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Staatsanleihen : Keine guten Aussichten für polnische Anleihen

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Läßt man diese Einnahmen außen vor, hätte Polen bereits in diesem Jahr ein Defizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen und im kommenden Jahr von 4,1 Prozent. Die Regierungsprognose (einschließlich der Einzahlungen) liegt bei 2,6 Prozent für dieses und 2,2 Prozent für das kommende Jahr.

Differenzen gibt es auch in anderen Bereichen. So steht der polnischen Regierung weiter ein EU-Vertragsverletzungsverfahren bevor, weil diese die von der italienischen Unicredit-Bank beabsichtigte Fusion der Pekao Bank und der Bank BPH verhindern wollte. Das Schatzamt sah darin eine Verletzung der Bestimmungen des Pekao-Privatisierungsvertrages, nach dem Unicredit nicht in andere Banken auf dem polnischen Markt investieren durfte, solange die Italiener mehr als zehn Prozent der Pekao-Aktien besitzen.

Ärger mit der EU-Kommission

Am vergangenen Mittwoch hatte sich die Regierung zwar mit der Unicredit darauf geeinigt, daß diese 200 von insgesamt rund 480 Niederlassungen der BPH sowie den Markennamen BPH verkaufen wird, doch erwartet die Kommission weiterhin eine Antwort der polnischen Regierung auf das eingeleitete Verfahren. Es müsse festgestellt werden, ob Polen die Kompetenz der Kommission, die allein für die wettbewerbsrechtliche Prüfung der Bankenfusion zuständig gewesen sei, verletzt habe.

Überhaupt ist der Bankensektor ein latenter Zankapfel. Erst vor einem Monat verabschiedete das Parlament auf Betreiben der Regierung einen Plan, zur Einsetzung einer Kommission, die die Entscheidungen der Banken-Regulierungsbehörde hinsichtlich der Käufe ausländischer Investoren in den vergangenen 16 Jahren überprüfen soll. 70 Prozent der Branche befindet sich in den Händen ausländischer Banken.

Deutsche Investoren geben schlechte Noten

Auch deutsche Investoren blicken derzeit eher mit gemischten Gefühlen nach Polen. Nach einer Umfrage der Deutsch-Polnischen Außenhandelskammer (DPAHK) würden 30 Prozent der befragten Unternehmen sich nicht noch einmal für Investitionen in Polen entscheiden. Im ersten Ostmitteleuropa-Konjunkturbarometer der Kammer liegt die Attraktivität Polens an letzter Stelle unter den neuen EU-Mitgliedern in Mittelosteuropa.

„Ich sehe die Gefahr, daß Polen seine Wettbewerbsvorteile im Vergleich zu den anderen Ländern verlieren könnte, wenn die polnische Regierung jetzt nicht massiv in die Infrastruktur investiert und die Entbürokratisierung von Sozialsystem, Verwaltung und Justiz ernsthaft in Angriff nimmt“, sagte AHK-Hauptgeschäftsführer Lars Bosse. Während die befragten Unternehmen bei der Bewertung der Arbeitnehmer in Polen Spitzenwerte gaben, bildete Polen das Schlußlicht bei der Bewertung der politischen Stabilität und „wirtschaftspolitischen Berechenbarkeit“.

Positiv ist dagegen das Wachstum des Landes. Finanzministerin Zyta Gilowska bezifferte die Wachstumsrate im ersten Quartal auf 5,2 Prozent, was gegenüber der Vorjahresperiode eine Verdoppelung und einen weiteren Anstieg gegenüber den vergangenen beiden Quartalen bedeuten würde. Gilowska prognostizierte für das laufende Jahr eine Wachstumsrate von fünf Prozent, doch sei es zu früh, um zu sagen, „in welchem Umfang dies realistisch sei.“'

„Rasches Wachstum oder holprige Fahrt“

Indes räumte die Finanzministerin ein, daß Polen für die Euro-Einführung noch eine Menge tun müsse. Angesichts der Schwierigkeiten der Koalitionsbildung sagte Gilowska, die Frage sei, ob Polen „auf einen Pfad raschen Wachstums“ einschwenken werde oder
ob dem Land eine „holprige Fahrt“ bevorstehe.

Das dürfte auch für polnische Anleihen gelte. Nicht nur die politische Hängepartie alleine belastet, sondern auch die Möglichkeit, daß die Regierungsbildung keine positiven Impulse für die Wirtschaftspolitik bringt. Sollten sich die kleineren Koalitionspartner gegen „Recht und Gerechtigkeit“ durchsetzen, so dürfte sich die Haushaltslage verschlechtern. dann könnten unter Umständen sogar Rating-Abstufungen drohen.

Für Anleger, die auf Endfälligkeiten spekulieren, könnte dies unter Umständen eine gute Nachricht sein. Denn schon heute bieten polnische Anleihen in manchen Laufzeitbereichen einen Renditevorteil. Dieser könnte sich vergrößern. Und da eine Rating-Abstufung lange nicht Zahlungsunfähigkeit bedeutet, ist das Risiko in diesem Fall beherrschbar. Für Hoffnungen auf Kursgewinne gibt es momentan allerdings nicht allzuviel Anlaß.

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