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Schuldenschnitt : Hypo-Skandalbank weckt Zweifel an Staatsgarantien

Keiner hat sie aufgehalten: Die Bank Hypo Alpe Adria konnte munter expandieren – und die Haider-Regierung unterstützte es. Bild: Reuters

Deutsche Gläubiger wie die HRE-Bad-Bank klagen gegen den Schuldenschnitt der österreichischen Krisenbank Hypo-Alpe-Adria - weil sie dafür haften sollen. Das Kärntner Institut wird aber auch für Österreichs Staatsfinanzen zur Last.

          Das Desaster um die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria bringt nicht nur die Gläubiger in Bedrängnis, sondern auch Österreich. Zum einen leidet der Ruf des Finanzplatzes, weil die Gläubiger, vor allem deutsche Banken und Versicherer, beim Schuldenschnitt haften sollen, obwohl viele Anleihen mit einer Garantie des Bundeslandes Kärnten ausgestattet sind. Zum anderen drohen nun auch die österreichischen Staatsfinanzen belastet zu werden.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Gegen das von der österreichischen Finanzmarktaufsicht und der SPÖ-ÖVP-Regierung verhängte Zahlungsmoratorium für die Hypo-Alpe-Abwicklungsbank Heta laufen erste Klagen an. Die Bad Bank der Hypo Real Estate, FMS Wertmanagement, hat eine solche in Frankfurt eingereicht. Auch die Norddeutsche Landesbank (Nord LB) „wird alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Emittentin und gegen das Bundesland Kärnten einsetzen“, hieß es. Anhängig sind zudem Klagen vor dem österreichischen Verfassungsgericht gegen ein Sondergesetz von 2014, das einen Schuldenschnitt für nachrangige Hypo-Anleihen vorsieht, obgleich diese von Kärnten besichert sind. Die Bayern LB als ehemalige Hypo-Eigentümerin hat Österreich zudem auf Rückzahlung eines Kredits von 2,4 Milliarden Euro verklagt.

          Deutsche Kritik an österreichischem Vorgehen

          Seit März bedient die Heta Schulden von rund 9,8 Milliarden Euro nicht mehr. Bei deutschen Banken und Versicherern stehen Forderungen über insgesamt 6 Milliarden Euro im Feuer. Nach Aussage von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) war das Moratorium „alternativlos“ und muss als „kontrollierte Notbremsung“ verstanden werden. Die Regierung will damit vermeiden, dass das Finanzloch noch größer und noch mehr Steuergeld verpulvert wird. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) macht die in Kärnten lange regierende Rechtspartei FPÖ unter Jörg Haider für die Misere verantwortlich. Die Expansion der Hypo Alpe Adria unterstützte Kärnten mit Bürgschaften, die in der Spitze mit 25 Milliarden Euro mehr als das Zehnfache des Landeshaushalts ausmachten.

          In Deutschland wächst die Kritik an dem österreichischen Vorgehen. Denn im Fall Hypo Alpe Adria müssen die Gläubiger haften, obwohl sie sich auf staatliche Garantien verlassen hatten. So hatte schon vor Wochen der Vorstandsvorsitzende der DZ Bank, Wolfgang Kirsch, vor den negativen Folgen für den Finanzplatz Österreich gewarnt. Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, zog auch Anleihen deutscher Landesbanken in Zweifel, die noch mit Garantien der Bundesländer („Gewährträgerhaftung“) ausgestattet sind. Von diesen Papieren befinden sich noch etwa 100 Milliarden Euro im Umlauf. Davon dürfte der überwiegende Teil bis Ende des Jahres fällig werden.

          Österreichs Staatsfinanzen unter Druck

          Für Unmut sorgt auch, dass die österreichische Regierung bei der Umsetzung der EU-Abwicklungsrichtlinie härter vorgeht als andere Länder. Der Präsident des österreichischen Fiskalrats, Bernhard Felderer, sagte der F.A.Z., dass das soeben in Kraft getretene Sanierungs- und Abwicklungsgesetz Basag es möglich mache, Gläubiger für die Heta-Abwicklung zur Kasse zu bitten. Diese Novelle setzt eine EU-Richtlinie schon ein Jahr vor der Frist um und umfasst auch „Bad Banks“ wie die Heta. „Man dürfte bei der Verabschiedung schon an die Abwicklung der Hypo gedacht haben“, vermutet der Finanzfachmann. Den Umgang mit den Garantien Kärntens hält Christian Götz, Analyst der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), für bedenklich. Darüber hinaus beziehe Österreich bei der Inanspruchnahme von Gläubigern auch die Bad Banks ein. Das sei in Deutschland mit der FMS Wertmanagement nicht möglich. Ratingagenturen wie Standard&Poor’s (S&P) oder Moody’s gehen künftig von geringeren Staatshilfen für systemrelevante Banken aus. Viele Ratings wurden schon gesenkt. Bei Deutscher Bank und Commerzbank prüft S&P noch, weil noch unklar ist, in welchem Umfang die Haftung des Bundes sinkt.

          Auch die österreichischen Staatsfinanzen geraten durch das Hypo-Debakel unter Druck. Bislang war erwartet worden, dass die Finanzlücke des Instituts den Bundeshaushalt 2014 mit 4 Milliarden Euro belastet. „Vermutlich reißt sie aber ein größeres Loch“, sagte Fiskalrat-Präsident Felderer. Zwar hält er die von Wirtschaftsprüfern neuerdings auf 7,6 Milliarden Euro bezifferte Unterdeckung in der Heta für zu hoch. Aber dennoch müsse der Etatansatz korrigiert werden. „Vermutlich treibt das Hypo-Debakel das Defizit dicht an die Drei-Prozent-Grenze heran“, fürchtet er. Dem Maastricht-Vertrag zufolge sollen die Eurostaaten diese Schwelle nicht überschreiten. Für 2014 hatte Österreich bisher 2,8 Prozent erwartet. Der Volkswirtschaftsprofessor Felderer war Mitglied im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sowie Präsident des Staatsschuldenausschusses. Dieser wurde 2013 auf Betreiben der EU zum Fiskalrat umgewandelt, einem Ratgebergremium zur Bewertung der Finanzpolitik.

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