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Schutzschirmverfahren Wöhrl : „Anleger werden leider bluten müssen“

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Baustelle Wöhrl Bild: dpa

Das Modehaus Wöhrl ist im Schutzschirmverfahren, einer speziellen Form des Insolvenzverfahrens. Was ist das und was heißt das? Ein Gespräch mit Sanierungsberater Robert Buchalik.

          Das Nürnberger Modehaus Rudolf Wöhrl befindet sich im „Schutzschirmverfahren“. Ziel ist es, das Unternehmen „als Ganzes zu erhalten und nachhaltig in die Profitabilität zurückzuführen“, so Wöhrl.

          Robert Buchalik ist Partner der Kanzlei Buchalik Brömmekamp, die auf die Sanierung mittelständischer Unternehmen, insbesondere in der Insolvenz in der Eigenverwaltung und im Schutzschirmverfahren spezialisierte ist. Zudem ist er Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen). Er geht davon aus, dass sich die Anleihengläubiger am Ende des Verfahrens auf schmerzliche Verluste gefasst machen müssen.

          Immer wieder besteht Unsicherheit über das Verhältnis von Schutzschirmverfahren und Insolvenz. Ist der Antrag auf ein Schutzschirmverfahren nun ein Insolvenzantrag oder nicht?

          Das Schutzschirmverfahren ist ein spezieller Teil eines Insolvenzverfahrens. Nach dem ESUG können Unternehmen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung oder als klassisches Regelinsolvenzverfahren stellen. Bei einem Eigenverwaltungsverfahren wird bis zur Eröffnung des Verfahrens entweder ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren oder ein Schutzschirmverfahren angeordnet.

          Im Schutzschirmverfahren hat das Unternehmen dann weitergehende Rechte. Es kann etwa seinen Sachwalter selbst mitbringen und kann vorrangige Verbindlichkeiten, sogenannte Masseverbindlichkeiten begründen. Möglich ist ein Schutzschirmverfahren nur dann, wenn das Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit nur droht, nicht aber schon eingetreten ist. Das bedeutet, dass der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, bestehende Zahlungspflichten zum Fälligkeitszeitpunkt zu erfüllen. Auch Überschuldung kann ein Grund sein. Das Schutzschirmverfahren ist aber auf jeden Fall immer ein vorläufiges Insolvenzverfahren.

          Wie geht es für Wöhrl danach weiter?

          Das Schutzschirmverfahren läuft über drei Monate. In dieser Zeit muss Wöhrl einen Sanierungsplan erarbeiten und dem Gericht bis zum Ablauf der drei Monate vorlegen. Nach Ende der Frist wird das Unternehmen mit großer Sicherheit in ein eröffnetes Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung wechseln. Es sei denn, der Insolvenzantrag würde zurückgenommen. Das ist aber wenig sinnvoll, weil dann die wesentlichen Vorteile des Schutzschirmverfahrensverloren gehen.

          So hat Wöhrl im Rahmen des Verfahrens nicht nur eine Atempause bei den Verpflichtungen, sondern kann vielmehr auch in erheblichem Umfang Liquidität generieren. Da ist zum einen das Insolvenzgeld. Bei den rund 1100 Mitarbeitern, die derzeit vom Insolvenzverfahren betroffen sind, geht es um einen hohen einstelligen Millionenbetrag. Zum anderen müssen Sozialabgaben und die Umsatzsteuer nicht abgeführt werden. Allein diese Entlastung dürfte im Monat mehr als 500.000 Euro betragen. Das ist der eine Grund, warum man in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung geht.

          Und der andere?

          Der andere ist die Entschuldung. Üblicherweise wird angestrebt, im Rahmen des Verfahrens die nicht-besicherten Gläubiger mit einer Quote abzufinden, um die Passivseite der Bilanz erheblich zu stärken. Ich gehe davon aus, dass dies auch bei Wöhrl geplant ist, allzumal die Anleihe ja den wesentlichen Anteil der Schulden darstellt. Diese dürfte auch das eigentliche Ziel des Verfahrens sein. Der Schuldenschnitt wird aber nicht während des Schutzschirmverfahrens kommen, weil da zunächst der Sanierungsplan erarbeitet wird. Über diesen wird aber auch nicht während des Schutzschirmverfahrens entschieden, sondern erst etwa 2 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung. Ich erwarte, dass die ungesicherten Gläubiger, zu denen auch die Anleihegläubiger gehören, eine Quote zwischen 5 und 20 Prozent erhalten.

          Könnte nicht kurzfristig ein Investor einspringen und das Verfahren beendet werden?

          Das ist aus Sicht von Wöhrl und eines möglichen Investors wenig sinnvoll. Beim Rückzug des Antrags müssen die gewährten Vorteile, also Insolvenzgeld und die Steuer- und Abgabenbefreiungen, wieder zurückerstattet werden. Auch ein Sozialplan käme erheblich teurer. Darüber hinaus lassen sich Filialen im Insolvenzverfahren erheblich leichter schließen, weil die Mietverhältnisse innerhalb von drei Monaten kündbar werden.

          Es ist geplant zwischen 300 und 500 Mitarbeiter abzubauen. Die Kosten hierfür betragen im Insolvenzverfahren rund ein Drittel dessen, was außerhalb des Verfahrens fällig würde. Man geht nicht in ein Insolvenzverfahren, um nur ein bisschen zu sanieren. Deshalb wird Wöhrl den Insolvenzantrag nicht zurücknehmen. Erst im Zuge des wahrscheinlichen Eigenverwaltungsverfahrens wird ein möglicher Investor einsteigen. Es gibt unter dem ESUG auch kein Beispiel, bei dem ein Insolvenzverfahren nach oder während des Schutzschirmverfahrens zurückgezogen worden wäre.

          Ich bin aber auch ziemlich sicher, dass es Wöhrl selbst im Schutzschirmverfahren nicht ohne Investor schaffen wird. Aber Wöhrl dürfte auch ein attraktives Übernahmeziel sein, vor allem nach einer durchgreifenden operativen Sanierung und Entschuldung, so dass es mit großer Wahrscheinlichkeit ein Wöhrl danach geben wird.

          Wie beurteilen Sie die Einrichtung des Schutzschirmverfahrens und der Eigenverwaltung?

          Für Unternehmen ist so ein Verfahren genial, seine Einführung war ein Quantensprung im Insolvenzrecht, der das Überleben sanierungsfähiger Unternehmen sehr viel besser sichert als das frühere Recht. Für die Gläubiger, die den Unternehmen Vertrauen geschenkt haben, ist das natürlich sehr schmerzlich. Auch bei Wöhrl werden die Anleger, wie in ähnlichen Fällen, leider bluten müssen.

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