https://www.faz.net/-gv6-84dqy

Zwangsumtausch : Anleger können Griechenland wegen Schuldenschnitt verklagen

  • -Aktualisiert am

Jetzt ist klar: Es darf wegen des Zwangsumtausch geklagt werden Bild: dpa

Vor drei Jahren zwang der griechische Staat vielen Privatgläubigern einen Umtausch seiner Staatsanleihen auf. Jetzt hat der EuGH entschieden: Es darf geklagt werden.

          Deutsche Anleger, die im März 2012 ihre griechischen Staatsanleihen in neue Anleihen mit schlechteren Konditionen umtauschen mussten, können die Athener Regierung nun deshalb vor deutschen Gerichten verklagen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschieden.

          Die Landgerichte Wiesbaden und Kiel hatten die Luxemburger Richter gefragt, ob sie entsprechende Klagen überhaupt zustellen lassen dürfen. Denn einer EU-Verordnung zufolge ist dies nur möglich, wenn es sich zum Zivilklagen handelt. Deren Voraussetzungen sah der Gerichtshof nun jedoch als erfüllt an.

          Zumindest sei nicht offenkundig, dass Griechenland hier nicht als Vertragspartner der Anleihen gehandelt habe, sondern auf Basis hoheitlicher Befugnisse. Das Land habe den Umtausch zwar durch ein Gesetz erzwungen, die schlechteren Klauseln in den Folgeverträgen jedoch von einer Zustimmung durch die Mehrheit der Investoren abhängig gemacht.

          Die Europarichter stellten zudem klar, dass sie damit nicht der späteren Prüfung vorgreifen wollten, ob die deutschen Gerichte auch tatsächlich zuständig sind oder ob die Forderungen der Gläubiger begründet sind (Az.: C-226/13 u.a.) Der Generalanwalt hatte in seinem Gutachten vom Dezember dagegen schon eine Zustellung der Klagen abgelehnt.

          Weitere Themen

          Vapiano erhält dringend benötigte Kredite

          30 Millionen Euro : Vapiano erhält dringend benötigte Kredite

          Vapiano verkündete zuletzt eine schlechte Nachricht nach der anderen: Gewinnwarnungen, Abgänge von Spitzenpersonal, tiefrote Zahlen. Jetzt hat sich die angeschlagene Restaurantkette eine wichtige Geldspritze gesichert.

          Hugo Boss muss sich neu ausrichten

          Modekonzern : Hugo Boss muss sich neu ausrichten

          Der Modekonzern kann nicht vor dem Internet flüchten und muss sich daher neu ausrichten. Doch bisher verlief das Jahr für Hugo Boss noch nicht sonderlich erfolgreich. Die Analysten bleiben aber positiv.

          Die größten Börsengänge Video-Seite öffnen

          Das sind die Top 10 : Die größten Börsengänge

          Uber wird bei seinem Börsengang etwas mehr als acht Milliarden Dollar erlösen – und kommt damit nicht unter die Top 10 der größten Börsengänge. Die ersten vier Plätze belegen Konzerne aus China; aus Deutschland ist ein Unternehmen dabei.

          Topmeldungen

          Nach Mays Ankündigung : Brexit-Opfer

          Das Brexit-Thema wurde May wie zuvor schon Cameron zum politischen Verhängnis – und es ist eine Last, die auch die kommende Regierung nicht einfach abschütteln kann. Die EU allerdings auch nicht.
          Ein Vapiano Restaurant in der Münchner Innenstadt

          30 Millionen Euro : Vapiano erhält dringend benötigte Kredite

          Vapiano verkündete zuletzt eine schlechte Nachricht nach der anderen: Gewinnwarnungen, Abgänge von Spitzenpersonal, tiefrote Zahlen. Jetzt hat sich die angeschlagene Restaurantkette eine wichtige Geldspritze gesichert.

          Ehemaliger Außenminister : Tillerson keilt gegen Trump

          Mehr als ein Jahr nach seiner Entlassung spricht Trumps ehemaliger Außenminister Rex Tillerson im Kongress über seine Amtszeit. Dabei erhärtet er eine Sorge vieler Beobachter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.