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Staatsanleihen : Chávez' Wiederwahl kein gutes Omen für venezolanische Anleihen

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„Vertiefung der Revolution”: Chávez jubelt Bild: dpa

Der Sozialismus hat einen neuen „Maximo Leader“. Mit überwältigender Mehrheit wurde in Venezuela Hugo Chávez zum Präsidenten wiedergewählt. Nun soll die „Revolution vertieft werden“. Kein gutes Omen für die Finanzmärkte.

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          Während die meisten Schwellenländer-Anleihen in den vergangenen Monaten einen großen Boom verzeichneten, konnten die Anleihen Venezuelas davon recht wenig profitieren. Folgt man der politischen Großwetterlage, so könnte sich daran auch künftig wenig ändern.

          Denn am Wochenende wählten die Bewohner des südamerikanischen Ölstaates den amerika-kritischen amtierenden Staatspräsidenten, Hugo Chávez, erneut mit klarem Vorsprung für eine weitere sechsjährige Amtszeit. Der 52jährige Linksnationalist erhielt bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag nach ersten offiziellen Teilergebnissen 61,35 Prozent der Stimmen.

          Überwältigender Sieg

          Chávez versprach eine „Expansion der Revolution hin zum Sozialismus“ und sprach von einer „Lektion für den amerikanischen Imperialismus“. Venezuela beweise, daß eine neue und bessere Welt möglich sei. Der sozialdemokratische Gegenkandidat Rosales erkannte die Niederlage an. „Wir müssen zugeben, daß wir verloren haben, aber der Unterschied war nie und nimmer so groß“, sagte der frühere Gouverneur des Öl-Bundeslandes Zulia.

          Der Urnengang ging trotz einer spannungsgeladenen Atmosphäre ohne nennenswerte Zwischenfälle und mit ungewöhnlich großer Wahlbeteiligung vonstatten. „Er war massiv, ordentlich und fröhlich“, versicherte der spanische Abgeordnete Willy Meier, der einer Beobachterdelegation der Europäischen Union (EU) angehört.

          Chávez hatte vor den Wahlen unter anderem vor Sabotageplänen der Vereinigten Staaten gewarnt und gesagt, er werde private Fernsehsender, die am Wahltag Destabilisierung oder Putschversuchen das Wort redeten, schließen lassen. Die meisten Medien bilden zusammen mit den Traditionsparteien, den meisten Unternehmern und weiten Teilen der Kirche die Opposition, die Chávez einen diktaturähnlichen Regierungsstil vorwirft.

          Auf den Schultern der Armen

          Mit dem überwältigenden Sieg bei den Präsidentenwahlen in Venezuela hat Chávez seine Machtposition nicht nur daheim, sondern in ganz Lateinamerika gestärkt. Die größte Zeitung Brasiliens, „O Globo“, sieht im Wahlausgang die „Bestätigung des Auftriebs“ von Chávez populistischer Linie, die „Südamerika nach links treibt“.

          Der seit 1999 regierende Bauernsohn und ehemalige Fallschirmjäger wird nun nicht vor Februar 2013 aus dem Regierungspalast Miraflores in Caracas ausziehen müssen. Warum sich Chávez trotz größten Widerstandes der Eliten im Inland und der Vereinigten Staaten im Ausland so lange an der Macht halten kann, erklärt Edgardo Lander, Professor für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der UCV-Universität in Caracas: „Vor 1999 hatten wir eine De-facto-Apartheid. Die Armen wurden auch politisch und kulturell ausgeschlossen. Das Leben von zig Millionen Armen wurde mit Chávez von heute auf morgen ganz anders.“

          Chávez führte mit den „Misiones“ nach Generalstreiks und einem gescheiterten Putsch im Jahr 2003 Sozialarbeit in den Slums ein. Fachkräfte und Freiwillige aus dem sozialistischen Kuba kümmern sich um den regelmäßigen Schulbesuch der Kinder, um Sorgen alleinerziehender Mütter oder die Alphabetisierung älterer Bürger.

          Inflation auf dem Vormarsch

          Indes lebt Chávez vom hohen Ölpreis. Ein Großteil der Einnahmen wird für Sozialausgaben verwendet, denn 56 Prozent der 27 Millionen Venezolaner leben nach Angaben der Vereinten Nationen immer noch unterhalb der Armutsgrenze. Die Opposition kritisiert nicht nur die hohe Kriminalitätsrate in der Hauptstadt Caracas, sondern auch, daß die seit Jahren wachsenden Öleinnahmen durch die populistischen Maßnahmen verschwendet würden. Nötige Infrastrukturinvestitionen würden aufgeschoben, statt dessen Kuba mit vergünstigten Öllieferungen auf die Sprünge geholfen.

          Eine zu starke heimische Währung habe die Zahl der Unternehmen seit 1998 von 17.000 auf 8.000 gedrückt. Der Bolivar ist mit einer Rate von 2.145 zu eins fest an den Dollar gekoppelt.

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