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Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten : Letzte Instanz für Argentinien und seine Gläubiger

  • -Aktualisiert am

Zentralbank in Buenos Aires: Verliert Argentinien den Rechtsstreit, sind die Devisenreserven des Landes in Gefahr Bild: REUTERS

Der Oberste Gerichtshof in Amerika entscheidet über einen Jahrhundertprozess um Argentiniens Staatsschulden. Das Urteil könnte zu neuen Zahlungsausfällen führen und künftige Umschuldungen generell erschweren.

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          Das seit Jahren anhaltende Ringen Argentiniens mit rebellischen Gläubigern geht in die letzte Runde. An diesem Donnerstag wird der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten über einen Rechtsstreit zwischen Argentinien und klagenden Altgläubigern entscheiden, den Beobachter als „Jahrhundertprozess auf dem Gebiet der Staatsschulden“ bezeichnen. Urteilt der Supreme Court zu Ungunsten Argentiniens, könnte das zu neuen Zahlungsausfällen bei argentinischen Anleihen führen. Gemessen an den Preisen für Kreditausfallderivate (CDS), mit denen sich Anleger gegen den Ausfall von Anleihezahlungen absichern können, ist die Wahrscheinlichkeit von Zahlungsausfällen bei argentinischen Staatstiteln darum heute deutlich höher als bei Ländern wie Venezuela, Griechenland oder der Ukraine.

          Im Prozess geht es um die Folgen des argentinischen Staatsbankrotts von 2001. Mehr als 100 Milliarden Dollar Schulden wurden damals notleidend – es war die größte Staatspleite aller Zeiten. Mit den meisten Gläubigern hat sich Argentinien seither auf eine Umschuldung geeinigt, bei der die Anleger auf rund 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten mussten. Doch etliche Gläubiger, die Argentiniens 2005 und 2010 unterbreitete Umschuldungsangebote nicht akzeptieren wollten, haben vor Gerichten in aller Welt auf volle Bedienung ihrer Ansprüche geklagt und meist recht bekommen.

          Ein Streitpunkt ist die Pari-Passu-Klausel

          Kaum einem Gläubiger gelang indes eine Vollstreckung seiner Forderungen. Besonders nah an einem Erfolg steht der vom amerikanischen Milliardär Paul Singer geführte Hedgefonds NML Capital, der notleidende argentinische Anleihen nach der Pleite zu einem Bruchteil ihres Nennwertes aufgekauft hatte. Ein bereits 2012 in New York ergangenes Gerichtsurteil verpflichtet Argentinien, NML und einigen Mitklägern den vollen Wert ihrer Forderungen auszuzahlen, die sich inklusive Verzugszinsen auf rund 1,5 Milliarden Dollar belaufen. Nicht nur das: Um die Zahlung sicherzustellen, nahm der Richter Thomas Griesa auch die mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Bank of New York und andere Intermediäre in die Pflicht. Diese müssen zunächst die Forderungen der Kläger bedienen, bevor sie Zahlungen an die übrigen Anleihegläubiger leisten dürfen. Praktisch alle Schuldenzahlungen Argentiniens an ausländische Gläubiger werden über den Finanzplatz New York abgewickelt – viele Anleihegläubiger des Landes werden somit zu Geiseln der Konfliktparteien. Wenn Argentinien die Kläger nicht auszahlt, soll auch sonst niemand Geld bekommen.

          Argentinien wehrt sich gegen das Urteil. Die Regierung lehnt es ab, den Umschuldungsverweigerern (Holdouts) mehr zu zahlen als den etwa 93 Prozent der Anleihegläubiger, die einen hohen Forderungsverzicht akzeptiert hatten und seither pünktlich bedient werden.

          Ein Berufungsgericht bestätigte jedoch die Entscheidung Griesas. Als letzte Instanz bittet Argentinien nun den Obersten Gerichtshof, das bisher ausgesetzte Urteil zu prüfen. Ein Streitpunkt ist die Auslegung der in den Anleiheverträgen enthaltenen Pari-Passu-Klausel, die eine Gleichbehandlung aller Gläubiger vorsieht. Für Richter Griesa bedeutet sie, dass Argentinien alle Forderungen der Anleihegläubiger gleichzeitig bedienen muss, unabhängig von der Höhe der jeweils akzeptierten Abschläge. Argentinien argumentiert dagegen, die Klausel gebiete, allen Gläubigern den gleichen Abschlag zu berechnen.

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