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Regulierung : Neue Risikogewichtung von Staatsanleihen kann Sparer treffen

An Staaten dürfen Banken unbegrenzt Geld verleihen: Die Nord LB hat Deutschland das vierfache ihres Eigenkapitals verliehen. Bild: ddp

Die Bewertung von Staatsanleihen in Bankbilanzen soll künftig mehr den Risiken entsprechen. Der bisherige Mangel daran galt als wesentliche Ursache der Schuldenkrise. Das könnte Bundesanleihen noch teurer machen.

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          Wenn Banken künftig Staatsanleihen stärker nach ihrem Risiko gewichten müssen, könnte das mittelbar auch Auswirkungen für die deutschen Sparer haben. Denn die gute Bonität von Deutschland dürfte dann nach Ansicht des Bundesverbands deutscher Banken dazu führen, dass internationale Anleger Bundesanleihen noch stärker als bisher nachfragen könnten. Das würde die Renditen weiter drücken und dürfte somit auch die Zinsen hierzulande weiter niedrig halten – zu Lasten der Sparer. Auf der anderen Seite würden Länder mit schlechterer Bonität schneller spüren, wenn die Finanzmärkte ihnen nicht mehr trauen.

          Tim Kanning
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Bewertung von Staatsanleihen in Bankbilanzen könnte nach Ansicht des Bankenverbands, in dem die deutschen Geschäfts-, Privat- und mehrere Auslandsbanken vereint sind, schon innerhalb der nächsten drei Jahre neu geregelt werden. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht habe für das nächste Jahr entsprechende Vorschläge angekündigt. Der Tatendrang der Regulierer ist nach Meinung von Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Verbands, hoch. „An Erkenntnis mangelt es nicht, höchstens noch an politischem Willen“, sagte Kemmer am Montag vor Journalisten. Denn viele, die über diese Neubewertung entscheiden müssten, würden auch deren negative Auswirkungen spüren.

          Kreditgrenze nur bei Unternehmen

          Damit würde ein Umstand neu geregelt, der als wesentliche Ursache für die Staatsschuldenkrise der vergangenen Jahre gilt: dass nämlich Staaten grundsätzlich als risikolose Schuldner gelten. So müssen Banken ihre Engagements in Anleihen von EU-Staaten und anderen großen Industriestaaten bislang nicht mit Eigenkapital unterlegen. Zudem gilt keine Obergrenze dafür, wie viel Kredit eine Bank einem Staat einräumen darf. So haben nach einer Auswertung der EZB vom Frühjahr mehrere Banken ihren Heimatländern Kredite gegeben, die ihr Eigenkapital um ein Mehrfaches übersteigen. Die Nord LB etwa hat Deutschland das Vierfache ihres Eigenkapitals verliehen, die Banco Popolare mehr als das Dreifache an den italienischen Staat. Die Kredite an Unternehmen dürfen hingegen höchstens so groß wie 25 Prozent des Eigenkapitals der Bank sein.

          Kemmer sprach sich für Änderungen dieser Privilegien aus, warnte aber davor, dabei nicht zwischen den einzelnen Staaten zu differenzieren. So sei die Großkreditregelung für Unternehmen nicht einfach auf alle Staaten zu übertragen, sondern die tatsächlichen Risiken, die von einem Staatsengagement ausgingen, müssten in die Gewichtung mit einfließen. Als Richtwert für die Risikobewertung einer Staatsanleihe böten sich die Werte an, welche die Banken für das interne Risikomanagement ohnehin errechneten. Diese würden in der qualitativen Bankenaufsicht, etwa der Überprüfung des Risikomanagements, auch schon heute abgefragt. Kemmer verwies darauf, dass dafür auch schon heute Banken Staatsanleihen mit Kapital unterlegten – die Nullgewichtung also ohnehin schon nicht mehr unbegrenzt gelte.

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          Ein Verbot, sehr viele Anleihen eines Staates in die Bücher zu nehmen, könnte auch zu einer Erhöhung des Risikos eines Portfolios führen, sagte Kemmer weiter. Dann nämlich, wenn in der Folge eine Bank ihren Bestand an sicheren Bundesanleihen verringern müsse, und stattdessen Papiere von Staaten mit weniger guter Bonität aufnehmen müsse. Darüber hinaus könnten neue Regeln die Liquidität an den Staatspapiermärkten einschränken. Kemmer warnte ebenfalls davor, dass sich eine stärkere Risikogewichtung auch negativ auf staatlich garantierte Exportkredite und Förderkredite staatlicher Institute wie der KfW auswirke. „Das sollte alles bedacht werden.“

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