euro-Einführung festgelegt, eben nicht zuletzt, weil der Regierung eine Mehrheit fehlt. Auch ist das Verhältnis des Landes zur EU alles andere als spannungsfrei. Bereits zwei Regierungen sind hintereinander gescheitert, die Union davon zu überzeugen, daß die Einzahlungen in private Pensionsfonds ab 2007 nicht mehr als Staatseinnahmen gezählt werden dürften, was die Haushaltssituation verschärfen wird.

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