https://www.faz.net/-gv6-71c8x

Libor-Manipulation : Skandal erreicht Politik

Hauptquartier von Barclays in London Bild: dapd

Die Debatte darüber, wer den wichtigen Zinssatz Libor jahrelang manipulierte, geht weiter. Den Banken drohen Milliardenstrafen. Erste Klagen sind schon anhängig.

          Der Skandal um vermutete Manipulationen des Libor-Zinssatzes durch zahlreiche Großbanken erreicht nach der europäischen nun auch die amerikanische Politik. Finanzminister Timothy Geithner hat im Juni 2008 in einer E-Mail an den britischen Notenbankgouverneur Mervin King sechs Reformen bei der Bestimmung des Libor-Satzes verlangt. Geithner war damals Präsident der Federal Reserve Bank von New York. Er plädierte in der Nachricht dafür, Anreize der Banken für zufällige oder bewusste Falschmeldungen auszuschalten. Die E-Mail, die in Kopie an den Vizegouverneur der britischen Zentralbank, Paul Tucker ging, wurde am Freitag von der New York Fed zusammen mit anderem Material veröffentlicht.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Informationen belegen, dass die New Yorker Fed vergleichsweise früh von den vermuteten Manipulationen des Libor-Zinssatzes wusste. In den vergangenen Tagen ist die Fed in New York zunehmend unter politischen Druck geraten offenzulegen, wann sie über die vermuteten Libor-Manipulationen Kenntnis hatte und was sie dagegen unternahm.

          Nach den am Freitag veröffentlichten Dokumenten erhielt die New York Fed im Herbst 2007 Hinweise, dass die Meldungen der Banken zur Ermittlung des Libor-Zinssatzes nicht mehr akkurat seien. Auch an der Wall Street war aufgefallen, dass der Libor seit August 2007 nicht mehr die Refinanzierungskosten darstellte, zu denen die Banken sich tatsächlich am Markt mit Liquidität eindecken konnten. Die New York Fed begann 2008 mit näheren Untersuchungen und teilte im April/Mai ihre Erkenntnisse anderen Aufsichtsbehörden mit. Dabei war auch klar, dass einzelne Banken ihre Libor-Meldungen zu niedrig ansetzten.

          „Vernünftige“ Vorschläge

          In der E-Mail an King vom Juni empfahl Geithner unter anderem, dass der britische Bankenverband BBA Meldungen verschiedener Banken sammeln, den aktuellen Libor-Kurs aber auf Basis einer Untergruppe zufällig ausgewählter Bankmeldungen bestimmen solle. Damit wäre für Banken bei ihren Meldungen an den BBA unklar, ob sie den Libor-Zins beeinflussen können. King hielt die Vorschläge für „vernünftig“, wie aus der von der Bank von England veröffentlichten Antwortmail hervorgeht. Die Bank empfahl dem Bankenverband BBA, die Vorschläge zu berücksichtigen. Der Verband hatte im April 2008 auf Grund von Hinweisen aus Amerika erste Schritte für eine Reform des Libor eingeleitet.

          „Wenn die Amerikaner mit der Untersuchung nicht angefangen hätten, wäre das alles nie rausgekommen“, heißt es in Kreisen der Barclays-Bank. Barclays hat eine Strafe von umgerechnet 456 Millionen Dollar für die Manipulationen akzeptiert. Die Bank hatte von Beginn an eng mit amerikanischen und britischen Aufsehern kooperiert und deshalb einen Nachlass auf die Strafe von rund 30 Prozent erhalten.

          In Amerika prüfen derweil mehrere Bundesstaaten eigene Untersuchungen. 12 demokratische Senatoren verlangen vom Justizministerium und den Aufsichtsbehörden eine umfassende zivil- und kriminalrechtliche Untersuchung gegen Banken, die den Libor manipuliert haben könnten. Sie fordern auch, dass Aufseher gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. In Großbritannien wurden nach den Ermittlungen der FSA nun eine parlamentarische Untersuchung und Ermittlungen des Serious Fraud Office (SFO) für kriminelle Großdelikte eingeleitet.

          Erste Ermittlungen schon 2011

          Die EU-Kommission hatte schon im Oktober 2011 erste Ermittlungen wegen des Verdachts auf Absprachen bei der Bestimmung von Referenzzinssätzen wie Libor, Euribor und Tibor aufgenommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte am Freitag in Lissabon, die Untersuchung habe für seine Behörde „hohe Priorität“. Er ließ offen, ob und wann die Kommission ein formelles Verfahren einleiten wird.

          Nach Schätzungen der Investmentbank Morgan Stanley könnten die Straf- und Schadensersatzzahlungen für Banken, die bei der Libor-Ermittlung falsche Angaben gemacht haben, sich auf Milliarden Dollar belaufen. Morgan Stanley schätzt, die an die Aufsichtsbehörden zu entrichtenden Strafen könnten bei etwa 400 Millionen Dollar je Institut liegen. Für die Deutsche Bank wären es nach der Analyse rund 530 Millionen Dollar, sollte die Bank nicht wie Barclays einen Nachlass erhalten - sonst wären es 371 Millionen Dollar.

          Mögliche Schadensersatzzahlungen im Fall erfolgreicher Klagen würden sich nach dem Schaden richten, den die Libor-Manipulation mit Blick auf die jeweilige Größe der derivativen Marktpositionen gegenüber Kunden angerichtet haben könnten. Morgan Stanley errechnet mögliche Schadensersatzzahlungen von etwa 1 Milliarde Dollar für die Deutsche Bank, Barclays, JP Morgan, Bank of America und die Royal Bank of Scotland, etwa 700 Millionen Dollar für die Citigroup und Credit Suisse, und niedrigere Zahlungen für andere Institute.

          Erste Klagen sind schon anhängig. Im April 2012 wurden vier separate Klagen in New York in einer Sammelklage zusammengefasst. Dabei geht es um eine Klage der Stadt Baltimore gegen 17 Banken, eine Klage von Metzler Investment GmbH gegen Credit Suisse und weitere Banken, eine Klage von Gelboim gegen 16 Banken und eine Klage von Charles Schwab gegen 17 Banken. Metzler klagt im Namen auch anderer Parteien wegen versuchter Manipulation des Libor und den Auswirkungen auf das Geschäft mit Eurodollar-Futures und Optionen. Die Klage bezieht sich darauf, dass die Banken - wie in einer Analyse der Citigroup beschrieben - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2007 einen Anreiz gehabt hätten, künstlich niedrige Sätze zur Libor-Ermittlung zu melden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Feierliches Rekrutengelöbnis und Gedenken an den Widerstand gegen das NS-Regime

          Wegen Sicherheitsbedenken : Bundeswehr weist extremistische Bewerber ab

          Seit den rechtsextremistischen Vorfällen 2017 innerhalb der Truppe durchleuchtet der Militärische Abschirmdienst jeden potentiellen Neusoldat. 63 Bewerber sind seither abgelehnt worden, darunter Neonazis, Islamisten und andere „Gewaltbereite“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.