https://www.faz.net/-gv6-88vfr

Rating-Abstufung : Separatisten ruinieren Kataloniens Kreditwürdigkeit

  • -Aktualisiert am

Demonstration in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Bild: AP

Die politischen Experimente der separatistischen Kräfte untergraben die ökonomische Basis Kataloniens. Die Ratingagentur S&P bewertet die Bonität der Region abermals schlechter.

          3 Min.

          Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat am Wochenende die Note für die spanische Region Katalonien mit „negativem Ausblick“ um eine weitere Stufe von BB auf BB- gesenkt. Die Bewertung rutscht damit noch tiefer in den Ramschbereich. Als Begründung nannte die Agentur die zunehmende „politische Spannung“ zwischen Katalonien und der Zentralregierung in Madrid. Sie wies ferner darauf hin, dass die Region ohne die Hilfe Madrids den Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern nicht mehr nachkommen könnte. S&P hatte erst vor einer Woche die Bonität Spaniens mit „stabilem Ausblick“ von BBB auf BBB+ angehoben. Jetzt vergab sie in einer Verbesserung die gleiche Note auch an drei andere Regionen: Madrid, Galicien und die Kanarischen Inseln.

          Die Abwertung Kataloniens ist eine weitere Warnung an die separatistischen Parteien, die sich seit den Regionalwahlen am 27. September vergeblich um die Bildung einer stabilen Regierung bemühen. Die Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) um den amtierenden Ministerpräsidenten Artur Mas, die allein keine Mehrheit im Parlament erzielt hat, verhandelt mit der erklärt „antikapitalistischen“ Candidatura d’Unitat Popular (CUP) über ein Bündnis. Diese kleine linksextreme Partei, die nur 8 Prozent der Stimmen erhielt, verfügt über die zehn potentiell entscheidenden Abgeordneten, die Mas an der Macht halten könnten.

          CUP hat dem Regierungschef, der ursprünglich liberal-konservativ war, sich bei Amtsantritt als „business friendly“ bezeichnete und jetzt bereit ist, mit „Systemgegnern“ zu paktieren, jedoch harte Bedingungen gestellt: Außer einem „sofortigen Bruch mit Spanien“ und einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung verlangte sie als soziale Sofortmaßnahmen: Wohnung, Strom und Wasser gratis für alle Bürger; ein garantiertes Mindesteinkommen für jedermann; Verstaatlichung der Banken und eine Umkehr der schon vollzogenen Privatisierung von Staatsunternehmen. Außerdem befürwortet CUP einen Austritt aus der Europäischen Union.

          Politische Experimente untergraben ökonomische Basis

          Das hat mehrere verschreckte Unternehmerverbände alarmiert, die aus begründeten Eigeninteressen ohnehin gegen eine Spaltung Spaniens sind. Sie warnten vor einer neuen „instabilen Regierung“ mit den erwarteten negativen Konsequenzen für die inländische Wettbewerbsfähigkeit und die ausländischen Investitionen. S&P notiert in der neuen Bewertung, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eine „ernsthafte Auswirkung auf die Wirtschaft Kataloniens“ hätte. Die Agentur glaubt gleichwohl, dass es zu diesem Schritt nicht kommen werde, weil die Zentralregierung „im Extremfall“ und im Einklang mit der spanischen Verfassung „die Autonomie Kataloniens suspendieren“ würde.

          Die politischen Experimente der separatistischen Kräfte untergraben die ökonomische Basis einer Region, die, laut S&P im vorigen Jahr noch immer 19 Prozent zum spanischen Bruttoinlandsprodukt und 25 Prozent zu allen Exporten des Landes beitrug. Wechselnde schwache Regierungen, die sich zuletzt nur noch auf die „Abkoppelung“ von Spanien konzentrierten, haben über ein Jahrzehnt das finanzielle Fundament Kataloniens stark erschüttert. Nach den jüngsten Angaben der Notenbank ist es gegenwärtig mit 67 Milliarden Euro die mit Abstand am höchsten verschuldete Region Spaniens. Sie kann sich schon seit mehreren Jahren nicht mehr an den Märkten selbst finanzieren, sondern hängt von den Transfers des nationalen Liquiditätsfonds ab. Mit mehr als der Hälfte der katalanischen Schuldverschreibungen ist Spanien der größte Gläubiger.

          Haushaltsdisziplin vernachlässigt

          Angesichts der schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen Partnern mit völlig konträren wirtschaftlichen Programmen könnte sich die Regierungsunfähigkeit Kataloniens noch bis in das nächste Jahr hinein verlängern. Mas scheint darauf zu spekulieren, dass die spanischen Parlamentswahlen am 20. Dezember und ein möglicher Wechsel zu einem nationalen Linksbündnis auch ihm Vorteile verschaffen könnten. Er hat selbst noch Zeit bis zum 9. Januar. Falls bis dahin keine katalanische Regierung gebildet ist, wären abermals vorgezogene Wahlen nötig. In der Region haben in den letzten fünf Jahren schon drei Wahlen stattgefunden, ohne dass sich das Bild wesentlich geklärt hätte.

          Zugleich wurden aber die Wirtschaftspolitik, die Reformen und die Haushaltsdisziplin vernachlässigt. Nach letzten Schätzungen dürfte Kataloniens Budgetdefizit zum Jahresende bei 2 Prozent des BIP und damit um 2,5 Milliarden Euro deutlich über den Vorgaben der Zentralregierung liegen. Das würde bedeuten, dass eine neue Regierung in Barcelona im Haushalt 2016 sogar 4 Milliarden einsparen müsste. Das erscheint unrealistisch, so dass Madrid wohl abermals die Fehlbeträge ausgleichen muss. Das wiederum würde dann auch die nächste spanische Zentralregierung bei der Einhaltung der von der EU vorgegebenen Defizitgrenze in Verlegenheit bringen. Brüssel und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben gerade erst – wider alle Dementis von Wirtschaftsminister Luis de Guindos – gewarnt, dass Spanien weder in diesem noch im nächsten Jahr die Defizitziele erreichen werde. Sie liegen für 2015 bei 4,2 Prozent des BIP und für 2016 bei 2,8 Prozent.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.