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„Nicht zuständig“ : Bafin wusste über Prokon-Schieflage Bescheid

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Der insolvente Windparkfinanzierer Prokon hat Altanleger mit dem Geld neuer Anleger ausgezahlt. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin bestätigt nun, von dieser Praxis gewusst zu haben.

          Die deutsche Finanzaufsicht Bafin war schon seit mehreren Jahren darüber informiert, dass der inzwischen insolvente Windparkfinanzierer Prokon Altanleger mit dem Geld neuer Anleger auszahlte. Ein Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestätigte der Nachrichtenagentur AFP einen Bericht der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“, wonach die Behörde im Jahr 2009 von dieser Vorgehensweise wusste.

          Nach Auffassung der Bafin sei das Geschäftsgebaren von Prokon durch die Beschreibung im Genussrechte-Prospekt der Firma gedeckt gewesen. Die Bafin hatte Prokon 2008/09 zu einer Änderung der Rechtsform gezwungen, da das Unternehmen nach Ansicht der Aufseher ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft betrieb. Prokon finanzierte seine Windparks bis dahin mit dem Verkauf von Fonds-Anteilen an einer Kommanditgesellschaft. Diese Fonds musste Prokon dann abwickeln. Zur Auszahlung fehlte dem Ökostromfinanzierer laut „Handelsblatt“ aber das Geld.

          Das Unternehmen habe der Bafin beispielsweise mitgeteilt, dass das Eigenkapital des Fonds Energy III negativ und die Windparks an die Banken verpfändet seien. Später organisierte Prokon die Ausgabe von Genussrechten, die dem sogenannten grauen Kapitalmarkt zuzurechnen sind. Hier greifen vergleichsweise wenige Regulierungsvorgaben. Der Prospekt zur Ausgabe der Genussrechte musste der Bafin zur Prüfung vorgelegt werden. Diese prüfte die Unterlagen nach eigenen Angaben nur auf Vollständigkeit. „Wir können und dürfen nicht die Richtigkeit der Angaben überprüfen“, sagte der Sprecher.

          Dass Prokon die Auszahlung der Altanleger finanziert habe, indem neue Anleger akquiriert wurden, sei der Behörde bekannt gewesen. Sie habe dieses Vorgehen jedoch durch die zum Teil sehr allgemein formulierten Angaben in dem Prospekt für abgedeckt angesehen. Für eine weitere Kontrolle sei die Bafin „schlicht und einfach nicht zuständig“, sagte der Sprecher.

          Prokon hatte im Januar vorläufigen Insolvenzantrag gestellt. Das Unternehmen hatte durch den Verkauf von Genussrechten etwa 1,4 Milliarden Euro von rund 75.000 Anlegern eingenommen. In den vergangenen Wochen hatten viele Anleger aber begonnen, ihre Einlagen zurückzufordern, was Prokon in Turbulenzen stürzte. Nach eigenen Angaben konnte das Unternehmen zuletzt keine Rück- oder Zinszahlungen mehr leisten.

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